Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wie sie Österreichs Stromversorgung künftig gestalten will. Darin gibt es drei Fortschritte, aber einen Rückschritt. Insgesamt geht der Entwurf aber nicht weit genug – um die Strompreise wirklich zu senken, braucht es mehr. In dieser Policy Note werden fünf Vorschläge gemacht, wie sich die Strompreise dennoch senken lassen. 

Die Publikation im Überblick:

Drei Schritte vorwärts und einer zurück im Regierungsentwurf

  • Ein gemeinwirtschaftlicher Auftrag für Österreichs Stromkonzerne
  • Für Stromnetze sollten vor allem die großen Stromkonzerne mitzahlen
  • Der Sozialtarif für Haushalte ist wichtig, könnte aber umfassender ausfallen
  • Ein gesetzliches Preisänderungsrecht kann zum Nachteil für Konsumenten:innen werden

Fünf Schritte, die noch fehlen

  • Den Verbund in eine Genossenschaft umgründen
  • Liberalisierung für Haushalte rückgängig machen
  • Merit Order reformieren
  • Gaskraftwerke verstaatlichen und für niedrigere Preise einsetzen
  • Künstliche Trennung von Produktion und Verkauf aufheben

Ein Schritt vorwärts wäre die Einführung einer gemeinwirtschaftlichen Klausel für Österreichs Stromkonzerne. Diese ermöglicht, Preise abseits der unternehmerischen Gewinnmaximierung zu setzen. Dass dieser Ansatz funktionieren kann, zeigt das Beispiel der TIWAG, der Tiroler Wasserkraft AG: Denn Tirol ist das Bundesland mit den niedrigsten Strompreisen Österreichs. Dort liegt der Preis pro Kilowattstunde für einen durchschnittlichen Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch um etwa 23 Prozent niedriger als in Kärnten, dem Bundesland mit den höchsten Strompreisen. 

Dieses Bild zeigt das Cover einer Publikation des Momentum Instituts zum Thema Stromreform. Der Titel lautet: Wie wir die Strompreise senken.
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