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Schlagwort: Haushalte

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Notstandshilfe: Partnereinkommensanrechnung kostet Betroffene ein gutes Drittel ihres Einkommens

Notstandshilfe: Partnereinkommensanrechnung kostet Betroffene ein gutes Drittel ihres Einkommens

Die Bundesregierung plant, die Partnereinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe wiedereinzuführen. Wir haben die Auswirkungen eines möglichen Modells simuliert: Betroffene Personen verlieren im Schnitt 38 Prozent ihres persönlichen Einkommens. Damit ist die Maßnahme eine der finanziell einschneidendsten im gesamten Sparpaket. Die geplante soziale Abfederung senkt die Zahl der Betroffenen und verschiebt sie in die obere Mittelschicht im Vergleich zum ursprünglichen Modell vor 2018. Zu drei Vierteln trifft die Maßnahme Frauen.

Notstandshilfe: Anrechnung der Partner:inneneinkommen trifft überwiegend Frauen. Die Grafik zeigt den Anteil der Betroffenen nach Geschlecht.

Notstandshilfe: Anrechnung der Partner:inneneinkommen trifft überwiegend Frauen

Bekommt die Partner:in eine:r Notstandshilfebezieher:in „zu viel“ bezahlt, kürzte das Arbeitsmarktservice die Notstandshilfe ganz oder teilweise. Vor 2018 fand diese Anrechnung des Partnereinkommens auf die eigene Notstandshilfe statt. Unsere Simulation zeigt: Über sieben von zehn der Betroffenen waren Frauen. Ihnen ist gemeinsam, dass sie eine:n Partner:in mit guter Bezahlung haben, womit sie in einem Haushalt leben, der vor der Kürzung einkommensmäßig zur Mittelschicht oder gehobenen Mittelschicht gehört (fünftes bis siebentes Zehntel nach Haushaltseinkommen). Dennoch sinkt das Haushalts-Nettoeinkommen um durchschnittlich elf Prozent durch die Kürzung der Notstandshilfe der Person mit weniger Einkommen. Weil das Arbeitsmarktservice seit 2018 keine Daten mehr zum Partnereinkommen der Notstandshilfebezieher:innen abfragt – weil die gesetzliche Grundlage weggefallen ist – wurde hier die Anzahl der Betroffenen mittels des Mikrosimulationsmodells EUROMOD hochgerechnet. Die Zahl der Beobachtungen ist allerdings recht klein, weshalb die Ergebnisse eine Schätzung sind. Größenordnungsmäßig sind sie allerdings auch im Jahr 2017 (EUROMOD und AMS-Daten) gut vergleichbar. Bekannte Abweichungen wurden berücksichtigt.

Schieflage im Sparpaket

Schieflage im Sparpaket

Das Sparpaket hat eine klare Botschaft: Wer ohnehin knapp kalkuliert, muss jetzt noch genauer rechnen. Wer hingegen große Gewinne macht, darf sich auf Entlastung freuen. Familienleistungen werden nicht an die Teuerung angepasst, Teilzeit und Geringbezahlte stärker belastet, der volle Familienbonus wird für viele Familien schwerer erreichbar. Bei der Notstandshilfe droht wieder die Abhängigkeit vom Partner, auch an den Pensionen wird gekratzt. So kommen 1,4 Milliarden Euro zusammen. Alles aus den Geldbörsen jener, die jeden Monat schauen müssen, ob und wie sich alles ausgeht.

2027 werden durch die Maßnahmen des vorgeschlagenen Sparpakets Haushalte um 800 Millionen Euro und Unternehmen um 700 Millionen finanziell belastet. Ab 2028 finanziert der Sparbeitrag der Unternehmen aber überwiegend eine Steuersenkung für sie (Lohnnebenkostensenkung). Dagegen lastet auf den Schultern der Haushalte eine Belastung von 1,8 Milliarden Euro.

Ab 2028 zahlen das Sparpaket überwiegend die Haushalte

Die Rechnung für das Sparpaket bezahlen überwiegend die Haushalte. 2027 werden durch die Maßnahmen des vorgeschlagenen Sparpakets Haushalte um 800 Millionen Euro und Unternehmen um 700 Millionen finanziell belastet. Ab 2028 finanziert der Sparbeitrag der Unternehmen aber überwiegend eine Steuersenkung für sie (Lohnnebenkostensenkung). Dagegen lastet auf den Schultern der Haushalte eine Belastung von 1,8 Milliarden Euro. Zumindest finden sich jedoch bei einigen Maßnahmen eine soziale Abfederung, etwa bei den Pensionen, damit sie nicht voll auf die Geringverdiener:innen durchschlagen. Ein kleiner Teil der Einsparung kommt auch durch Sparmaßnahmen in der Verwaltung zu Stande.