Schwerpunkt: Klima

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Warum bei der OMV vieles für mehr Staat spricht

Warum bei der OMV vieles für mehr Staat spricht

Mit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine dämmerte es uns: Wir sind völlig abhängig von russischem Gas. Unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ hatte die Bundesregierung ab den 2000er-Jahren die Zügel über die OMV lockergelassen. Die Aufsicht über Österreichs größtes Unternehmen führten künftig „Austro-Oligarchen“: Industrielle mit privaten Geschäftsinteressen im Osten trieben die OMV in die Gas-Abhängigkeit von Russland. Aus 50 Prozent russischem Gas (und einem Plan zur weiteren Senkung) wurden 80 Prozent. Einen staatlichen Auftrag an die OMV, Österreich mit Gas zu versorgen, gibt es „dank“ Gasmarkt-Liberalisierung nicht mehr. Ob die Häuser im Winter warm bleiben oder die Industrie krachen geht, dafür fühlt sich der Konzern nicht verantwortlich. Stattdessen setzte ein auf maximalen Gewinn ausgerichtetes Unternehmen auf günstiges russisches Gas – und gefährdete so unsere Energiesicherheit.
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Teuerungslast gerecht verteilen – Übergewinne besteuern

Teuerungslast gerecht verteilen – Übergewinne besteuern

Im Juli veröffentlichten die heimischen Energiekonzerne OMV und Verbund ihre Quartalsergebnisse. Sie können sich über enorme Gewinnzuwächse freuen. Allein im ersten Halbjahr 2022 erzielte der Verbund einen Gewinn von EUR 933 Mio., das ist eine Steigerung von 152% gegenüber dem ersten Halbjahr 2021. Bei der OMV macht der Gewinn rund EUR 3,4 Mrd. aus, eine Steigerung von 105%. Nun lassen sich diese riesigen Übergewinne nicht auf kluge Investitionen zurückführen, sondern auf den Krieg in der Ukraine, den niemand vorhergesehen hat. Dieser verursacht weiterhin große Unsicherheiten auf den Rohstoffmärkten, das lässt die Preise steigen. Während also Österreichs Bevölkerung unter der ohnehin hohen Inflationsrate von aktuell 9,3 Prozent schnauft, erhöhen die Energiekonzerne ihre Preise immer weiter und profitieren so indirekt vom Krieg. Zuletzt bekräftigte Vizekanzler Kogler im ORF-Sommergespräch die Forderung nach einer Übergewinnsteuer. Konservative Kräfte bremsen jedoch und warnen vor negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Einer Überprüfung halten die Argumente gegen eine Übergewinnsteuer jedoch nicht stand.
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Warum die OMV verstaatlicht werden sollte

Warum die OMV verstaatlicht werden sollte

Die fossile Energiekrise macht sich im Alltag bemerkbar: Es steigt die Stromrechnung, die Gasrechnung und auch die Tankrechnung. Dafür klingelt es in den Kassen der großen Energieproduzenten lauter denn je – auch in jener von Österreichs Mineralölriesen OMV. Er erhöhte seine Gewinnspanne massiv. Für die gleiche Leistung wie vor dem Krieg verlangt er das Doppelte. Bezahlen müssen das die heimischen Konsumenten und Betriebe an der Tankstelle.
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2,7 Mrd. Euro Übergewinne bei Verbund und OMV allein im ersten Halbjahr

2,7 Mrd. Euro Übergewinne bei Verbund und OMV allein im ersten Halbjahr

Krieg, Unsicherheit, Spekulation und höhere Gewinnaufschläge lassen bei den heimischen Energiekonzernen die Gewinne sprudeln. Beim Verbund liegt der Übergewinn im ersten Halbjahr bei 634 Millionen Euro. Bei der OMV liegt dieser zusätzliche Gewinn im Vergleich zu den ersten Jahreshälften der Vorjahre bei 2,1 Milliarden Euro. Für das gesamte Jahr werden für die beiden Konzerne zusammen bis zu 5,4 Milliarden Euro Übergewinn erwartet.
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Heizungstausch: Den Gashahn endgültig abdrehen

Heizungstausch: Den Gashahn endgültig abdrehen

Die Wartungsarbeiten sind abgeschlossen, durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt wieder etwas Gas aus Russland nach Europa. Den Gashahn kann Putin trotzdem nach seinem Belieben auf- oder zudrehen. Kontrollierte Liefereinschränkungen und die Unsicherheit am Gasmarkt, die damit einhergeht, treiben den Gaspreis weiter hoch. Besonders mit Blick auf den Herbst wird das zum Problem: Mehr als jeder vierte Haushalt in Österreich heizt mit Gas.
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Wenn die Strompreise überkochen: Preisdeckel drauf

