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Noch bei jeder Budgetsanierung hat die Kalte Progression eine entscheidende Rolle gespielt. Selbstständige, Arbeitnehmer:innen und Pensionist:innen zahlen eine Zeit lang mehr Lohn- und Einkommensteuer, indem sie durch Lohnabschlüsse, welche die Teuerung abgelten, in höhere Lohnsteuerklassen rutschen. Dafür fallen die sozialen Einschnitte in den Sparpaketen weniger tief aus.

Österreich muss sparen. Der größte Brocken der Budgetsanierung wird mit Kürzungen bei den Staatsausgaben finanziert – Sparmaßnahmen, die vorrangig private Haushalte treffen. Sie sind es, die das Sparpaket, das die neue Bundesregierung geschnürt hat, hauptsächlich bezahlen: 49 Prozent der Sparpakete 2025-2029 gehen zu Lasten der Haushalte. Etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) kommt von der öffentlichen Hand und nur 13 Prozent des Sparvolumens kommen von Unternehmen (Momentum Institut, 2025). Gleichzeitig treffen die Konsolidierungsmaßnahmen vor allem eine Gruppe vom Menschen besonders hart: Frauen.

Österreich hat seit Anfang März eine neue Regierung. In der Umweltpolitik leitet sie eine Kehrtwende ein, der neue Leitsatz heißt sparen. Bestehende Klimaschutz-Förderungen sollen evaluiert werden. Umso wichtiger ist es, die verbleibenden finanziellen Mittel und Instrumente richtig einzusetzen. Grund genug, einen Blick auf die Wirksamkeit umweltpolitischer Maßnahmen zu werfen – insbesondere auf eine alte Debatte, welche durch die unterschiedlichen Positionierungen von ÖVP, SPÖ und NEOS aktueller ist denn je: setzt man auf Regulierung durch Vorschriften und Gebote, oder auf marktbasierte Ansätze, also Steuern und Subventionen? Dieser Policy Brief beleuchtet Feinstaub als exemplarisches Beispiel der Umweltpolitik. Denn: bei Feinstaub zeigen sich die Vorteile engagierter Maßnahmen – beziehungsweise die Konsequenzen, wenn sie fehlen – unmittelbar durch die Auswirkungen auf unsere Gesundheit.

Die finanzielle Unterstützung der Eltern wirkt sich erheblich auf das Vermögen des Kindes im späteren Leben aus. Eine Modellrechnung des Momentum Instituts zeigt deutlich: ein Startkapital in Höhe von 100.000 Euro der Eltern kumuliert sich über 25 Jahre hinweg zweier ansonsten identer Personen – gleiche Ausbildung, gleicher Job, gleicher Wohnort – auf einen Vermögensunterschied zwischen den beiden von knapp einer Million Euro.

Das am 13. Mai präsentierte Doppelbudget für 2025 und 2026 verheißt soziale Einschnitte, wie unsere Schnellanalyse zeigt. Greift die Regierung auf die enormen Einnahmepotenziale zurück, wären diese vermeidbar. Weiters zeigt die Analyse: Seit 1980 war keine Budgetsanierung so stark durch Kürzungen auf der Ausgabenseite geprägt, wie die in der aktuellen Legislaturperiode.

Etliche Familienleistungen sollen in den kommenden zwei Jahren nicht mehr an die Teuerungsrate angepasst werden. Unser neuer Policy Brief zeigt: Das Einkommen von Alleinerziehenden besteht zu mehr als einem Viertel aus Sozialleistungen. Gleichzeitig ist die Armutsgefährdung in dieser Gruppe 2,5-mal so hoch wie über die Gesamtbevölkerung hinweg.

