In Österreich lag der private Konsum 2022 – sowohl gesamt als auch pro Kopf – unter dem Niveau des Vor-Krisenjahrs 2019. Damit liegt Österreich im EU-Vergleich der vergangenen drei Jahre im untersten Drittel. Das zeigt eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts auf Basis von Daten der EU-Kommission.

In Österreich, einem der reichsten Länder der Erde, gibt es immer noch Kinderarmut. Viele wollen das nicht wahrhaben. Die Zahlen sprechen aber für sich: Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. Die Bundesregierung hat nun ein Paket gegen (Kinder)Armut geschnürt.

Wird die durch Überstunden geleistete Arbeit nicht vergütet, geht den Arbeitnehmer:innen ein beträchtlicher Anteil ihres Lohns verloren. Im Jahr 2022 lag der Schaden, der durch unbezahlte Überstunden entstand, bei über 1,4 Mrd. Euro.

Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut vorgestellt. Armutsfest sind Sozialleistungen damit jedoch noch nicht und die Wirkung des Pakets ist eher gering. 

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Das ökosoziale Momentum Institut hat die Eigenmarken-Produkte der zwei größten Supermarktketten Spar und Rewe analysiert, die gemeinsam mehr als zwei Drittel (2021: rund 70 Prozent) des österreichischen Lebensmitteleinzelhandels kontrollieren.

Vermögen konzentriert sich weltweit, wie auch in Österreich, in den Händen einiger weniger. Für eine Vermögenssteuer plädierten in Wien heute Superreiche im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz und Fotoaktion des Momentum Instituts und den Initiativen Millionaires for Humanity und Tax Me Now.

Um die Teuerung zu bremsen, fehlt es der Politik am Willen, nicht an den Möglichkeiten.

Lebensmittelgipfel gescheitert, die Bundesregierung beobachtet die Lage vor sich hin, die Preise galoppieren davon. Gerade Menschen mit geringen Einkommen brauchen aber dringend Entlastung – denn essen muss jeder.

Für den Kampf gegen die Teuerung stünden geeignete Instrumente bereitstünden. Aber die Regierung nützt sie nicht.