Schwerpunkt: Verteilung

Steigen die Preise für Lebensmittel, müssten auch die Umsätze der Firmen steigen. Obwohl die Inflationsrate im Bereich der Lebensmittel zuletzt 8,4 Prozent betrug, sind die nominellen Umsätze bei Supermärkten im April im Vergleich zum Vorjahr um 5,7 Prozent gesunken. Seit März beträgt der Rückgang 3,3 Prozent. Das deutet darauf hin, dass die Menschen bei Lebensmitteln sparen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel würde Menschen mit den niedrigsten Einkommen mit zumindest 50 Euro im Jahr unterstützen.

Wesentlich stärker als der Rohölpreis von derzeit 72 Cent pro Liter ist die Raffinerie- und Handelsspanne – also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis – gestiegen. Sie beträgt für Benzin 54 Cent, das sind 34 Cent mehr als im Fünf-Jahres-Schnitt: ein Plus von 174 Prozent. Beim Diesel liegt der Aufschlag momentan bei 61 Cent und damit 149 Prozent über dem Durchschnitt. Läge die Handelsspanne am langjährigen Durchschnitt, wäre der Liter Benzin um 41 Cent günstiger, der Liter Diesel sogar um 44 Cent. Damit zahlen Autofahrer:innen derzeit 27 Prozent zu viel.

Die höheren Preisaufschläge der Raffinerien bescheren der Mineralölindustrie aktuell pro Tag zusätzliche Gewinne von 3,2 Millionen pro Tag. Nachdem die Aufschläge vor einigen Wochen wieder gesunken sind, haben sie die Mineralölkonzerne vor die Urlaubsaison wieder auf rund 22 Millionen pro Woche erhöht.

Die Corona-Pandemie und Energiekrise lassen den öffentlichen Schuldenstand steigen. Die österreichische Staatsverschuldung beläuft sich aktuell auf 84,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Trotz der gestiegenen Staatsverschuldung sind Österreichs Staatsfinanzen gut aufgestellt: Den öffentlichen Schulden steht ein großes öffentliches Vermögen gegenüber – etwa Schulen, Krankenhäuser, oder Verkehrsnetze. Das Staatsvermögen übersteigt die Staatschulden im Jahr 2021 um 105 Milliarden Euro. Das staatliche Vermögen beträgt im Jahr 2021 rund EUR 534 Mrd. und übersteigt die Schulden um rund EUR 105 Mrd. Das staatliche Vermögen besteht größtenteils aus Immobilien und Infrakstruktur, geistigem Eigentum und Maschinen. Hinzu kommen Finanzvermögen wie Unternehmens- und Fondsbeteiligungen.

Besonders dramatisch fiel der Wertverlust für Arbeitslose mit Kindern aus. Sie haben zusätzlich zum Arbeitslosengeld Anspruch auf einen Familienzuschlag von 0,97 Cent pro Kind und Tag. Dieser Zuschlag wurde zuletzt vor 21 Jahren erhöht. Seit 2001 hat sich der Wert des Familienzuschlags um 36 Prozent reduziert. Für eine:n Arbeitslose:n mit zwei Kindern bedeutet das einen zusätzlichen Wertverlust von 20 Euro allein im letzten Monat Mai.

Wer seit fünf Jahren arbeitslos ist, hatte im Mai 2022 bereits 18 Prozent weniger Kaufkraft, zeigt eine Berechnung des Momentum Instituts. Einerseits wertet die hohe Inflation das Arbeitslosengeld immer weiter ab. Andererseits fallen Arbeitslose nach einigen Monaten in die Notstandshilfe. Allein dadurch entsteht beim Grundbetrag ein Kaufkraftverlust von fünf Prozentpunkten. Liegt das Arbeitslosengeld über der Ausgleichszulage (1.030 Euro), fällt der Verlust durch die Notstandshilfe mit acht Prozentpunkten noch höher aus.

Die Einführung der CO2-Steuer wurde von Juli auf Oktober 2022 verschoben. Im Schnitt zahlen betroffene Haushalte damit rund EUR 30  CO2-Steuer im Jahr 2022. Demgegenüber steht ein Klimabonus von rund EUR 320 (alle Werte bedarfsgewichtet). Im Schnitt ist der Klimabonus somit zehnmal höher als die CO2-Steuer. Rund 28 Prozent der Haushalte sind zudem gar nicht von der CO2-Steuer betroffen, bekommen aber dennoch den Klimabonus. Eine weitere Verschiebung im Herbst wäre somit nicht gerechtfertigt und würde eine katastrophale klimapolitische Signalwirkung mit sich bringen. Sinnvoller wäre es, den Klimabonus sozial zu staffeln, um Haushalte mit niedrigen Einkommen mehr zu unterstützten. 

Inflation ist kein Einzel- sondern ein Haushaltsproblem, denn ein Haushalt konsumiert viele Dinge gemeinsam. Die Teuerung bekommen insbesondere jene mit wenig Einkommen zu spüren. Die ärmsten 20 Prozent der Haushalte müssen fast acht Prozent ihres Einkommens allein für die monatlichen Mehrkosten 2022 aufwenden. Unsere Analyse des Entlastungspakets der Regierung zeigt, welche Maßnahmen geeignet sind, um Haushalte mit niedrigen Einkommen zu unterstützen.