Österreichs Wirtschaft hinkt dramatisch hinter dem EU-Durchschnitt her. In den vergangenen fünf Jahren wuchs die heimische Wirtschaftsleistung mit nur 1,2 Prozent um ein Vielfaches langsamer als jene der Europäischen Union (5,4 Prozent). Wir analysieren erstmals detailliert, warum Österreich zurückfällt – und zeigen auf, welche Maßnahmen jetzt dringend nötig sind, um den Anschluss nicht dauerhaft zu verlieren. 

Österreich droht aktuell ein unerwartet hohes Budgetdefizit. Die Regierung plant darauf vor allem mit Ausgabenkürzungen zu reagieren, was private Haushalte stark belastet. Alternativ dazu bieten einnahmenseitige Maßnahmen jedoch die Möglichkeit, bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich zu lukrieren, ohne die finanzielle Situation der Haushalte zu verschärfen, wie eine aktuelle Analyse des Momentum Instituts zeigt.

​Am 3. März wurde die neue Regierung angelobt. Sie besteht aus 13 Minister:innen und dem Bundeskanzler, denen 7 Staatssekretär:innen zur Seite stehen. Bereits vor der Nationalratswahl im September 2024 haben wir analysiert, wer uns laut den Wahllisten (nicht) vertritt. Doch wer sind die 183 Nationalratsabgeordneten und 21 Mitglieder des Regierungsteams? Die vorliegende Policy Note beleuchtet den sozioökonomischen Hintergrund jener, die unseren Staat nun verwalten und gestalten. 

Wie mächtig sind die Ministerinnen und Minister? Die Ressortverteilung der neuen Regierung ist so gut wie fix: Wer konnte sich in den Verhandlungen Macht, Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die jeweiligen Ressorts in türkiser, roter oder pinker Hand? Und: Spiegelt sich das Wahlergebnis im Verhandlungsergebnis wider? 

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS setzt positive Akzente, bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Herausforderungen der Zeit zurück. Die Schnellanalyse des Regierungspakts durch das Momentum Instituts zeigt, dass Insbesondere das Sparpaket, mit dem die Koalition startet, breite Teile der Bevölkerung trifft. Es belastet Haushalte stärker als Unternehmen.

Anlässlich des heurigen Equal Pay Days analysieren wir den Gender Pay Gap – sprich die geschlechtsspezifische Lohnlücke – innerhalb von Beziehungen. Denn einfach nur das Lohngefälle von Frauen und Männern über die breite Gesellschaft hinweg zu analysieren, greift zu kurz, um die vielschichtige Benachteiligung von Frauen durch den Gender Pay Gap zu verdeutlichen. Anstatt also, wie für den Equal Pay Day üblich, das Gehalt einer Bürokauffrau mit jenem eines Ingenieurs zu vergleichen, geht die Analyse direkt in die Haushalte hinein: Um wie viel weniger wird Frauen im Vergleich zu ihren Partnern gezahlt, welche Auswirkungen haben Kinder und Ausbildung darauf und wie entwickelt sich diese Tendenz über ein Frauenleben hinweg.

Das neu gegründete sozio-ökologische Think-Tank-Netzwerk (SET-NET) präsentiert die erste gemeinsame Studie: Race2Paris. Darin betont SET-NET die Notwendigkeit europaweiter Anstrengungen und identifiziert nationale und supranationale Maßnahmen im Verkehrssektor zur Bekämpfung der Erderhitzung. Der Verkehrssektor ist nach wie vor der einzige große Wirtschaftssektor in der EU, in dem die CO2-Emissionen seit 1990 stiegen.

Mit dem blau-türkisen Sparpaket sollen 5 Milliarden durch Kürzungen bei den Ausgaben und 1,4 Milliarden Euro durch höhere Einnahmen lukriert werden. Mehr als die Hälfte des Volumens von insgesamt 6,4 Milliarden müssen die Privathaushalte schultern, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Demgegenüber haben von den zusätzlichen staatlichen Ausgaben in der letzten Regierungsperiode vor allem Unternehmen profitiert. 47 Prozent flossen an Unternehmen durch Hilfen und Förderungen. Zur Budgetsanierung leisten sie nun aber nur einen überschaubaren Beitrag, wie die aktuelle Verteilungsanalyse des Sparpakets durch das Momentum Institut zeigt.

