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Ein weiteres Sparpaket stürzt Österreich in eine tiefere Rezession.

Ein weiteres Sparpaket stürzt Österreich in eine tiefere Rezession

Um das Maastricht-Budgetdefizit von drei Prozent des BIP heuer einzuhalten, müsste die Bundesregierung heuer noch ein weiteres Sparpaket zwischen 9,1 und 11,5 Milliarden Euro nachlegen. Das Bruttoinlandsprodukt würde dadurch um –2,1 bis –1 Prozent schrumpfen statt lediglich um -0,3 Prozent wie aktuell für 2025 vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO vorhergesagt.

Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen

Arbeitslosigkeit bekämpfen statt Arbeitslose bestrafen

Die Regierungsklausur wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, die zunehmende Langzeitarbeitslosigkeit mit mutigen Reformen zu bekämpfen. Aktuell sind knapp 132.000 Menschen seit mehr als einem Jahr ohne Job – ein neuer Höchststand seit April 2022. Fast jede:r dritte Erwerbsarbeitslose gehört inzwischen zur Gruppe der Langzeitbeschäftigungslosen. Anstatt jedoch beherzt einzugreifen, setzt die Regierung erneut Maßnahmen, die zusätzliche Härten für Betroffene bedeuten.

Lohnzurückhaltung schadet der Wirtschaft

Lohnzurückhaltung schadet der Wirtschaft

„Wer nicht mehr weiterweiß, gründe einen Lohnzurückhaltungs-Arbeitskreis“. Darauf beschränken sich derzeit die wirtschaftspolitischen Empfehlungen wirtschaftsliberaler Ökonomen. Doch die Erfahrung der letzten Jahrzehnte lehrt: Lohnzurückhaltung ist Gift für die eigene Wirtschaft.

Hohe Löhne sind nicht Teil des Problems – sie sind Teil der Lösung

Hohe Löhne sind nicht Teil des Problems – sie sind Teil der Lösung

Österreichs Wirtschaft steckt in einer Krise. Die Industrie will eine Antwort haben: „Lohnzurückhaltung“. Damit hängt man sie den Arbeitnehmer:innen um. Barbara Blaha widerspricht zwei Mythen.

Weltgesundheitstag: Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle

Weltgesundheitstag: Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle

Die hohe Feinstaubbelastung in Österreich bedeutet erhebliche negative Gesundheitsfolgen. 2022 sind in Österreich 3.321 Personen an den Folgen der Luftverschmutzung gestorben, wie eine Aussendung des Momentum Instituts auf Basis der letztverfügbaren Daten der Europäischen Umweltbehörde (EEA) zeigt.

Feinstaublevel in Österreich immer noch um zwei Drittel zu hoch

Zwar ist das Feinstaublevel seit 2010 von 15,9 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m³) Jahresmittelwert auf 12,2 µg/m³ 2019 gesunken, allerdings verfehlt Österreich damit nach wie vor den WHO-Richtwert von maximal 5 µg/m³ Luft. Österreich müsste zwei Drittel mehr einsparen, um auf WHO-Linie zu sein.

Feinstaub verursacht 10-mal mehr Tote als Verkehrsunfälle

Von den insgesamt 3.321 Toten, die auf Feinstaub zurückzuführen sind, gehen 616 Todesfälle auf koronare Herzkrankheiten zurück. 392 Todesfälle sind bedingt durch Diabetes, weitere 242 aufgrund eines Schlaganfalls. Auf Lungenkrebs entfallen 180 Sterbefälle und 161 auf eine chronisch obstruktive Lungenerkrankung (COPD). Der Rest der Feinstaub-Toten (1.730 Fälle) wird nicht nach konkreten Krankheitsbildern aufgeschlüsselt.

Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Die heimische Wirtschaft steckt in der Krise. 2023 war ein Rezessionsjahr, 2024 war noch schlechter – und auch 2025 soll die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen. WIFO und IHS schlagen zurecht Alarm. Trotzdem fordern WIFO und IHS nicht mehr Investitionen oder gezielte Impulse, sondern Lohnzurückhaltung: Pensionen, Sozialleistungen, Beamtengehälter sollen künftig langsamer steigen als die Inflation. Das ist keine Antwort auf die Krise. Das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln.

Der Staat als Feind

Der Staat als Feind

Seit Jahrzehnten wird der Staat zurückgedrängt – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Im entstandenen Vakuum gedeiht ein autoritärer Unternehmertypus, der sich über Regeln hinwegsetzt und Demokratie als Störung empfindet. Eine gefährliche Entwicklung.

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Gemeinden-Budget: Moderne Grundsteuer bringt bis zu 2,7 Milliarden Euro

Das Budgetdefizit ist größer als bisher erwartet. Eine Analyse des Momentum Instituts zeigt, dass eine Modernisierung der Grundsteuer bis zu 2,7 Milliarden Euro jährlich zum Budget beitragen kann.

Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen

Grundsteuer Modernisierung kann bis zu 2,7 Mrd. Euro zusätzlich bringen

2024 beträgt das Steueraufkommen durch die Grundsteuer B 792 Millionen Euro. Um einen größeren Beitrag am Steueraufkommen durch den Grundbesitz zu erzielen, gibt es mehrere Vorschläge. Als kurzfristige Lösung bringt laut Gemeindebund die rückwirkende Anpassung an die Inflation den Gemeinden jährlich 380 Millionen Euro – insgesamt somit 1,2 Milliarden. Der Fiskalrat schlägt vor die Grundsteuer zu verdoppeln. Damit würden 792 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingenommen – also insgesamt 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Eine weitere Option bietet das Modell in Baden-Württemberg. Dort wird eine Boden- statt einer Grundsteuer eingehoben. Durch dieses Steuer-Modell können Gemeinden je nach Hebesatz zusammen jährlich bis zu 2,7 Milliarden Euro zusätzlich durch die Besteuerung von Grund und Boden lukrieren. Aktuell nutzen die Gemeinden den Spielraum durch die Hebesätze bei der Grundsteuer vollumfänglich aus.

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig

Eine Erhöhung der Grundsteuer ist längst überfällig

Der Einheitswert der aktuell zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen wird, wurde 1973 hauptfestgestellt. Zwar gab es in den darauffolgenden 10 Jahren pauschale Erhöhungen des Einheitswertes sowie des Hebesatzes – womit Gemeinden die Grundsteuer um bis zu 500 Prozent des Grundsteuermessbetrages anheben können – aber faktisch wurde die Grundsteuer seit 1993 nicht mehr angepasst. Dadurch wird die Preisentwicklung von Immobilien bei der Berechnung der zu zahlenden Grundsteuer seitdem vollkommen ausgeklammert.

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