Schwerpunkt: Verteilung

Die Rohölpreise nähern sich zwar mittlerweile wieder dem Niveau vor dem Krieg in der Ukraine von 52 Cent pro Liter. Die Raffinerie- und Handelsspanne, also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis, ist bei Diesel mit 47 Cent fast doppelt so hoch wie der Fünf-Jahres-Schnitt. Insgesamt kostet der Liter Diesel 33 Cent mehr als noch Mitte Februar. Für Benzin liegt die Differenz bei 30 Cent pro Liter, um 10 Cent über dem Durchschnitt. Durch die erhöhten Gewinnaufschläge bei den Spritpreisen konnten Mineralölkonzerne seit Kriegsbeginn insgesamt zusätzliche EUR 79 Millionen einnehmen.

Die Rohölpreise nähern sich zwar mittlerweile wieder dem Niveau vor dem Krieg in der Ukraine von 52 Cent pro Liter. Die Raffinerie- und Handelsspanne, also die Differenz zwischen dem Ölpreis und dem Netto-Verkaufspreis, ist bei Diesel mit 47 Cent fast doppelt so hoch wie der Fünf-Jahres-Schnitt. Insgesamt kostet der Liter Diesel 33 Cent mehr als noch Mitte Februar. Für Benzin liegt die Differenz bei 30 Cent pro Liter, um 10 Cent über dem Durchschnitt. Durch die erhöhten Gewinnaufschläge bei den Spritpreisen konnten Mineralölkonzerne seit Kriegsbeginn insgesamt zusätzliche EUR 79 Millionen einnehmen.

Hohe Mieten wirken auf der Verteilungsebene über zwei Kanäle. So sind Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht nur rein über die Ausgabenseite stärker von den Mietkosten belastet. Auch was das Einkommen angeht, fördern diese die Ungleichheit. Die privaten Mieteinnahmen in Österreich fließen nämlich zu großen Teilen an reichere Haushalte. Während das unterste Einkommensfünftel monatlich aufsummiert knapp 250 Millionen Euro an Miete bezahlt, sind es im obersten lediglich 170 Millionen. Die Einnahmen aus privater Vermietung sind noch wesentlich ungleicher verteilt. So generieren die unteren 80 Prozent der Haushalte in Österreich zusammen monatlich 77 Millionen Euro an Einnahmen. Die reichsten 20 Prozent hingegen nehmen monatlich 180 Millionen Euro an Mietzahlungen ein. Gleichzeitig erbte das oberste Fünftel in den vergangenen zehn Jahren zusammen über 40 Milliarden Euro. Die tatsächliche Umverteilung nach oben dürfte tendenziell noch größer sein, da indirekte Mieteinnahmen über Unternehmen und Stiftungen in den Daten nicht erfasst werden. Mehr dazu hier

Teure Energie ist momentan die Hauptursache der stark steigenden Preise. Doch abseits der wachsenden Importpreise gibt es auch einen Teil “hausgemachte” Inflation. Diese geht in den letzten 25 Jahren knapp zur Hälfte auf die Unternehmensgewinne zurück. Der inländische Preisauftrieb der vergangenen 25 Jahre (+45,5 Prozent) geht zur Hälfte auf Gewinnsteigerungen (+21,5 Prozentpunkte) und zur Hälfte auf Lohnsteigerungen (+22,2 Prozentpunkte) zurück. Auch im vergangenen Jahr 2021 trugen Löhne (+0,7 Prozentpunkte) und Gewinne (+0,6 Prozentpunkte) annähernd gleich viel zum gesamten inländischen Preisauftrieb von 1,8 Prozent bei. Um eine Gewinn-Preis-Spirale zu verhindern, empfiehlt das Momentum Institut einerseits einen Preisdeckel bei Strom und Gas: Konsument:innen würde ein Grundbedarf zu einem Fixpreis zur Verfügung gestellt, die Gewinne der heimischen Unternehmen mit Strom begrenzt. Auch möglich wäre die Besteuerung der Gewinne mit einer höheren Gewinnsteuer, um Inflationsdruck herauszunehmen.

Der Anteil an Schüler:innen, die Deutschförderklassen besuchen, ist in den letzten Jahren in allen Schultypen gestiegen, besonders stark in Mittelschulen und in Polytechnischen Schulen. Deutschförderklassen zielen darauf ab, Schüler:innen, die nicht ausreichend Deutsch können, in separaten Klassen oder in der Regelklasse nach dem Deutschförderlehrplan 15–20 Stunden pro Woche zu unterrichten. Bedenklich sind die steigenden Anteile von Schüler:innen in Deutschförderklassen besonders vor dem Hintergrund, dass das Konzept wenig integrativ und wenig sozial ausgleichend ist. Zu diesem Ergebnis kommt auch eine Uni Wien-Studie zu Deutschförderklassen.

Aufgrund der steigenden Energiepreise hat die Regierung ein Unterstützungspaket vorgestellt, um vor allem Pendler:innen zu entlasten: die Pendlerpauschale soll um 50 Prozent erhöht werden. Das Problem: Die Pendlerpauschale ist in ihrer derzeitigen Form sozialer Hinsicht nicht treffsicher, denn je höher das Einkommen, desto höher die Unterstützung. Betrachtet man das Volumen der Pendlerpauschale nach Einkommensgruppen, zeigt sich, dass höhere Einkommen ein wesentlich größeres Volumen bekommen. Mehr dazu im Moment Magazin.

Die Maklerprovision stellt eine erhebliche Kostenbelastung dar und trifft jüngere Haushalte stärker. Auf den Monat gerechnet sind das 42 Euro für die Gruppe der 15- bis 34-jährigen. Junge Haushalte ziehen öfter um und zahlen mehr Miete pro Quadratmeter. Gleichzeitig ist das durchschnittliche Nettojahreseinkommen bei den den 20- bis 29-jährigen mit 16.900 Euro deutlich geringer als etwa bei den 40- bis 49-jährigen mit 27.500 Euro.  Oft wird argumentiert, das "Bestellerprinzip" würde lediglich zu einer Überwälzung der Kosten in Form von höheren Mieten führen. In Österreich unterliegen aber immer noch viele Wohnungen dem MRG, der zulässige Mietzins ist nach oben begrenzt. Zudem findet eine Studie für Deutschland keine breitflächige Überwälzung der Makler:innenkosten auf Mieter:innen nach Einführung des Bestellerprinzips. Mehr dazu hier

Mieten ist teuer. Zwar machen uns derzeit vor allem steigende Energiepreise zu schaffen, die steigenden Mietpreise belasten aber seit Jahren viele Haushalte stark. Hier droht eine Mietpreis-Spirale. Das trifft vor allem einkommensärmere Haushalte, jüngere und jene mit Migrationshintergrund. Im Gegensatz zu Energie und Treibstoff sind die Mieten seit Jahren konstanter Preistreiber. Am privaten Markt stiegen die Preise seit 2010 um 50 Prozent. Das liegt weit über der Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus (+19,7 Prozent). Was tun gegen steigenden Mieten? Zunächst sollte die Erhöhung des Richtwertmietzinses ausgesetzt werden, vor allem auch angesichts der hohen Energiepreise. Mittelfristig braucht es eine verpflichtende Quote an leistbaren Wohnungen bei Wohnbauförderung und Baulandvergabe. Das Potential des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnbaus sollte noch mehr genutzt werden und eine bundesweite Erhebung des Leerstandes durchgeführt werden. Dann ließe sich auch die Wirkung einer Leerstandsabgabe besser einschätzen. Mehr dazu hier