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Keine Anleitung zur Überwindung des Kapitalismus – aber dafür jede Menge Anregungen zum Nachdenken. Eine Rezension von Ludwig List.

Die Unternehmenssteuern für Körperschaften (Aktiengesellschaften, GmbH, usw.) sollen gesenkt werden, was dem Staat einen Einnahmenentfall von EUR 1,5–2 Mrd. beschert. Nicht nur das: Das Steuergeschenk an Großindustrielle und KonzerneigentümerInnen ist wirtschaftspolitisch völlig wirkungslos. Eine IHS-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Senkung der Körperschaftssteuer der schlechteste Weg ist, um Investitionen zu fördern. Auch gesamtwirtschaftlich ist sie wenig sinnvoll. Um kurzfristig durch sie einen Euro Wachstum zu erreichen, müssen zusätzliche EUR 2,6 Budgetdefizit in Kauf genommen werden – ein desaströses Verlustgeschäft, wenn das Ziel ist einem Konjunkturabschwung entgegenzuwirken. Gut dabei ist die Befreiung von der Kapitalertragssteuer für ökologische und ethische Anlagen, trotzdem besteht die Gefahr, dass die Liste an Ausnahmen zu lang wird. Verteilungspolitisch hilft eine solche Befreiung auch nur jenen mit hohen Geldvermögen. Ein weiterer negativer Aspekt der KÖSt-Senkung ist, dass Österreich damit wieder am schädlichen Wettlauf der Unternehmenssteuern nach unten teilnimmt und ihn zusätzlich aktiv befeuert.

Die Herausforderungen durch die Klimakrise sind riesig. Obwohl die neue Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler ein bereits sehr mächtiges Ministerium übernimmt, ist es doch spannend, ein Gedankenexperiment zu wagen: Wie würde denn eigentlich das ideale, schlagkräftige Umweltministerium aussehen? 

Die aktualisierte Analyse des Regierungsprogramms (Stand 14. Jänner 2020) ist als PDF zum Download verfügbar.

Die neue Regierung zwischen ÖVP und Grünen ist ausverhandelt. Da stellt sich die Frage: Wer hat sich bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt? Was die Macht bei den Regierungsämtern angeht, haben wir bereits eine vollständige Analyse unseres Instituts im Angebot (kurz gesagt: während das Grünen-Wahlergebnis ihnen 27 Prozent der Regierungsmandate sicherte, haben sie laut unseres Modells 30 Prozent der in den Ministerien gebündelten Macht ausverhandelt.)

Der scheidende Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer war der erste Gast unserer Veranstaltungsreihe Econ Afterwork in der Wiener Drahtwarenhandlung. Vor vollen Sitzreihen plauderte der Ökonom mit Oliver Picek über Lieblingsstatistiken und warum die politische Unabhängigkeit von Statistik-Instituten wichtig ist.

Arbeitslosen Menschen kürzt das Arbeitsmarktservice ihr Arbeitslosengeld bzw. ihre Notstandshilfe immer öfters.Von 2018 bis 2019 ist die Zahl der Bezugssperren des AMS stark angestiegen (DerStandard,Heute,ORF). Doch dieser Trend besteht schon seit 2017 Ex-Sozialministerin Hartinger-Klein in der Regierung Kurz begonnen hat. Pro 100 vorgemerkten Arbeitslosen (inkl. SchulungsteilnehmerInnen) sprach das Arbeitsmarktservice rund 24,5 Sperren im Jahr 2016 (noch unter der Regierung Kern-Mitterlehner) aus, aber bereits 38,4 im ersten Halbjahr 2019. In absoluten Zahlen bedeutet das einen Anstieg der Sperren von knapp über 100.000 2016 auf prognostiziert knapp 150.000 für 2019.

Mit der „Donut-Ökonomie“ legt Kate Raworth ein kritisches Konzept des vorherrschenden ökonomischen Imperativs vor. Wirtschaftswissenschaftliche Theorien beeinflussen Politik und Gesellschaft und sind daher wesentlich in der Gestaltung des Transformationsprozesses hin zur ökologischen Nachhaltigkeit. Daher muss der Anspruch an die Ökonomie neu gedacht werden. Alina Pohl über „Die Donut Ökonomie“ von Kate Raworth (deutsche 1. Auflage 2018).

Es sind meist zwei unterschiedliche Themen. Über die Bezüge der Top ManagerInnen wird in den Wirtschaftsnachrichten berichtet, während Kollektivvertragsverhandlungen um Löhne und Arbeitsbedingungen der Belegschaft als Politikum gelten. Die einen bekommen mehr, wenn der Aktienkurs steigt und die Gewinne hoch sind, die anderen müssen aufpassen, dass ihre Löhne nicht die Wettbewerbsfähigkeit und damit ihre Arbeitsplätze gefährden. So entsteht in der öffentlichen Diskussion ein Gegensatz, der außer Acht lässt, dass in der betrieblichen Realität Management und Belegschaft gemeinsam den Unternehmenserfolg erarbeiten. Außerdem stellt sich die Frage, ob der Gewinn der Unternehmen gerecht verteilt wird.