Schwerpunkt: Klima

„Die Klimakrise ist wie eine Gruppenarbeit. Da muss jede:r seinen Teil leisten, das lernt man eigentlich in der ersten Klasse, würde man meinen.“ Dieser Satz stammt von der bekanntesten Klimaschützerin des deutschen Sprachraums: Luisa Neubauer. Sie war letzten Mittwoch gemeinsam mit der Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) bei der Puls 24-Diskussionssendung “Pro und Contra” eingeladen.

„Ich persönlich bevorzuge einen liberalen Diktator gegenüber einer demokratischen Regierung, der es an Liberalismus mangelt.“ Friedrich Hayek hat das gesagt, bekennender Fan des chilenischen Diktators Pinochet, bis heute Säulenheiliger marktradikaler Ökonom:innen. Sehnen sich alle Marktradikalen nach einer Diktatur vom Zuschnitt Pinochets? Franz Schellhorn, Chef einer marktliberalen Denkfabrik, würde die Frage lautstark verneinen und sich gegen den Untergriff wehren. Er selbst hatte keine Skrupel, anderen genau das zu unterstellen. Die Demokratie abschaffen wollen sie, die Klimaretter, warnt er allen Ernstes in einem Gastkommentar von letzter Woche. Zum Beweis zitiert er einen (!!) Ökonomen als Kronzeugen einer gruseligen demokratiefeindlichen Klimabewegung, die es in Wahrheit weder gibt noch braucht.

Bei der Klimapolitik gilt in Österreich das Motto „nur ned hudln“. Zwar bewegt sich etwas, allerdings viel zu langsam. In Sachen Bodenversiegelung oder im Verkehrssektor machen wir überhaupt Rückschritte statt ordentliches Tempo. Mit mischt die Erzählung, dass Klimaschutz mit Verzicht, Verbot und Schmerz verbunden wäre: Konsequente Klimapolitik brächte schmerzhafte soziale Auswirkungen, so das Kredo.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine explodieren die Energiepreise. Auch viele heimische Energiekonzerne und -erzeuger machen deshalb unerwartet enorme Übergewinne. Alleine beim Stromerzeuger Verbund und dem Mineralölkonzern OMV werden für 2022 bis zu fünf Milliarden Euro Übergewinn erwartet, wie eine Hochrechnung des Momentum Instituts zeigte. Zur Abschöpfung der Übergewinne hat die EU eine Übergewinnsteuer beschlossen, nun legt die österreichische Bundesregierung ihr Steuermodell vor: Es geht zwar leicht über die EU-Verordnung hinaus, lässt jedoch voraussichtlich einen großen Teil der Übergewinne unbesteuert.

Das Gebot der Stunde: Runter mit dem Energieverbrauch. Wichtig für unseren Planeten und in Zeiten enormer Energiepreise auch für unsere Geldbörse. Die EU einigte sich auf Energiesparziele für den Winter, die österreichische Regierung ruft die Energiespar-„Mission 11“ aus. Für Haushalte gibt es gut gemeinte Spartipps: Kürzer duschen, Deckel auf den Topf, weniger heizen. Wie wirkt so ein Sparapell auf jemanden, der schon bisher seine Wohnung kaum warmhalten konnte? Was geflissentlich übersehen wird: Wer wenig Geld hat, kann nichts mehr einsparen, er verbraucht ohnehin kaum etwas, weil er es sich nicht leisten kann. Anders schaut das ganz oben aus: Der Energieverbrauch steigt mit dem Einkommen, und zwar enorm. Das reichste Einkommensfünftel Österreichs verheizt um ein Drittel mehr Gas als die Mittelschicht. Im Vergleich zum ärmsten Einkommensfünftel sogar um 80 Prozent mehr. Reiche Menschen verprassen Energie: Sie wohnen in riesigen Villen, fahren größere und schwerere Autos, fliegen im Jahr dutzendfach mit dem Flugzeug. Wer viel hat, konsumiert schlicht mehr. Hier könnte man ansetzen: Wenn die Allerreichsten ihren Energieverbrauch auf das Niveau der Mittelschicht anpassen, wäre bereits enorm viel eingespart: Allein damit würden wir den Gasverbrauch der österreichischen Haushalte um 7 Prozent senken. Das EU-Ziel für den Haushaltsbereich hätten wir damit schon zur Hälfte erreicht. Von allein werden wir das Ziel aber nicht schaffen: Notwendig wären gezielte Maßnahmen, die Energieverschwendung einschränken. Dabei helfen könnten Preisaufschläge für überflüssigen Gas- und Stromverbrauch. Aber: Preissignale wirken umso schlechter, je vermögender jemand ist. Wer sich einen Privatjet leisten kann, bemerkt eine CO2 Steuer nicht einmal. Ganz oben werden wir die Energie-Verschwendung also wirksam nur mit Verboten in den Griff bekommen. 