Österreichs gesetzliche Pensionen bieten im internationalen Vergleich eine sehr gute Absicherung im Alter. Langfristig ist auch die Finanzierung des Pensionssystems gesichert. Dennoch steht in den nächsten Jahren eine zeitweise Kostenbelastung durch die pensionierten Babyboomer an. Unternehmerverbände und ihre Ökonom:innen fordern daher eine drastische Pensionskürzung: Beschäftigte sollen erst mit 67 Jahren oder gar noch später in Pension gehen dürfen. Dabei ist d Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer:innen bereits jetzt schon hoch. Welche Reformen im Pensionssystem daher Priorität haben sollten zeigt dieser Policy Brief.

Die Sparzinsen sinken schon wieder. In den letzten Monaten haben Sparer:innen zwar höhere Zinsen erhalten als in der langen Nullzins-Zeit davor, weil die Europäische Zentralbank die Zinsen erhöhte. Doch die Banken gaben diese Zinserhöhungen nur zögerlich an die Sparer:innen weiter. Langsamer, als etwa in vergangenen Zeiten mit höheren Zinsen. Was kann die Politik tun, damit Sparer:innen höhere Zinsen lukrieren können, um die Kaufkraft ihrer Ersparnisse besser zu erhalten? Das Momentum Institut empfiehlt die Einführung eines Vorzugssparbuchs für Kleinsparer:innen.

In Österreich sind 18 Prozent der Erwerbstätigen nicht wahlberechtigt. Gleichzeitig finden sich auf den Nationalratslisten für die Wahl im September 2024 überdurchschnittlich viele gut ausgebildete Menschen. Ein großer Teil der schlechter bezahlten Arbeiter:innen darf zum einen nicht mitbestimmen. Zum anderen sind sie auch auf den Listen der österreichischen Parteien unterrepräsentiert. Die eigene Lebenserfahrung, der eigene Beruf, das Geschlecht oder die Herkunft beeinflussen jedoch welche Probleme politisch wahrgenommen werden und welche Lösungsvorschläge erarbeitet werden.

Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor.

Lohnnebenkosten sind ein wichtiger Bestandteil des österreichischen Sozialstaats. Sie sind zum überwiegenden Teil der Beitrag der Dienstgeber:innen zur Pensions-, Kranken-, Arbeitslosen-, und Unfallversicherung. Die weiteren Beiträge finanzieren etwa Familienleistungen oder die österreichischen Gemeinden durch die Kommunalsteuer. Immer wieder sind diese Beiträge als angeblich zu hoch im Visier der Politik.

Die Arbeitszeit ist zurück in der politischen Debatte. Der Arbeitszeitreport 2024 liefert detaillierte Einblicke in die aktuellen Arbeitszeittrends und legt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Bedeutung der Einkommensungleichheit für die Arbeitszeit. Außerdem stehen geschlechts- und altersspezifische Unterschiede bei der Arbeitszeit im Fokus.

Wenn eine Koalition zerbricht, gilt der selbst auferlegte Koalitionszwang nicht mehr. Der Nationalrat lebt dann wieder auf. Die Parlamentsparteien suchen sich für jede Gesetzesabstimmung Partner für eine Mehrheit. Von manchen wird dieses „freie Spiel der Kräfte“ als Zeitraum exzessiver und instabiler Steuergeldverschwendung bezeichnet. Der Fiskalrats-Chef Christoph Badelt etwa nannte die demokratischen Beschlüsse des Parlaments zuletzt abwertend „Wahlzuckerl“. Auch der Bundeskanzler brachte am 17. Juni 2024 als Grund für seine Entscheidung, die aktuelle Koalition bis zum Wahltermin weiterführen, dieses Argument vor.