Wenn die Strompreise überkochen: Preisdeckel drauf

Klimapolitisch sind hohe Strompreise ein wichtiges Signal: Wir müssen nicht nur fossile Brennstoffe verbannen, sondern auch Energie einsparen. Je weniger Energie wir brauchen, desto leichter gelingt die Energiewende. Ist Strom teuer, kann das zum Energiesparen anregen. Das Problem an der aktuellen Situation ist allerdings, dass die Strompreise regelrecht explodieren. Darunter leiden nicht nur Haushalte mit niedrigen Einkommen, auch die Mittelschicht greift schon ordentlich in die Tasche. Dazu kommt: Leistbarer Strom ist essenziell dafür, dass unsere Gesellschaft funktioniert. Weil Strom in so gut wie jedem Produkt steckt, wird auch das restliche Leben teurer. Strom treibt die Inflation also direkt und indirekt.
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Grafik Anteil Heizungsarten – Gasheizung in Mietwohnungen
Über Hälfte der Gasheizungen in Mietwohnungen
Wer eine Gasheizung hat, ist von den steigenden Energiekosten besonders betroffen. Rund eine Million Haushalte in Österreich – mehr als jeder vierte – heizt mit Gas, besonders viele in der Ost-Region und Vorarlberg. Über 500.000 mit Gas heizende Haushalte wohnen zur Miete. Für sie wird die aktuelle Gasknappheit samt enormer Preissteigerungen besonders zum Problem. Während Haushalte, die in Eigentumshäusern leben, prinzipiell den Heizungstausch selbst veranlassen können, ist das für Mieter:innen nicht möglich. Mietabschläge bei Wohnungen mit Gasheizungen könnten Anreize zum Heizungstausch für Vermieter:innen setzen.
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Grafik Österreichkarte Anteil Gasheizung je Bundesland
Gasheizung: Anteil variiert je nach Bundesland
Wer eine Gasheizung hat, ist von den steigenden Energiekosten besonders betroffen. Rund eine Million Haushalte in Österreich – mehr als jeder vierte – heizt mit Gas, besonders viele in der Ost-Region und Vorarlberg. Etwa die Hälfte der Haushalte mit Gasheizung wohnt zur Miete und hat dadurch keinen Einfluss auf einen Heizungstausch. Enorme Unterschiede gibt es zwischen den Bundesländern: Der Großteil der Haushalte (rund zwei Drittel), die mit Gas heizen, lebt in Ostösterreich – in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. In Wien heizen rund 45 Prozent der Haushalte mit Gas, in Niederösterreich und dem Burgenland sind es jeweils etwa ein Drittel. Neben der Ost-Region verzeichnet nur Vorarlberg mit 34 Prozent eine ähnlich hohe Gasabhängigkeit unter Haushalten. In Kärnten hingegen heizen lediglich fünf Prozent der Haushalte mit Gas, in der Steiermark nur elf Prozent.
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Preisdeckel: Wie runter mit der Stromrechnung

Preisdeckel: Wie runter mit der Stromrechnung

Die Teuerung klettert hierzulande mit 7,7 Prozent im Mai stetig nach oben. Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt: Auch im restlichen Europa ist die Inflation hoch. Aber einigen Ländern gelingt es wesentlich besser, die Teuerung abzubremsen. In Frankreich liegt sie mit 5,8 Prozent ein Stück weit niedriger, im Nachbarland Schweiz deutlich: nur 3,4 Prozent.
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Preisdeckel als Strompreisbremse

Preisdeckel als Strompreisbremse

Die Strompreise steigen weiter an. Zuletzt wurde deshalb verstärkt über Preisdeckel diskutiert. Unsere Berechnungen zeigen, dass man mit Preisdeckeln die Strompreise drastisch senken könnte. Doch der Reihe nach: Was ist überhaupt das Problem, welche Vorschläge liegen am Tisch und was würden sie bringen?
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Die Grafik zeigt den prognostizierten Strompreisanstieg mit und ohne Strompreisdeckel auf den Grundbedarf für einen Wiener Zweipersonenhaushalt.
Strompreisdeckel auf den Grundbedarf
Die Großhandels-Strompreise steigen immer weiter. Seit Dezember 2021 sind sie um rund 150 Prozent gestiegen. Wenn im Winter die höheren Preise an die Haushalte weitergegeben werden, sind somit stark steigende Stromrechnungen vorprogrammiert. Aktuell würde die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Wiener Zweipersonenhaushalt um rund 680 Euro steigen. Einerseits bringen diese hohen Preise einen Anreiz zum Stromsparen. Das ist wichtig, denn wenn weniger Strom benötigt wird, brauchen wir auch weniger Gas um den gesunkenen Strombedarf mit Gaskraftwerken zu decken. Gleichzeitig gehört Energie aber zu den Grundbedürfnissen für das tägliche Leben. Steigen die Kosten zu stark, dann führt das zu sozialen Problemen. Eine Lösung könnte deshalb ein Strompreisdeckel für den Grundbedarf sein. Der Grundbedarf könnte dabei etwa als die Hälfte des durchschnittlichen Strombedarfs definiert werden. Dieser Bedarf würde dann günstiger bleiben, nur der darüber hinausgehende Bedarf wird teurer. Einerseits senkt das die Stromrechnung und bringt zumindest etwas Entspannung. Andererseits bleibt der darüber hinausgehende Bedarf teuer, womit der Anreiz zum Stromsparen erhalten bleibt. Für einen durchschnittlichen Wiener Zweipersonenhaushalt würde die Stromrechnung durch den Preisdeckel um rund 340 Euro reduziert werden.  Eine genauere Analyse aus dem März 2022 gibt es hier.
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Gaspreis: Warum die Börse die Gasrechnung verteuert

Gaspreis: Warum die Börse die Gasrechnung verteuert

Wir alle glauben die Geschichte zu kennen. Putins Angriff auf die Ukraine sowie seine Gaslieferpolitik habe den Gaspreis in die Höhe getrieben. Für Flüssiggas an der niederländischen Gasbörse ist jetzt fünf Mal so viel zu bezahlen wie noch im letzten Jahr. Das treibe indirekt auch den Preis, den die OMV an Gazprom für ihr Pipeline-Gas bezahlt. Als Auslöser des Preisanstiegs stimmt das freilich. Aber die Ursache dafür, dass Österreich bis zu fünfmal so viel zahlt, ist es nicht.
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