Aufgrund der kriegsbedingten Energiekrise fahren manche Energiekonzerne enorme zusätzliche Gewinne ein. Bei der OMV liegt dieser Übergewinn nach den ersten drei Quartalen 2022 bereits bei drei Milliarden Euro, zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts. Für das gesamte Jahr werden insgesamt bis zu 4,1 Milliarden Euro Übergewinn erwartet.

Energiesparen lautet also das Gebot der Stunde. Die EU verkündet gemeinsame Sparziele, Österreich ruft die Energiespar-„Mission 11“ aus und liefert gut gemeinte Spartipps für Haushalte: „Sei ein Warmduscher, aber mach’s kurz“. Mit Gasknappheit und Klimakrise ist es wesentlich, dass wir so wenig Energie wie möglich verbrauchen. Ein Aspekt wird aber völlig vergessen: Die Verteilungsfrage.

Das Momentum Institut legt einen Vorschlag für eine Gaspreisbremse vor. Mit sozialer Staffelung bringt die Gaspreisbremse ärmeren Haushalten mehr Geld als einkommensstärkeren Haushalten. Weniger „preisgebremst“ werden die Ausgaben für Gas bei Haushalten mit überdurchschnittlichem Gasverbrauch und ausreichend Einkommen. Das erzeugt bei wohlhabenden Haushalten einen stärkeren finanziellen Anreiz zum Energiesparen. Die Sparanreize kommen so dort an, wo ihnen nachgekommen werden kann, während der Grundverbrauch günstig bleibt.

Nach langem Hin und Her startet die CO2-Steuer nun tatsächlich mit 1. Oktober. Prompt werden im Boulevard die Mehrkosten skandalisiert. Die Kritik wirkt vor dem Hintergrund der ohnehin enormen Energiepreise zunächst verständlich. Allerdings macht man es sich mit einem plumpen „jetzt wird alles noch teurer“ zu leicht. Denn teuer wird es vor allem dann, wenn wir weiterhin dabei zusehen, wie unser Planet samt Klima vor die Hunde geht. Unwetter- und Dürreschäden sind da nur ein paar Posten in einer langen Liste an Kosten, die auf uns zukommen, wenn wir weitermachen wie bisher.

Mit 1. Oktober wird nach langem Hin und Her die CO2-Steuer eingeführt. Nach dem bisherigen Gesetz müssen Mieter:innen die Steuer komplett selbst tragen. Diese können aber nur sehr begrenzt Einfluss auf ihr Heizsystem nehmen: Für den Heizungstausch ist die Vermieter:in bzw. die Hausbesitzer:in zuständig. Gerade jetzt, wo wir zusätzlich zu den klimapolitischen Zielsetzungen auch aus geopolitischen Erwägungen unabhängig von russischem Gas werden wollen, sollte man die CO2-Steuer zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen aufteilen. So kann der Staat einen Anreiz für Vermieter:innen setzen, den Heizungstausch früher vorzunehmen. 

Strom sparen ist angesagt, zehn Prozent sollen wir einsparen wünscht sich Brüssel. Dem Winter sollen wir mit Wollpullovern und Stricksocken trotzen.  Das Klimaministerium gibt weitere Energiespartipps: Weniger heizen, nicht mehr baden, beim Kochen den Deckel auf den Topf tun. Wie wirken solche Sparappelle auf jemanden, der sich schon bisher vor der Nachzahlung im Frühling gefürchtet hat? Etwa auf jene knapp 140.000 Haushalte, die als energiearm gelten? Wo man also jeden Winter im Pullover schlafen geht, weil nicht genug Geld da ist, um die Wohnung warmzuhalten? Niemand weiß besser als sie, wie wertvoll Energie ist.