Finanzminister Brunner präsentiert sein erstes Budget mitten in der Teuerungskrise, ausgelöst durch einen Wirtschaftskrieg Russlands. Besonders betroffen von der Teuerung: Menschen mit wenig Geld. Ihnen wird im Budget 2023 mit der Erhöhung kleiner Pensionen sowie der Inflationsanpassung von Sozialleistungen geholfen. Doch weiterhin gilt, dass das soziale Auffangnetz – Mindestpension, Notstandshilfe und Sozialhilfe – trotz Rekordteuerung erst unter der Armutsgrenze aufgespannt wird.
Viele trifft der Teuerungssturm heftiger als den Durschnitt. Etwa wenn sie mit Gas oder Öl heizen, oder Mieterhöhungen kassieren. Eine Gaspreisbremse wie in Deutschland könnte 2023 Abhilfe schaffen, ein Einfrieren der Mieten wie in Spanien oder Portugal ebenso. In Österreich setzt jedoch einzig die beschlossene Strompreisbremse bei einem Teil der Energiekosten an. Statt oft ungerechtfertigte Preissteigerungen und damit die Inflation an der Wurzel zu bekämpfen, bleiben so nur Geldleistungen, die wegen stark unterschiedlicher Betroffenheit wenig treffsicher sind. Schlimmer noch, weil es an ausreichender Gegenfinanzierung fehlt, könnten diese Maßnahmen die Inflation sogar noch anheizen.
Denn wohlhabende Menschen zahlen künftig weniger Steuerbeiträge ins Budget ein. Der Steuersatz auf Gewinne großer Unternehmen sinkt, von der Abschaffung der kalten Progression profitieren auch Gut- bis Spitzenverdiener am meisten. Schmerzlich vermisst man im Budget hingegen eine Übergewinnsteuer auf Rekordgewinne der Energiekonzerne. Von Vermögens- oder Erbschaftsteuern ganz zu schweigen. In Zeiten hoher Inflation niedrige Einkommen zu wenig zu unterstützen und gleichzeitig keinen Beitrag von hohen Einkommen und Vermögen einzufordern, das sind die strukturellen Verteilungsfehler im Budget 2023.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
