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Das Momentum Institut präsentiert die Ergebnisse einer neuen repräsentativen FORESIGHT-Studie. Die Datengrundlage ist eine Befragung von 1.412 Menschen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Österreich im Zeitraum 12. Februar bis 7. März 2024. Für die Befragung wurde ein standardisierter Fragebogen entwickelt und telefonisch und online durchgeführt.

Die Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil der armutsgefährdeten Menschen innerhalb ihrer Legislaturperiode zu halbieren. Besonders die Bekämpfung der Kinderarmut sollte priorisiert werden. Die Amtszeit der Bundesregierung neigt sich dem Ende zu – von einer Halbierung der Armutsgefährdung sowie der Abschaffung von Kinderarmut ist Österreich Welten entfernt. Vielmehr ist der Fall: Die Zahl der armutsgefährdeten Erwachsenen und Kinder ist seit Regierungsantritt wieder gestiegen. Besonders stark betroffen sind vulnerable Gruppen, wie Erwerbsarbeitslose, Alleinerziehende, Mehrkindhaushalte, Mieter:innen, Pensionist:innen und Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Für sie und alle Personen, die trotzt Sozialleistungen armutsgefährdet bleiben, hat die Regierung wenig bis gar nichts getan. Der Armutsreport analysiert die Dimensionen von Armut in Österreich und die Ziele, Maßnahmenpakete und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung. 

Die Insolvenz des Signa Firmengeflechts im Jahr 2024 markiert die größte Pleite in der Geschichte der Zweiten Republik. Ein hochriskantes Geschäftsmodell, dessen fixer Bestandteil das systematische Unterlaufen von Transparenzpflichten war. Schlussendlich scheiterte es an gestiegenen Zentralbankzinsen. Die Pleite offenbart zudem erhebliche Lücken in der Regulierung und Durchsetzung von Unternehmens- und Insolvenzrecht. Dieser Policy Note durchleuchtet das Geschäftsmodell SIGNA, erklärt die Insolvenz und offenbart dadurch Lücken in der Regulierung von Unternehmen.

Dieses Projekt geht der Frage nach, wie hoch die tatsächliche Steuerlast von einer Durchschnittsfamilie im Vergleich zu jener von Multimillionär:innen und Beispiel-Milliardär:innen in Österreich, Deutschland und der Schweiz ist. Alle drei untersuchten Länder weisen eine starke Vermögenskonzentration auf; nur in der Schweiz gibt es aktuell eine Vermögensteuer. 

Das ökosoziale Momentum Institut präsentiert die Ergebnisse einer neuen repräsentativen SORA-Studie. Die Datengrundlage ist eine Befragung von 2.000 Menschen ab 16 Jahren mit Wohnsitz in Österreich im Zeitraum Juli bis September 2022. Für die Durchführung der Befragung wurde ein standardisierter Fragebogen entwickelt.

Die Debatte um die Nachhaltigkeit unseres Pensionssystems nimmt wieder an Fahrt auf. Unsere Gesellschaft wird immer älter, die Kosten des Pensionssystems, aber auch in den Bereichen der Gesundheit und Pflege steigen daher in den nächsten Jahren merklich an. In der öffentlichen Debatte wird deshalb immer wieder der Vorschlag eingebracht, das Pensionsantrittsalter zu erhöhen.

Aufgrund des österreichischen Kollektivvertragssystems, das etwa 98 Prozent der unselbständig Beschäftigten abdeckt, gibt es in Österreich keinen universellen Mindestlohn, sondern für jeden Kollektivvertrag unterschiedlich hohe Mindestlöhne. Trotzdem gibt es in Österreich rund 330.000 Menschen, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind. Die rezente ökonomische Forschung zeigt: Mindestlöhne sind ein effektives Mittel zur Armutsbekämpfung und führen entgegen den Erkenntnissen veralteter Forschung nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Das öffentliche Pensionssystem sichert die Lebensgrundlage für den Großteil der alternden Bevölkerung in Österreich. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich Vorreiter ist, gibt es Baustellen, bei denen Verbesserungspotenzial besteht. Während auf der Mikroebene der Gender Pension Gap und (weibliche) Altersarmut die Hauptprobleme darstellen, drehen sich auf der Makroebene die entscheidenden Fragen um das Thema mittel- und langfristige Finanzierung.

Im Rahmen der Wärmewende müssen Heizungen getauscht und Gebäude thermisch saniert werden. Fast die Hälfte der fossilen Gas-, Öl- und Kohleheizungen befinden sich allerdings in Mietwohnungen. Für viele Mieter:innen führte dieser Umstand in den letzten Monaten zu hohen finanziellen Belastungen. Damit der Heizungstausch in Mietwohnungen schneller vorangeht, braucht es zusätzliche Vorschriften und Anreize für Vermieter:innen. Das Momentum Institut empfiehlt in seinem Policy Brief außerdem Begleitmaßnahmen, damit die Kosten für die Sanierung nicht zur zusätzlichen Belastung von Mieter:innen führt. 

