Schwerpunkt: Arbeit

Die Regierung plant im Zuge der schrittweisen Lockerungen Gastronomie und Hotellerie über Weihnachten bis 6. Jänner 2021 geschlossen zu halten. Anders als im November soll den betroffenen Betrieben für den Dezember nicht mehr 80%, sondern 50% des Umsatzes ersetzt werden. Bemessungsgrundlage soll wiederum der Vorjahresumsatz in diesem Monat sein. „Nach unseren Berechnungen würde die Verlängerung des Umsatzersatzes für Gastronomie und Hotellerie im Dezember somit zusätzlich rund EUR 1 Mrd. kosten“, sagt Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts. Damit könnten auch die Gesamtkosten des Umsatzersatzes auf EUR 7 Mrd. ansteigen, sofern wie angekündigt auch der Großhandel einen Teil seiner Umsätze refundiert bekommt.

In den neuen Arbeitslosenzahlen für den November macht sich der Kontrollverlust über Corona und der 2. Lockdown bereits massiv bemerkbar. Gegenüber dem Vormonat stieg die Arbeitslosigkeit um rund 33.000 Personen auf über 457.000 Menschen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahm der Anstieg der Arbeitslosigkeit erstmals wieder zu. Die Arbeitslosenquote (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) lag im November bei 10,9%.

Im österreichischen Pensionsgesetz haben Menschen, die besonders lange erwerbstätig waren und damit lange in das umlagefinanzierte Pensionssystem eingezahlt haben, die Möglichkeit sich mit 60 bzw. 62 Jahren zur Ruhe zu setzen.  Für 45 Beitragsjahre erhalten sie ihre vollen Pensionsansprüche und das ohne Abschläge – obwohl sie vor dem Regelantrittsalter in Pension gehen. Diese Regelung ist auch unter dem Begriff „Hacklerregelung“ bekannt. Der aktuelle Diskurs zum Thema Pensionen dreht sich um die Kritik zur Hacklerregelung. Die Vorwürfe lauten, die Hacklerregelung sei zu teuer, begünstige nur eine kleine Minderheit überdurchschnittlich und sei geschlechterungerecht. Der FrühstarterInnen-Bonus soll als Alternative wirken. Eine Analyse der beiden Regelungen zeigt, die meisten Vorwürfe gegen die Hacklerregelung halten nicht, der FrühstarterInnen-Bonus ist zwar ein wenig besser, aber auch nicht ganz geschlechtergerecht und von einer Bekämpfung der Altersarmut durch die niedrige Pensionserhöhung ist bei der vorgeschlagenen Bonus-Lösung kaum zu sprechen.

Betriebe, die im 2. Lockdown schließen mussten, erhalten einen Ersatz für ihren Umsatzausfall. Bis zu 80% der Erlöse aus dem November 2019 sollen ausbezahlt werden. In erster Linie betrifft das Gastronomie und Hotellerie, aber auch den Veranstaltungs- und Kulturbereich.