Schwerpunkt: Verteilung

Für was gibt der Staat unser Steuergeld eigentlich aus? Im Vorkrisenjahr 2019 betrugen die Staatsausgaben rund 193 Mrd. Euro. Davon flossen rund 80 Mrd. in soziale Sicherung - das sind rund 41,5 Prozent. 4 von 10 Euros fließen also in Pensionen, Krankenversicherung, Familien- und Kinderbeihilfen, Arbeitslosengelder und andere soziale Leistungen. Diese Ausgaben stützen unsere Gesellschaft, schützen Arbeitnehmer:innen, Kranke, Familien, Kinder und jede:n, der in eine Situation kommt, die staatliche Hilfe fordert. Für das Bildungswesen werden in einem „normalen“ (Nicht-Krisen-) Jahr 1 von 10 Euro ausgebeben - etwa für Kindergärten, Schulen und Universitäten. Fast 2 von 10 Euro finanzieren das Gesundheitswesen und ermöglichen u.a. Arztbesuche oder Krankenhausaufenthalte. Auch diese wichtigen Ausgaben wären ohne Steuereinnahmen nicht möglich und schaffen ein frei zugängliches Gesundheitssystem für alle. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Das Krisenjahr 2020 ließ Staatsausgaben in die Höhe schnallen. Am meisten wurde – wie in Vorkrisenjahr – für die soziale Sicherung ausgegeben. Bei der relativen Betrachtung der Zahlen zeigt sich jedoch eine Schieflage. Von den im Jahr 2020 insgesamt 217 Mrd. EUR Staatsausgaben flossen anteilsmäßig betrachtet sogar weniger Gelder in soziale Sicherungen als im Vorjahr. Statt 41,5 % betrug der Anteil der Ausgaben im Jahr 2020 „nur“ 39,9 %. Einzig für die Sparte „Wirtschaftliche Angelegenheiten“ wurde relativ betrachtet bedeutend mehr ausgegeben: Der Anteil der Steuerausgaben dafür stieg um 5,5 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr. Die Sparte ist damit die einzige, für die anteilsmäßig mehr ausgegeben wurde als im Jahr 2019. Das bedeutet nun nicht, dass in anderen Sparten tatsächlich weniger ausgegeben wurde als im Vorjahr, zeigt aber eine deutliche Schieflage bei der Verteilung der Mittel auf einzelne Sparten. Leseempfehlung dazu: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Die Volkswirtschaft ist ein Geldkreislauf. Die Einkommen der einen entsprichen immer den Ausgaben der anderen. Damit ein Sektor insgesamt sparen kann, muss sich ein anderer verschulden. Die privaten Haushalte haben seit 1996 durchgehend mehr eingenommen als ausgegeben und damit gespart. Seit den frühen 2000er Jahren befinden sich die Unternehmen ebenfalls fast durchgehend in einer Sparposition. Dem gegenüber stehen der Staat und das Ausland, die sich seit den frühen 2000ern fast durchgehend jährlich verschulden.

Im Vergleich zum europäischen Durchschnitt ist der österreichische Teil des Unternehmensanleihen-Kaufprogramms der Europäischen Zentralbanken wesentlich stärker im fossilen Bereich verankert. Die Anleihen der OMV und der Strategischen Erdölreserve zusammen machen aktuell mehr als 60 % des österreichischen Anleihevolumens in den unternehmensbezogenen Kaufprogrammen der EZB aus. Leseempfehlung: Wie „grün“ sind die EZB-Käufe österreichischer Unternehmensanleihen?

In der Abbildung ist die Anzahl der ausgegebenen Anleihen am österreichischen privaten Kapitalmarkt dargestellt, von welchen die Finnische Zentralbank Teile aufkauft. Die Zahlen in der Abbildung entsprechen einer Momentaufnahme des Auswertungszeitpunkts am 23.10.2020, die sich über die Zeit langsam verändern können. Leseempfehlung: Wie „grün“ sind die EZB-Käufe österreichischer Unternehmensanleihen?

Die Niedrigzinsen auf Staatsanleihen und die Inflation stellen eine extrem günstige Situation für öffentliche Investitionen dar. Beachtet man die Niedrigzinsen auf Staatsanleihen und die Inflation, so finanzieren sich viele Projekte von selbst. Beispielsweise müsste der Staat von den EUR 2,1 Mrd. für den Ausbau der U2/U5 in Wien inflationsbereinigt weniger zurückzahlen. Je nach Inflationsrate muss der Staat damit nur 4–5 von den 6 neuen Stationen finanzieren. Mehr dazu hier.

Viele öffentliche Investitionen werden von den Gemeinden getätigt: Fast ein drittel der gesamtstaatlichen Investitionen kommt von den Gemeinden. Ein öffentlicher Investitionsfonds, finanziert über aktuell sehr günstige Staatsanleihen, könnte Gemeinden bei Klimaschutzinvestitionen beraten und ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. 

Verglichen mit 1995 sanken die gesamtstaatlichen Bruttoanlageinvestitionen im Verhältnis zum BIP um rund 1 Prozentpunkt. Die Investitionszuschüsse an Unternehmen in privaten oder öffentlichen Eigentum um 1,5 Prozentpunkte des BIP. Dank Negativzinsen wäre jetzt ein guter Moment, um diese Investitionsschwäche der letzten Jahre auszubessern. 

In den letzten Jahrzehnten ging in den großen börsennotierten Konzernen die Schere zwischen den Gehältern von Manager:nnen und den Löhnen von Angestellten und ArbeiterInnen immer weiter auf. Von 2003 bis 2017 stiegen die Vorstandsgehälter der Manager:innen von ATX-Unternehmen im Schnitt um 208,3 %, das Medianeinkommen nur um 32,2 %. Mehr dazu hier: Wer verdient wie viel? Zum Verhältnis von Management und Belegschaft