Bundeskanzler Stocker hat mit dem 2-1-0 Plan die wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung für 2026 ausgegeben: 2 Prozent Inflation, 1 Prozent Wirtschaftswachstum. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent sinken soll. Die Regierung wird aus heutiger Sicht ihre Ziele ein Stück weit verfehlen. Diese Maßnahmen könnten Abhilfe schaffen: Ein kleines Konjunkturpaket für mehr Wachstum, weitere preissenkende Maßnahmen gegen die hohen Lebenshaltungskosten, sowie wachstumsschonende Steuererhöhungen gegen das Budgetdefizit.
Österreich wird heuer um 0,93 Prozent wachsen (Mittelwert der Vorhersagen der Forschungsinstitute und internationalen Organisationen). Damit würde die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Ziel von 1 Prozent unterschreiten. Hinzu kommt: Die Gefahr, dass das Wachstum schwächer ausfällt, ist bereits zum Jahresanfang groß. Trumps erratische Zoll-Drohungen werten den Euro auf, die Gaspreise im Großhandel steigen wegen der Kältewelle, und Deutschland korrigierte gerade seine Wachstumsprognose um ein Stück nach unten. All das wird das heimische Wirtschaftswachstum heuer bremsen.
Das Momentum Institut empfiehlt deshalb ein Konjunkturpaket, welches das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte nach oben schraubt. Dafür muss die Bundesregierung zwei Milliarden Euro in die Hand nehmen und damit 5.000 zusätzliche Wohnungen im sozialen Wohnbau finanzieren sowie die Kinderbetreuung ausbauen. Damit würde sie auch gleichzeitig 29.000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Im Durchschnitt sagen die Wirtschaftsforschungsinstitute eine durchschnittliche Inflationsrate von 2,45 Prozent (Jahresdurchschnitt) für heuer vorher. Aus heutiger Sicht verfehlt die Bundesregierung ihr 2-Prozent-Ziel damit um ein Stück. Mit weiteren preisdämpfenden Maßnahmen kann sie ihr Ziel erreichen, wenn diese zumindest ab Jahresmitte in Kraft treten. Bei Lebensmitteln lässt sich durch eine Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel die Jahres-Inflationsrate deutlich senken. Preisdeckel für überlebensnotwendige Grundnahrungsmittel, eine Begrenzung übermäßiger Profitmargen sowie mehr Tempo bei der Abschaffung des „Österreich-Aufschlags“ bis zur Jahresmitte würden Lebensmittel ebenfalls günstiger machen. Beim Strom sollten die Bundesregierung und die Landesregierungen ihre Preissenkungsmaßnahmen fortsetzen. Setzen sie einen „10 Cent pro Kilowattstunde für alle Stromkund:innen Tarif“, wie ihn der Verbund und die niederösterreichische EVN vorgeben, sinkt die Inflation im Energiebereich. Eine strengere Mietpreisbremse, die auch für den privaten Bereich die Mieten auf zwei Prozent deckelt und dien Katalog der Betriebskosten überarbeitet, kann für niedrigere Lebenshaltungskosten beim Wohnen sorgen. Insgesamt lässt sich damit die Inflationsrate im Jahresdurchschnitt 2026 auf 1,9 Prozent drücken.
Die Budgetsanierung ist für heuer voraussichtlich auf Kurs. Der Fiskalrat warnt aber, dass noch gut fünf Milliarden Euro an Einsparungen erforderlich sein werden, um bis 2028 das Budgetdefizit auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) zu drücken. Das Momentum Institut empfiehlt wachstumsschonende Steuererhöhungen, um das noch zaghafte Wirtschaftswachstum nicht bereits im Keim zu ersticken.
Die Einsparungsziele lassen sich mit fünf steuerlichen Maßnahmen erreichen. Mit einer Reform der Grundsteuer, der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Wiedereinführung der Kalten Progression, einer Übergewinnsteuer auf Banken, sowie durch die Rücknahme der Gewinnsteuer-Senkung für Unternehmen der letzten Jahre kann der Finanzminister genügend staatliche Einnahmen erzielen. Damit lässt sich sogar ein Konjunkturpaket finanzieren für mehr Wirtschaftswachstum und die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel für die Inflationsbekämpfung senken.
Vermögensbezogene Steuererhöhungen, die überwiegend reiche und gutbezahlte Personen oder große Unternehmen treffen, schwächen die Wirtschaft kaum. Sie zahlen diese Steuern mehrheitlich von Geld, das als Vermögen auf Bankkonten oder in Finanzanlagen liegt. Anders als die Mittelschicht oder ärmere Menschen. Spart die Regierung bei ihren Einkommen, geben sie weniger aus. Das würgt die Wirtschaft viel mehr ab.
