Schwerpunkt: Verteilung

Die Regierung will einen CO2-Preis, in Form von CO2-Steuern oder eines Emissionshandels, einführen. Gleichzeitig möchte sie die 2. und 3. Tarifstufe der Einkommensteuer senken. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt aber: Durch die kalte Progression verpufft der Effekt der Steuersenkung. Das ärmste Einkommensfünftel wird außerdem durch eine Steuersenkung nicht ausreichend unterstützt. Deshalb ist es wichtig, dass die CO2-Steuer jedenfalls mit zielsicheren Rückerstattungen einhergeht. Damit sollen vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen, sowie Haushalte ohne Möglichkeit auf den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen unterstützt werden.  Konkrete Information dazu gibt es in unserer Kurzstudie.

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch das Pendlerpauschale. Das Pendlerpauschale mit einem derzeitigen Volumen von über EUR 1,3 Mrd. ist eines der politisch heikelsten Themen. Ursprünglich wurde die Maßnahme eingeführt, um die Landflucht in strukturschwachen Regionen, die unzureichende öffentliche Verkehrsnetze aufweisen, abzumindern. Das scheint sich auch in den Anteilen des kleinen und großen Pendlerpauschales am gesamten Aufkommen widerzuspiegeln: Der Großteil der Bezieher:innen erhielt 2018 das große Pendlerpauschale, das gewährt wird, wenn der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln als unzumutbar eingestuft wird. Das heißt, öffentliche Verkehrsmittel sind für zwei Drittel der Bezieher:innen unzumutbar. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Dazu gehört auch die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA). Die NoVA ist eine Gebühr, die im Kaufprozess eines Fahrzeuges bei dessen Zulassung anfällt. Die Umgestaltung der NoVA nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten ist von Relevanz: Neuzugelassene PKWs verzeichnen seit Jahren wieder einen Aufwärtstrend in der Menge der ausgestoßenen Schadstoffe je Kilometer. Diese Entwicklung ist vor allem auf die steigende Zahl größerer, verbrauchsintensiverer Fahrzeuge (z.B. SUVs) zurückzuführen. Wen eine stärkere Spreizung der NoVA trifft, kann einerseits über Partizipationsraten beim Fahrzeugbesitz und andererseits über den durchschnittlichen Wert des Fahrzeuges, das verschiedene Personen aus verschiedenen Vermögensschichten besitzen (Abbildung links) veranschaulicht werden. Hier wird ganz klar, dass die Vermögenden einerseits viel häufiger Fahrzeuge besitzen und diese, andererseits, teurer und emissionsintensiver sind. Damit sind vor allem Vermögende stärker von einer ökologisierten NoVA betroffen, als Autobesitzer der untersten Vermögensgruppen. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

Die Ökologisierung einiger Bereiche des Steuer- und Abgabensystems ist spätestens seit der Beteiligung der Grünen an Regierungsverhandlungen im öffentlichen Diskurs angekommen. Eine davon ist die Erhöhung von Flugsteuern, genauer, die Erhöhung der Flugticketabgabe. Eine Belastung des Flugverkehrs ist begrüßenswert, vor allem mit Blick auf jährlich steigende Passagierzahlen und die Mineralölsteuer-Befreiung von Kerosin, obwohl die dadurch erzielbaren Emissionsreduktionen relativ niedrig anzusetzen sind. Die große Mehrheit der Österreicher:innen trifft die höhere Flugticketabgabe nicht: In Österreich fliegen mehr als 80 % der ÖsterreicherInnen nie oder selten. Leseempfehlung: Pendlerpauschale & Co - Verkehrs-Ökosteuern im Check

47 % der Erwerbstätigen in Österreich sind weiblich. Nur wenige von ihnen sind auch tatsächlich Chefinnen. In der Diskussion um die Frauenquote dürfen Zahlen zu Frauen in Führungspositionen nicht fehlen. In nur drei Branchen sind Frauen in mehr als 50 % der Fälle die Chefinnen. Das sind die Branchen mit den "klassischen Frauenberufen": Gesundheit- und Sozialwesen, Erziehung und Unterricht und Beherbergung und Gastronomie. In allen anderen Branchen sind vor allem Männer die Chefs. Wozu solche Ungleichgewichte führen? Zum Beispiel dazu, dass Männer über EUR 11 Mrd. mehr der Corona-Hilfen entscheiden, als Frauen. Leseempfehlung: Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check

