Wohnblock als Symbolbild für Mietpreise
/ 24. März 2023

Wochenlang hat die Bundesregierung um einen Vorschlag zur Mietpreisbremse gerungen. Das Ergebnis? Plötzlich ist die Preisbremse vom Tisch. Helfen soll stattdessen ein Wohnkostenzuschuss. 200 Euro pro Haushalt. Es ist die nächste Einmalzahlung, die schnell verpufft. Lösung für explodierende Kosten in allen Lebensbereichen ist das keine. Bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein für zwei Millionen Menschen in Österreich, die Angst haben, dass sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

Die Bundesregierung nimmt wieder Millionen in die Hand. Doch zu befürchten ist, dass die ausgeschüttete Einmalzahlung nur zwischenzeitlich an Mieterinnen und Mieter geht. Weil sie damit neue Mieterhöhungen bestreiten müssen, wird das Geld zum Durchlaufposten, landet bei den Vermietern. Der Staat subventioniert somit das Bankkonto der überwiegend sehr wohlhabenden Menschen, die vermieten.  

Sozial gerecht ist das nicht. Eigentumswohnungen zum Vermieten besitzen fast nur die Allerreichsten. Die arme Hälfte Österreichs lebt hingegen zur Miete. Die Ärmsten geben gar bis zu 40 Prozent ihres verfügbaren Geldes fürs Wohnen aus. Eine Mietpreisbremse hätte also nicht nur unmittelbar gewirkt. Sie wäre sozial treffsicher gewesen, hätte von oben nach unten umverteilt in einer Zeit, in der schon Teile der Mittelschicht an der Armutsschwelle kratzen.  

Auch eine preisdämpfende Wirkung sucht man beim Wohnkostenzuschuss vergeblich. Ganz im Gegenteil, er befeuert die Teuerung weiter. Die ungebremsten Mieterhöhungen steigern die allgemeine Teuerung. In den meisten Mietverträgen bietet das den Vermietenden die Grundlage für die nächste Erhöhung. Die Mietpreisspirale dreht sich. Mit einer Bremse hätte die Politik sie durchschlagen können. Dass sie nicht kommt, ist ein Armutszeugnis.

 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

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