Österreichisches Parlament als Symbolbild für Vertrauensverlust in die Demokratie aufgrund von ungleicher Verteilung und Vermögensungleichheit

Isiwal/Wikimedia Commons/CC-BY-SA-3.0-at, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons

/ 18. April 2023

7 von 10 Menschen in Österreich sind überzeugt: Vermögen und Einkommen sind ungerecht verteilt. Während die allermeisten um ein paar Brösel raufen, wissen einige wenige gar nicht wohin mit all dem Kuchen. Ungerecht finden das die Leute quer durch die Bank, egal ob arm oder reich, wie eine aktuelle SORA-Studie belegt.

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dieses Unbehagen eine handfeste Grundlage hat. Das reichste Prozent besitzt laut der Österreichischen Nationalbank die Hälfte des Vermögens. Die ärmere Bevölkerungshälfte Österreichs, 4,5 Millionen Menschen, muss sich mit gerade einmal vier Prozent des Vermögens bescheiden.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht nicht erst seit Corona wieder weiter auf. Das liegt an politischen Entscheidungen, die Reiche begünstigen. Seit 50 Jahren sinken die Steuern auf Vermögen. Waren es 1965 noch 4 Prozent, sind es heute nur noch läppische 1,4 Prozent. Die Vermögenssteuer wurde 1993 abgeschafft, die Erbschaftssteuer 2007 zu Grabe getragen. Die „bemerkenswerte Ungleichverteilung der Vermögen” hierzulande beklagt selbst die EU-Kommission. Sie empfiehlt große Erbschaften und Vermögen endlich stärker zu besteuern. Denn Arbeit wird im Gegensatz dazu übermäßig hoch besteuert. Von 100 Steuer-Euros kommen nur 4 aus dem Vermögen, über 80 Euro stammen aus Arbeit und Konsum.

8 von 10 Menschen in Österreich finden, es ist Aufgabe der Politik, hier für Balance zu sorgen. Wenn aber Politik die unfaire Verteilung ignoriert, dann geht das Vertrauen in sie verloren. Deshalb sagen genauso viele, dass unser politisches System nicht mehr funktioniert. Kein Wunder: Die Politik befeuert die Ungleichheit weiter, etwa indem sie Unternehmensgewinne immer geringer besteuert. Das Vertrauen in das politische System ist die härteste Währung unserer Demokratie. Wenn die nichts mehr wert ist, wird's düster.

 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

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