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Schlagwort: Sozialleistungen

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Anti-Teuerungsmaßnahmen: Hohe Einkommen profitieren 2023 am meisten

Anti-Teuerungsmaßnahmen: Hohe Einkommen profitieren 2023 am meisten

Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.

Warum wir auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind

Warum wir auf einen starken Sozialstaat angewiesen sind

Mit den Lohnnebenkosten, also den Abgaben, die Arbeitgeber:innen direkt abführen, finanzieren wir zum Beispiel Pensionen, unser Gesundheitssystem, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, die Familienbeihilfe, kurzum: unseren Sozialstaat. Und der hat es in sich, wie die jüngsten Zahlen belegen: Sozialleistungen heben über eine Million Menschen in Österreich aus der Armut. Ohne Sozialleistungen wären 2,3 Millionen Menschen armutsgefährdet – das ist jede vierte (!) Person.

Warum der Staat Wohlstandsverluste ausgleichen sollte

Warum der Staat Wohlstandsverluste ausgleichen sollte

Die Teuerung ist eine Verteilungsfrage. Wer schneidet sich ein größeres Stück vom Kuchen ab? Wer muss sich um weniger Brösel raufen als bisher? Auszugleichen und für einen fairen Umgang zu sorgen, das ist Aufgabe der Politik. Angesichts der größten Teuerungswelle seit vierzig Jahren haben das die Ärmsten im Land, genau wie die untere Mittelschicht, bitter nötig.

Teuerung: Einmalig entlasten gegen dauerhaft höhere Preise ist zu wenig

Teuerung: Einmalig entlasten gegen dauerhaft höhere Preise ist zu wenig

Die Bundesregierung hat vergangen Dienstag das vierte und bislang größte Paket zur Abfederung der Teuerung im heurigen Jahr präsentiert. Allein für 2022 umfasst es 4,8 Mrd. Euro, das sind mehr als 5% der Einnahmen des Staates in diesem Jahr. Zumindest die Größe des Pakets stimmt. Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr eine Inflation von 7%, der höchste Wert seit über 50 Jahren. Zwar spüren die Inflation alle Bevölkerungsschichten, jene am unteren Ende der Einkommensverteilung jedoch ganz besonders stark. Sie mussten schon vor der Teuerung jeden Euro zweimal umdrehen. Nun müssen sie sich noch mehr einschränken.

Teuerung: Die Ärmsten schützen, die Mittelschicht entlasten

Teuerung: Die Ärmsten schützen, die Mittelschicht entlasten

Der Krieg in der Ukraine dauert an und treibt die Energiepreise weiter in die Höhe. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, die Regierung prüft weitere Maßnahmen. Diese sollten zuallererst die Ärmsten im Land unterstützen, denn sie werden von den steigenden Preisen am härtesten getroffen. Einmalzahlung reichen hier bei weitem nicht aus. Aber auch den Kaufkraftverlust der breiten Masse muss man bremsen.

Maßnahmen gegen die Teuerung im Verteilungscheck

Maßnahmen gegen die Teuerung im Verteilungscheck

Um Haushalte bei der steigenden Teuerung zu unterstützen, empfiehlt das Momentum Institut entweder eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf (Grund-)Nahrungsmittel oder eine Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge samt Sozialversicherungsrückerstattung. Außerdem sollten Sozialleistungen inflationsangepasst werden. Eine Abschaffung der Kalten Progression würde dagegen vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugute kommen.

7.000 Euro zu wenig Familienbeihilfe: Wie die Inflation Sozialleistungen frisst

7.000 Euro zu wenig Familienbeihilfe: Wie die Inflation Sozialleistungen frisst

Obwohl das Leben immer teurer wird, besonders für Personen mit niedrigem Einkommen, werden viele Sozialleistungen nicht an die Inflation angepasst. Ohne Ausgleich der Teuerung verlieren sie jedes Jahr ein weiteres Stück ihres realen Werts. Gerade die oft bedürftigen Bezieher:innen dieser Sozialleistungen können den schleichenden Verlust ihrer Kaufkraft nur schlecht verkraften. Sie können sich heute weniger Güter und Dienstleistungen leisten als noch vor ein paar Jahren.

Sozialleistungen schützen 850.000 Menschen vor Armut

Sozialleistungen schützen 850.000 Menschen vor Armut

Die Sozialausgaben sind laut Statistik Austria im Krisenjahr 2020 angestiegen: Von 113,6 auf 126,5 Milliarden Euro. Der vergleichsweise hohe Anstieg der Sozialquote um 4,7 Prozentpunkte ist jedoch zum Großteil auf Kriseneffekte und Maßnahmen für den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Allein 6 von 10 Euro der höheren Sozialausgaben relativ zu 2019 kommen von Arbeitsmarktmaßnahmen – wie Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder Unterstützungsleistungen für Selbstständige. Eine hohe Sozialquote 2020 bietet deshalb keinen Grund zur Sorge, sondern zeigt, wie Sozialleistungen Hunderttausende Menschen in Österreich auch in Krisenzeiten schützen.

Sozialleistungsbetrug: Manche sind gleicher

Sozialleistungsbetrug: Manche sind gleicher

Anfang August rückte die Finanzpolizei zu einer Großaktion aus. 180 Bedienstete des Finanzministeriums sowie der zuständigen Landespolizeidirektionen straften 180 Sozialleistungsbezieher, die ihre Grenzübertritte nicht angemeldet hatten. Das Finanzministerium präsentierte den „großen Fang“ stolz den Medien. Im Netz landeten ganz kleine Fische: Eine Frau, die gelegentlich ihre Eltern in Tschechien besucht. Eine Asylwerberin, die – wohl um Geld zu sparen – in die Slowakei zum Einkaufen gefahren ist. Diese Nichtigkeiten werden als mutmaßlicher Sozialleistungsbetrug verfolgt und aufs Härteste bestraft. Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?

Ein starker Sozialstaat macht uns alle reicher

Ein starker Sozialstaat macht uns alle reicher

Alle Jahre wieder rufen liberale Politiker und Denkfabriken den Tag der Steuerfreiheit aus. Sie zelebrieren den Zeitpunkt, ab dem sie sich nicht mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen müssen. Der Chef der deutschen Liberalen, Christian Lindner, schlug unlängst Alarm, weil ein Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands mittels staatlicher Haushalte in Soziales fließt. Kaum macht die Pandemie Pause, beginnt auch in Österreich eine Diskussion, wie man die größte soziale Versicherungsleistung, die Pensionen, um Milliarden kürzen kann. All das ist besorgniserregend, denn der Sozialstaat wirken nicht nur in Krisenzeiten Wunder.

Tax Freedom Day: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Tax Freedom Day: Ohne Abgaben kein Sozialstaat

Der Tax Freedom Day soll jenen Tag markieren, ab dem ein:e durchschnittliche:r Steuerzahler:in nicht mehr für Steuern und Abgaben arbeitet. Es wird dabei jedoch rein die Kostenseite betrachtet – der Nutzen, der durch Steuereinnahmen und darauf basierenden Staatsausgaben für unterschiedlichste Sektoren entsteht, wird außen vorgelassen. Die folgende Analyse soll das nachholen.

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