Erbschaften sind in Österreich noch ungleicher verteilt als Vermögen. Eine Besteuerung von Erbschaften gibt es ebenso wenig wie jene auf Vermögen – die Erbschaftssteuer wurde in Österreich 2008 abgeschafft. Das hat zur Folge, dass Vermögen in Form von Erbschaften derzeit steuerfrei weitergegeben wird. Das verfestigt bestehende Vermögensungleichheiten und unterschiedliche Startchancen sind die Folge. Für eine faire Finanzierung der Krisenkosten und einem Beitrag der Vermögenden empfiehlt das Momentum Institut die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer in Form einer progressiven Erbschaftssteuer mit Freibetrag.

Zusätzliches Immobilienvermögen ist extrem konzentriert: 80 Prozent des Wohnimmobilienvermögens (abgesehen von Eigenheimen) im Privatbesitz gehört dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Ebenso ungleich verteilt sind die daraus generierten Mieteinnahmen: 4 von 5 Mieteuros wandern aus der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ans reichste Zehntel. Inkludiert man Mieteinnahmen von Immobilienfirmen im Privatbesitz, erhöht sich dieser  Anteil auf 85 Prozent.

Immer wieder lesen wir von Unternehmen, die Probleme bei der Besetzung offener Stellen haben. Der Fachkräftemangel als Verantwortlicher ist fest verankert in der wirtschaftspolitischen Berichterstattung.

Während die Teuerung Haushalte unter immer stärkeren Druck setzt, gibt es auch Gewinner der Teuerung: Viele Unternehmen dürften im Windschatten der steigenden Energiepreise nicht nur die steigenden Kosten an ihre Kund:innen weitergegeben haben.

Die automatische Abgeltung der Kalten Progression (oft auch „Abschaffung“ genannt), ist insbesondere zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigen Einkommen gegen die hohe Teuerung ungeeignet. Das zeigt unsere neue Studie. Mit einer Abgeltung der Kalten Progression über regelmäßige Steuersenkungen – so wie bisher – könnte man gezielter unterstützen.

Arbeitsminister Kocher will bis Ende Juni 2022 eine Reform der Arbeits- losenversicherung vorlegen. Statt tatsächlicher Verbesserungen dürften aber nur kosmetische Veränderungen als politischer Minimalkompromiss übrigbleiben. Wie müsste die Reform für arbeitslose Menschen aussehen, damit sie deren Existenz besser absichert, und gleichzeitig die Vermittlung des AMS zwischen Arbeitslosen und Unternehmen effektiver abläuft?

Um Haushalte bei der steigenden Teuerung zu unterstützen, empfiehlt das Momentum Institut entweder eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf (Grund-)Nahrungsmittel oder eine Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge samt Sozialversicherungsrückerstattung. Außerdem sollten Sozialleistungen inflationsangepasst werden. Eine Abschaffung der Kalten Progression würde dagegen vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugute kommen. 

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.

Damit geflüchtete Ukrainer:innen gut in Österreich ankommen, brauchen sie einen Arbeitsplatz. Doch nicht überall im Land sind die Jobchancen gleich verteilt. Während Arbeitgeber:innen in den westlichen Bundesländern sehr stark nach Personal suchen, ist das Jobangebot im Osten Österreichs deutlich schwächer. In Salzburg kommen etwa im Februar 2022 nur mehr durchschnittlich 1,3 Arbeitslose auf eine offene Stelle. In Wien sind es durchschnittlich 7mal so viele.

Eine teure Praxis manch österreichischer Betriebe ist die „Kündigung auf Zeit“. Sie kündigen bei etwas niedriger Auslastung sofort Mitarbeiter:innen, nur um sie Tage, Wochen oder Monate später wieder zurück zu rufen. So arbeitende Unternehmen hängen der Allgemeinheit ihre Personalkosten um. Sie nutzen gezielt die Existenz einer staatlichen Absicherung während der Arbeitslosigkeit aus. Ohne das Arbeitslosengeld müssten sie ihren Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen, damit diese das ganze Jahr über davon leben können. Eines von vier einstellenden Unternehmen setzt auf Kündigungen auf Zeit. Zusammen verursachen sie ein Achtel der gesamten Arbeitslosigkeit. Jeder siebte neue Job ist eine Wiedereinstellung beim selben Unternehmen.

Dieses Projekt verfolgt das Ziel, Risiken und Potenziale von algorithmischer Vorhersage für die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung besser zu verstehen.

Die öffentliche Aufmerksamkeit fokussiert sich auf die Entwicklung der Gas- und Strompreise. Doch die Teuerung bei den Wohnkosten liegt schon seit Jahren über der Inflationsrate. Mieten sind also ein konstanter Preistreiber. Haushalte mit niedrigem Einkommen trifft das am stärksten, denn Wohnen und Energie machen fast ein Viertel der Ausgaben im untersten Einkommensfünftel aus. Nach dem Verschieben im Vorjahr steht mit April nun die Indexierung des Richtwertmietzinses an. Ein weiterer Preisschub in Zeiten bereits stark steigender Lebenshaltungskosten.