Schwerpunkt: Verteilung

Warum ist das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich vergleichsweise niedrig? Einer der wichtigsten Gründe ist die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1993. Dies hat den Anteil am Steueraufkommen um fast ein Drittel reduziert. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren mehrere vermögensbezogene Steuern abgeschafft: Gewerbekapitalsteuer (1986), Erbschaftssteueräquivalent (1993), Wertpapiersteuer (1995), Börsenumsatzsteuer (2000), Erbschafts- und Schenkungssteuer (2008), Gesellschaftssteuer (2016). Den größten Teil des aktuellen Aufkommens aus vermögensbezogenen Steuern macht aktuell die Grunderwerbssteuer aus (ca. 61 %), gefolgt von den Grundsteuern A und B (gemeinsam 34 %). Die letzten Hauptfeststellung der Einheitswerte für Grundvermögen und Betriebsgrundstücke fand im Jahr 1973 statt, jene für land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Jahr 1988. Seither gab es nur pauschale Anhebungen. Das hat Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer-Aufkommen. Weitere Informationen zum Thema gibt es hier.

Das Jahr 2021 ist zu Ende, die Corona-Pandemie leider nicht. Neben gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung, denen kaum ein monetärer Wert zugeschrieben werden kann, haben zahlreiche Lockdowns, Gesundheitsausgaben und Corona-Hilfen wie Unternehmenshilfen oder Kurzarbeit Österreichs Wirtschaft und das Gesundheitssystem schwerwiegend belastet. Die Gesamtkosten, die die Pandemie im Jahr 2021 für Österreich verursacht hat, belaufen sich auf rund 25 Milliarden Euro. Der Löwenanteil entfällt dabei auf die Lockdown-Kosten: insgesamt wurden im Jahr 2021 rund 9,6 Milliarden Euro an Wertschöpfungsverlust in Kauf genommen. Weitere 5,7 Milliarden Euro wurden allein für COFAG-Maßnahmen bezahlt, darunter Fixkostenzuschüsse, Lockdown-Umsatzersatz, Ausfallbonus und weitere Unternehmens-stützende Maßnahmen. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen von COVID-Patient:innen sind dabei mit rund 400 Millionen Euro im Vergleich niedrig.

Die Prognose des Fiskalrats für 2025 zeigt: Die Massen-Steuern Mehrwertsteuer und Lohnsteuer steigen um jeweils 8 Milliarden Euro. Die Körperschaftsteuer (KÖSt), die Unternehmensgewinne besteuert, soll hingegen stagnieren.   (animiertes GIF, ggf. Klick zum Starten nötig)

Die Inflation in Österreich ist aktuell getrieben von den Preisen für Energie und Güter, bei denen zur Zeit Lieferengpässe herrschen. 2,6 Prozentpunkte der Inflationsrate von 4,3% im November sind darauf zurückzuführen. Die Forderungen an die EZB nach höheren Zinsen sind wenig lösungsorientiert. Die Inflation in Europa wird nicht durch zu hohe Nachfrage angeheizt. Mittel- und langfristig muss die Politik Alternativen eine baldige Abkehr von fossilen Brennstoffen vorantreiben. Mehr zum Thema hier.

Der österreichische Staatsschuldenberg wird immer größer? Noch unsere Urgroßenkel werden nicht fertig sein mit dem Abbezahlen der Staatsschulden? Das stimmt so nicht ganz. Stellt man das Staatsvermögen den Staatsschulden direkt gegenüber, dann übersteigt das Vermögen die Schulden sogar um knapp 100 Milliarden Euro. Die Daten stammen aus dem 1.Quartal des Jahres 2021. Vermögen in Form von Grund und Boden und produziertes Anlagevermögen, wie zum Beispiel Sachanlagen (Immobilien, Maschinen, Dienstwägen o.ä.) oder immaterielle Anlagen, machen dabei mit 329 Milliarden Euro fast genauso viel aus wie der Maastricht-Schuldenstand von Österreich mit 327 Milliarden Euro.

Die Impfung hilft vor allem gegen schwere Krankheitsverläufe und minimiert somit die Anzahl der stationär und intensivbehandelten Corona-Patient:innen. In Ländern, in denen die Impfquote höher liegt, müssen weniger Corona-Patient:innen im Krankenhaus behandelt werden. In Österreich sind das 206 Patient:innen pro Million Einwohner:innen bei einer Impfquote von knapp 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Die COVID Behandlungskosten von Intensivpatient:innen in Österreich belaufen sich auf mehr als 2000 Euro pro Person und Tag. Ein normales Spitalsbett schlägt sich mit mehr als 600 Euro täglich zu Buche. Die Gesamtkosten, die seit Pandemiebeginn so durch die Behandlung von COVID-19-Patient:innen in Spitälern entstanden sind, kommen somit auf rund 672 Millionen Euro (Stand: 14.12.2021). Umgerechnet auf den täglichen Durchschnitt bedeutet das Kosten von mehr als 1 Mio. Euro für österreichische Krankenhäuser täglich seit April 2020. Vor allem vor der zu erwartenden Infektionswelle durch die Omikron-Variante bedarf es raschen Handelns, nicht nur um Behandlungskosten niedrig zu halten, sondern auch um Personal im Pflegesektor zu schonen und Leben zu retten. Eine einkommensgestaffelte Strafe bei Nichteinhaltung der Impfpflicht, um alle sozioökonomischen Gruppen zu erreichen, wäre eine geeignete Maßnahme. Mehr zum Thema Impfpflicht gibt es hier, mehr zu anderen Corona-Kosten hier.