Die automatische Abgeltung der Kalten Progression (oft auch „Abschaffung“ genannt), ist insbesondere zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigen Einkommen gegen die hohe Teuerung ungeeignet. Das zeigt unsere neue Studie. Mit einer Abgeltung der Kalten Progression über regelmäßige Steuersenkungen – so wie bisher – könnte man gezielter unterstützen.

Um Haushalte bei der steigenden Teuerung zu unterstützen, empfiehlt das Momentum Institut entweder eine zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf (Grund-)Nahrungsmittel oder eine Anhebung der Verkehrs- und Pensionistenabsetzbeträge samt Sozialversicherungsrückerstattung. Außerdem sollten Sozialleistungen inflationsangepasst werden. Eine Abschaffung der Kalten Progression würde dagegen vor allem Haushalten mit höheren Einkommen zugute kommen. 

Im Oktober 2021 wurde die „ökosoziale“ Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung vorgestellt, kurz vor Jahresende im Ministerrat beschlossen. Die Analyse der Steuerreform zeigt ein sehr durchwachsenes Bild: Für das Klima reicht es bei weitem nicht, die Tarifsenkungen der Einkommensteuer sowie der ausgeweitete Familienbonus begünstigen Mittel- und Besserverdienende und die Körperschaftsteuersenkung kommt ebenfalls mit einem Löwenanteil den vermögendsten 10 Prozent zugute. Hinzu kommt, dass das „hässliche Entlein“ – die Steuerstruktur – völlig außer Acht gelassen wurde.

Die Coronahilfen waren dazu gedacht, Unternehmen durch die Krise zu helfen und ihren Fortbestand zu gewährleisten.

Eine teure Praxis manch österreichischer Betriebe ist die „Kündigung auf Zeit“. Sie kündigen bei etwas niedriger Auslastung sofort Mitarbeiter:innen, nur um sie Tage, Wochen oder Monate später wieder zurück zu rufen. So arbeitende Unternehmen hängen der Allgemeinheit ihre Personalkosten um. Sie nutzen gezielt die Existenz einer staatlichen Absicherung während der Arbeitslosigkeit aus. Ohne das Arbeitslosengeld müssten sie ihren Beschäftigten einen höheren Lohn zahlen, damit diese das ganze Jahr über davon leben können. Eines von vier einstellenden Unternehmen setzt auf Kündigungen auf Zeit. Zusammen verursachen sie ein Achtel der gesamten Arbeitslosigkeit. Jeder siebte neue Job ist eine Wiedereinstellung beim selben Unternehmen.