Schwerpunkt: Verteilung

Um die Sparvorgaben der EU für kommendes Jahr zu erfüllen, schnürt die Bundesregierung diesen Herbst ein zusätzliches Sparpaket: Rund 350 Millionen Euro will sie durch die Pensionserhöhung unter der Inflationsrate einsparen. Dazu kommen rund 310 Millionen, indem sie den Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten wieder aufschnürt. Zusammen entspricht das knapp 0,7 Milliarden Euro. Derweil könnte die Bundesregierung auch anderswo Mehreinnahmen lukrieren. Eine höhere Kapitalertragssteuer (auf 30 Prozent) für Aktien, Zinsen, und Dividenden brächte dem Staat fast genau so hohe Einnahmen in Höhe von 0,6 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung nun bei Pensionist:innen und öffentlich Bediensteten holt.

In den letzten vier Jahren sind die Lebensmittelpreise stärker gestiegen als die Preise insgesamt. Die Preise für Lebensmittel sind seit August 2021 – der Beginn der starken Teuerung – um 32,4 Prozent gestiegen. Die allgemeine Teuerung lag mit 25,1 Prozent deutlich darunter.

Auch 2026 wird Österreich laut Prognosen der Europäischen Kommission noch zu den sparsamsten EU-Staaten zählen. Demzufolge belegt Österreich mit einem Fiscal Stance von 0,3 Prozent des BIPs im kommenden Jahr noch immer Platz 6 von 27. Langfristig braucht es jedoch wieder Investitionen, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren und die Herausforderungen von Klimakrise und Arbeitsmarkt zu schultern. 

Österreich zieht im Vergleich zu fast allen anderen EU-Staaten die fiskalischen Zügel stärker an. Nur Rumänien und Malta verfolgen 2025 eine noch sparsamere Budgetpolitik, wobei sich beide der Staaten aktuell so wie Österreich in einem Defizitverfahren befinden. EU-weit gesehen wird der Fiscal Stance 2025 leicht positiv sein. Die Kommission betont die Notwendigkeit für Investitionen, die in vielen Staaten angesichts entspannterer Budgetlagen höher ausfallen als in Österreich. Doch Österreichs intensive Sparmaßnahmen hängen auch damit zusammen, dass andere Länder 2025 deutlich mehr Ausgaben und Investitionen über EU-Fonds finanzieren, die bei der Berechnung des Fiscal Stance auch berücksichtigt werden. 

Österreich liegt bei der Teuerung in zentralen Lebensbereichen deutlich über dem Durchschnitt des Euroraums. Während die Gesamtinflation im Euroraum aktuell 2 Prozent beträgt, liegt sie in Österreich bei 4,1 Prozent – also mehr als doppelt so hoch. Der gravierendste Unterschied ist bei den Strompreisen zu erkennen, deren Teuerung hierzulande um 17 Prozentpunkte über dem Eurozonen-Schnitt liegt. Das Problem hierzulande: Für alles, worauf Menschen im Alltag nicht verzichten können, sind die Preise weitaus stärker gestiegen als im Rest des Euroraums. Während Strom im Euroraum zuletzt sogar um -0,8 Prozent günstiger wurde, stiegen die Preise in Österreich um 16,2 Prozent. Auch bei Lebensmitteln zeigt sich der Unterschied deutlich: In Österreich verteuerten sie sich um 5 Prozent, im Euroraum nur um 3,2 Prozent. Selbst bei den Mieten zahlen Haushalte hierzulande drauf (plus 4,4 Prozent), während die Preise im europäischen Durchschnitt nur um 2,9 Prozent stiegen.

Der Mindesttagsatz des Weiterbildungsgeldes steigt von unter 15 Euro auf 40,40 Euro pro Tag – fast eine Verdreifachung im Vergleich zur alten Regelung. Pro Monat beträgt das Weiterbildungsgeld also mindestens 1.212 Euro. Das kommt besonders Menschen mit geringen Einkommen zugute: In den untersten Einkommenszehnteln steigt das monatliche Weiterbildungsgeld um bis zu 449 Euro. Trotzdem bleibt das Niveau deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von aktuell 1.661 Euro.