Schlagwort: Steuern

Anlässlich des Lebensmittelgipfels im Sozialministerium hat das Momentum Institut die Verteilungswirkung einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel analysiert. Einkommensreiche und einkommensarme Haushalte würden von einer Streichung der Mehrwertsteuer in absoluten Zahlen in etwa gleich stark profitieren. Haushalte im ärmsten Einkommensfünftel würden sich jährlich 130 Euro pro Kopf sparen. Bei den einkommensreichsten 20 Prozent der Haushalte wären es jährlich rund 140 Euro pro Kopf. Relativ zum Einkommen würden ärmere Haushalte allerdings deutlich stärker profitieren. Die einkommensärmsten 20 Prozent der Haushalte würden gemessen an ihrem Einkommen viermal so stark unterstützt werden wie Haushalte im einkommensreichsten Fünftel. Auch gemessen an den Gesamtausgaben für Lebensmittel profitieren einkommensärmere Haushalte stärker. Die Steuersenkung würde somit progressiv wirken.

Mit Mai sind die Richtwertmieten österreichweit um 8,6 Prozent angestiegen. Bereits im Juni steigen auch die Kategoriemieten erneut, während die Mieten bei freien Mietverträgen laufend erhöht werden. Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen wohnen in den allermeisten Fällen zur Miete. Eine Mietpreisbremse würde Mieter:innen doppelt so stark unterstützen wie eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Ein Mieter:innen-Haushalt in der unteren Einkommenshälfte spart mit der Mehrwertsteuersenkung im Schnitt auf das Jahr gerechnet rund 130 Euro pro Kopf. Mit einer Mietpreisbremse bleiben ihm 270 Euro pro Kopf mehr.

Würde die Steuerbefreiung wie nun diskutiert umgesetzt werden, reduzieren Männer mit 120 Millionen Euro ihre Steuerabgaben mehr als doppelt so stark wie Frauen mit rund 54 Millionen Euro. Das liegt daran, dass Frauen im Schnitt weniger bezahlt wird als Männern. Den Löwenanteil der unbezahlten Sorgearbeit, wie Kinderbetreuung, Haushalt oder Altenpflege, machen in Österreich immer noch die Frauen. Eine Steuerbefreiung brächte für Frauen eine wesentlich geringere Entlastung. Befürchten muss man auch einen weiteren negativen Effekt: Wenn vor allem Männer durch den Steueranreiz ihre Überstunden ausweiten, sind Frauen mit der unbezahlten Familienarbeit noch stärker alleingelassen.

Aktuell sind bis zu zehn Überstunden pro Monat, höchstens aber 86 Euro pro Monat steuerfrei. Der bisherige Vorschlag der ÖVP von letztem Sommer sieht vor die Anzahl der steuerbefreiten Überstunden auf 20 Stunden zu verdoppeln. Der Maximalbetrag, bis zu dem die Steuerbefreiung möglich ist, soll auf 200 Euro angehoben werden. Eine Steuersenkung nach diesem Modell würde den Staat jährlich rund 170 Millionen Euro kosten. Topverdiener:innen profitieren von der geplanten Steuersenkung am stärksten. Das reichste Einkommensfünftel würde damit mit jährlich 76 Millionen Euro entlastet, das einkommensärmste Fünftel lediglich um rund 3 Millionen.

Die Coronahilfen führten zu breitflächiger Überförderung österreichischer Unternehmen. Von 1,18 Mrd. ausgewerteten Zuschüssen, stützten mit 598 Millionen Euro mehr als die Hälfte die Gewinne der Unternehmen. Das Momentum Institut hat dazu Daten aus der EU-Beihilfentransparenzdatenbank und der Jahresabschlüsse der Unternehmen ausgewertet. Die verschränkte Datenbank mit 28.575 Unternehmen gibt es nun hier frei zugänglich zum Download oder über unser Open-Data Portal. Die aktuelle Kurzstudie zur Überförderung gibt es hier.

Der kriegsbedingt hohe Gaspreis treibt auch den Strompreis nach oben – selbst bei erneuerbaren Stromerzeugern. Für sie liegt die Grenze, ab der eine Abschöpfung der Erlöse aus dem Stromverkauf laut EU-Plan erfolgen soll, mit 180 Euro pro Megawattstunde zu hoch. Österreich sieht eine Abschöpfung teils ab 140 Euro pro Megawattstunde vor, teils ab 180 Euro vor, sofern Investitionen in erneuerbare Energie vorliegen. Die Einnahmengrenze liegt damit weit über den Gestehungskosten der erneuerbaren Stromerzeugung Stromerzeugung. Für Photovoltaik liegen sie bei 30-60 Euro und bei Windkraft bei 40-80 Euro und bei Wasserkraft bei 74-105 Euro pro Megawattstunde Strom. Gerade bei der Wasserkraft dürfte die große Zahl an bereits abgeschriebenen Wasserkraftwerken allerdings zu deutlich niedrigeren Gestehungskosten führen. Laut Branchenkennern dürften die Gestehungskosten hier eher bei 25-45 Euro liegen. Zudem sollen nur 90 Prozent der darüberliegenden Einnahmen besteuert werden.