47 % aller Erwerbstätigen in Österreich sind weiblich. Doch wie verteilen sie sich über die Branchen hinweg, was sind die typischen Frauenberufe und wie verhält sich das Lohn-Geschlechter-Verhältnis zwischen den Branchen? Die Branchen mit Frauenanteilen über 50 % bestehen, wenig überraschend, vor allem aus sozialen und systemrelevanten Berufen. Die wenigsten unselbstständig beschäftigten Frauen gibt es im Bau und Bergbau. Der Lohnunterschied zwischen arbeitenden Frauen und Männern ist in der Finanz- und Versicherungsbranche mit 41 % am höchsten. Geschlechterspezifische Unterschiede in der Beschäftigung nach Branchen haben neben dem Gender Pay Gap auch andere Auswirkungen: Zum Beispiel führt die fehlende Berücksichtigung dieser Unterschiede dazu, dass Frauen weniger von den Coronahilfen profitieren als Männer. Leseempfehlung: Österreichische Corona-Hilfen im Gender-Check

Österreich hat im April seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Neben wenig neuen Ideen ist vor allem interessant, dass 45 % der Gelder in drei große Projekte fließt: Breitband- und Bahnausbau und die bereits von den Coronahilfen bekannte Investitionsprämie.  Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Österreich hat im April seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Wer erhält welchen Anteil an den EUR 3,64 Mrd.? Soweit als möglich lassen sich die Gelder des Wiederaufbauplans auf die Gruppen „Unternehmen“, „ArbeitnehmerInnen & Familien“ sowie „Infrastruktur“ zuordnen, die allen zugute kommt. Unternehmen erhalten ein gutes Viertel des Plans, während ArbeitnehmerInnen und Familien nur rund 17 % des Wiederaufbaufonds bekommen. Der große Rest – über die Hälfte – besteht allerdings aus Infrastrukturinvestitionen. Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Österreich hat seinen Wiederaufbauplan bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nur 4 % des Investitionsvolumens sind wirklich neu. Der Rest ist zur einen Hälfte bereits umgesetzt oder in Umsetzung und zur anderen Hälfte schon im Regierungsprogramm verankert. Nur 5 der geplanten Investitionsprojekte sind tatsächlich gänzlich neue Ideen. Betrachtet man das viel relevantere gesamte Investitionsvolumen der Projekte, so stammen lediglich 4 % aus neuen Projekten. Die verbleibenden 96 % dienen als Mittelausstattung oder Aufstockung von bereits in Umsetzung befindlichen Ausgaben (51 % - zum Teil coronabedingt), oder aber nur Ausgaben, mit denen Projekte aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden sollen (45 %). Leseempfehlung: EU-Wiederaufbauplan - nur 4 % sind neu

Gemeinnützige Wohnungen sind ein wichtiges Instrument um den Anstieg von Mietpreisen unter Kontrolle zu behalten. In Österreich sinkt der Anteil von fertiggestellten gemeinnützigen Wohnungen (der gemeinnützigen Bauvereinigungen, GBV) an allen fertiggestellten Wohnungen seit den 1990ern. Parallel dazu stiegen die Nettomieten im österreichweiten Durschnitt kräftig an: von 2000 bis 2020 etwa um 93 % und damit mehr als doppelt so stark wie im EU27-Schnitt. Um den Preisanstieg zu drosseln braucht es wieder einen größeren Fokus auf gemeinnützige Wohnungen in der Baupolitik.

Die Investitionen der nicht-finanziellen Unternehmen liegen seit 1995 durchwegs unter der Summe der laufenden Gewinne der Unternehmen (Reinvermögensänderung plus Abschreibungen) und den Ausschüttungen und Entnahmen der Unternehmen. Von einer Senkung der Körperschaftsteuer sollte man sich daher keine bedeutenden Mehrinvestitionen erwarten - die Unternehmen hatten schon bisher das Geld dafür.