Schlagwort: Klima

Bei den aktuellen Preisen wäre der Energiekostenzuschuss 4-mal so hoch wie die deutsche Strom- und Gaspreisbremse für die Industrie. Nachdem auch Verlustkriterien fehlen, droht damit wieder eine teure Förderung von Unternehmensgewinnen – so wie schon zu Corona. Denn gefördert werden nicht nur Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind. Auch Unternehmen, die Gewinne schreiben, weil sie die hohen Energiekosten an die Konsument:innen weitergeben, werden gefördert.

Der Stromverbrauch in Österreich variiert stark je nach Haushaltszusammensetzung. Außerdem kommt es darauf an, ob der Haushalt mit einer Wärmepumpe heizt, in einem Einfamilienhaus oder einer Wohnung lebt. Eine Strompreisbremse sollte daher die Haushaltsgröße, genauso wie das Einkommen, berücksichtigen. 

Medienberichten zufolge soll die Strompreisbremse einen Grundbedarf von 2.900 kWh pro Jahr pro Haushalt zu einem Preis von 10 Cent je Kilowattstunde deckeln. Haushalte mit hohen Einkommen würden davon stärker profitieren als Haushalte mit hohen Einkommen, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Besser wäre ein Modell mit sozialer Staffelung und Aufschlag auf einen übermäßigen Verbrauch. 

Die Großhandels-Strompreise steigen immer weiter. Seit Dezember 2021 sind sie um rund 150 Prozent gestiegen. Wenn im Winter die höheren Preise an die Haushalte weitergegeben werden, sind somit stark steigende Stromrechnungen vorprogrammiert. Aktuell würde die Stromrechnung für einen durchschnittlichen Wiener Zweipersonenhaushalt um rund 680 Euro steigen. Einerseits bringen diese hohen Preise einen Anreiz zum Stromsparen. Das ist wichtig, denn wenn weniger Strom benötigt wird, brauchen wir auch weniger Gas um den gesunkenen Strombedarf mit Gaskraftwerken zu decken. Gleichzeitig gehört Energie aber zu den Grundbedürfnissen für das tägliche Leben. Steigen die Kosten zu stark, dann führt das zu sozialen Problemen. Eine Lösung könnte deshalb ein Strompreisdeckel für den Grundbedarf sein. Der Grundbedarf könnte dabei etwa als die Hälfte des durchschnittlichen Strombedarfs definiert werden. Dieser Bedarf würde dann günstiger bleiben, nur der darüber hinausgehende Bedarf wird teurer. Einerseits senkt das die Stromrechnung und bringt zumindest etwas Entspannung. Andererseits bleibt der darüber hinausgehende Bedarf teuer, womit der Anreiz zum Stromsparen erhalten bleibt. Für einen durchschnittlichen Wiener Zweipersonenhaushalt würde die Stromrechnung durch den Preisdeckel um rund 340 Euro reduziert werden.  Eine genauere Analyse aus dem März 2022 gibt es hier.

Die Einführung der CO2-Steuer wurde von Juli auf Oktober 2022 verschoben. Im Schnitt zahlen betroffene Haushalte damit rund EUR 30  CO2-Steuer im Jahr 2022. Demgegenüber steht ein Klimabonus von rund EUR 320 (alle Werte bedarfsgewichtet). Im Schnitt ist der Klimabonus somit zehnmal höher als die CO2-Steuer. Rund 28 Prozent der Haushalte sind zudem gar nicht von der CO2-Steuer betroffen, bekommen aber dennoch den Klimabonus. Eine weitere Verschiebung im Herbst wäre somit nicht gerechtfertigt und würde eine katastrophale klimapolitische Signalwirkung mit sich bringen. Sinnvoller wäre es, den Klimabonus sozial zu staffeln, um Haushalte mit niedrigen Einkommen mehr zu unterstützten.