Schwerpunkt: Verteilung

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Die politische Macht und der Einfluss der jeweiligen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen Faktoren zusammen. Ein Faktor ist das vorhandene Budget, das formal unter der Kontrolle der Minister:innen steht. Hier schneidet die SPÖ besonders gut ab, da sie mit dem Sozial- und dem Finanzministerium jene Ministerien mit den größten finanziellen Mitteln erhält.

Umgekehrt sieht es beim Personal aus. Der ÖVP und den NEOS unterstehen besonders viel Bundespersonal, unter anderem die Polizei, das Bundesheer und die Lehrer:innen. Berücksichtigt man weiters die indirekte Kontrolle über die ausgegliederten Unternehmen und nachgelagerten Behörden des Bundes sowie deren Beschäftigte, wertet das vor allem die Macht des Infrastrukturministeriums (SPÖ), des Wirtschaftsministeriums (ÖVP) und des Frauen- und Wissenschaftsministeriums (SPÖ) auf.

Besonders Haushalte sind stark betroffen: Sie tragen fast die Hälfte der geplanten Einsparungen dieses Jahr, während Unternehmen vergleichsweise geschont werden. Von 6,4 Milliarden des geplanten Sparpakets 2025 tragen die Haushalte 3,1 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Unternehmen müssen 1,4 Milliarden schlucken, ähnlich viel wie die Öffentliche Hand. Haushalte und Unternehmen gemeinsam sind von einer halben Milliarde Euro an Einsparungen betroffen. Für Unternehmen gibt es trotz Sparpaket sogar Steuerzuckerl. Die Rücknahme der Steuersenkung auf Unternehmensgewinne der Vorgänger-Regierung wäre als Beitrag zur Budgetsanierung sinnvoller gewesen.

Das Sparpaket der neuen Regierung wird für 2025 zu drei Vierteln über Ausgabenkürzungen finanziert, lediglich ein Viertel über zusätzliche Einnahmen. Dies zeigt, dass die Regierung vorrangig auf Einsparungen setzt, statt durch Steuerpolitik Spielräume für Sozialleistungen zu schaffen.

Egal welche Altersgruppe: Sobald Kinder im Spiel sind, ist der Gender Pay Gap enorm, er wird über die Jahre zwar ein wenig geringer, bleibt aber mit 43 Prozent selbst in der ältesten Altersgruppe sehr groß. Gleichzeitig wächst der Gender Pay Gap selbst bei Paaren ohne Kinder mit dem Alter – von 18 auf 25 Prozent.

Die Steuerverweigerung bleibt 2024 nahe dem historischen Höchststand. Ohne Gewinnverschiebungen würden 2024 15,4 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer (KöSt) fällig. Tatsächlich in der Staatskasse landen werden nur 14 Milliarden Euro. Damit entgehen dem österreichischen Budget rund 1,4 Milliarden Euro. Das entspricht jedem zehnten Euro aus den Gewinnen der Unternehmen in Österreich. Grundlage der Analyse ist eine Hochrechnung des Momentum Instituts auf Basis von Daten der Gewinnverschiebungs-Datenbank missingprofits.world. Könnte die künftige Regierung die verweigerten Unternehmenssteuern in Höhe von 1,4 Milliarden Euro tatsächlich einnehmen, hätte sie schon ein Fünftel des geplanten Sparpakets für heuer herinnen.

Durch die sogenannte Gewinnverschiebung (“Profit Shifting”) haben österreichische Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt (2015-2024) zusammengerechnet über 10,4 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Gewinne werden verschoben, in dem international tätige Konzerne ihre Gewinne gezielt in Länder schieben, die als „Steuersümpfe“ fungieren, obwohl die Gewinne dort nicht erwirtschaftet werden. Mit legalen Steuertricks prellen die Unternehmen jene Staaten um Milliarden, in denen sie eigentlich die Steuern abliefern müssten.