Österreichs Bundesregierung hat tief in die Taschen gegriffen: Das Entlastungspaket, das die derzeitige Teuerung abfedern soll, umfasst allein für den Rest des Jahres 2022 etwa 6,7 Milliarden Euro. Großteils besteht es aus Einmalzahlungen, die von Sommer bis Oktober überwiesen werden sollen. Sie helfen den Menschen in Österreich, die Unterstützung am dringendsten brauchen, aber nur für ein paar Monate. Die Preise bleiben weiter hoch, werden sogar noch steigen. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, allerspätestens Anfang nächsten Jahres ein weiteres Paket gegen die Teuerung zu schnüren. Doch wer „Entlastungspaket“ nach „Entlastungspaket“ schnürt, muss auch darüber nachdenken, wie er sie finanziert.
Woher kommt das Geld?
Wer zahlt‘s? Die Antwort auf die Frage ist eigentlich simpel. Bleiben Steuern und Abgaben so wie jetzt, werden es zum allergrößten Teil Arbeitnehmer:innen, Selbstständige, und Konsument:innen zahlen. Den Löwenanteil der österreichischen Steuerstruktur müssen arbeitende Menschen bezahlen, nämlich knapp 80 von 100 Steuereuros. Lediglich drei von 100 Steuereuros kommen aus vermögensbezogenen Steuern. Die Steuern und Abgaben auf Vermögen sinken sogar in den letzten Jahrzehnten. Die Vermögensteuer hat die Politik 1993 abgeschafft, die Erbschaftsteuer 2008 auslaufen lassen.
Bei Einnahmen aus Unternehmensgewinnen der meist großen Konzerne sieht es nicht viel besser aus. Sie tragen lediglich sechs von 100 Steuereuros zum Staatshaushalt bei. Trotzdem sinken auch die Unternehmenssteuern weiter: Ab 2023 besteuern wir Unternehmensgewinne nur noch mit 23 Prozent statt den bisherigen 25 Prozent. Es ist die dritte Senkung der Steuersätze in den letzten vier Jahrzehnten.
Energiekonzerne cashen ab
Nicht einmal kurzfristig schafft es die Politik, Unternehmensgewinne angemessen zu besteuern: Der Vorschlag, jene enormen zusätzlichen Gewinne, die Unternehmen nur aufgrund des Kriegs eingefahren haben, mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen, ist wieder leise hinter dem Vorhang verschwunden. Derweil platzen die Kassen bei Österreichs Energiekonzernen fast aus allen Nähten. Sie erzeugen günstig Strom aus Wasser-, Solar-, und Windkraft, verrechnen aber die hohen Preise eines Gaskraftwerks an die Konsument:innen weiter. Der Mineralölkonzern wiederum nutzt die geringen Raffinieriekapazitäten nach Corona und dem Krieg aus, um seine Gewinnspanne aufzublasen. Nicht einmal während Corona gelang es, die durch ungleiche staatliche Subventionen künstlich erzeugten Übergewinne bei vielen großen Betrieben wieder mit Steuern zurückzuholen.
Vermögende profitieren, Geringverdiener:innen verarmen
Der springende Punkt der Debatte: Die Teuerung ist ein Verteilungsproblem. Momentan trifft sie in allen Bereichen – sei es bei Lebensmitteln, Mieten oder Energiepreisen – vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Menschen mit reichlich Vermögen, Unternehmen(-santeilen) und Kapital können die steigenden Preise meistens locker stemmen. Das feuert die ohnehin enorm ungleiche Vermögensverteilung in Österreich immer weiter an. Aufgabe der Politik wäre es, hier auszugleichen und für Fairness zu sorgen: Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und an den steigenden Rechnungen verzweifeln, sollten nachhaltig unterstützt werden. Etwa, indem Sozialleistungen endlich armuts- und krisenfest gestaltet werden. Das Geld dafür könnte sich die Regierung sofort bei jenen abholen, die momentan von der Krise profitieren.
Neue Steuern einführen – aber für Millionäre
Auf Sicht gilt es die schiefe Steuerstruktur gerade zu rücken. Denn wäre Österreichs Steuerstruktur eine Waage, würde eine Seite gewaltig herunterhängen. Der Millionär lässt es sich gut gehen, die Putzkraft zahlt trotzdem. Um das Gewicht in der Waagschale wieder gleichmäßiger zu verteilen, müssten Vermögen, Erbschaften, Grund & Boden sowie Unternehmensgewinne angemessener besteuert werden.
Dieser Text erschien zunächst in der Momentum-Kolumne "Ausgerechnet" bei ZackZack.