Steigende Spritpreise belasten Haushalte und Betriebe. Angesichts der geopolitischen Spannungen braucht es jetzt rasch Entlastung. Eine Spritpreisbremse ist deshalb richtig. Entscheidend ist aber, wie sie ausgestaltet wird. Sie muss ansetzen, wo die aktuellen Preissteigerungen entstehen: bei den Margen, das tut die Verlängerung von Ende Juli allerdings nicht.
Die Spritpreisbremse sollte zeitlich befristet die Margen der Mineralölkonzerne und Raffinerien deckeln. Das verhindert die überhöhten Aufschläge der Ölriesen, die sie in Krisen einheben. Sobald sich die Märkte wieder beruhigen, kann auch die Margendeckelung wieder auslaufen. Dagegen greift eine Senkung von Steuern am Problem vorbei: Die Mineralölsteuer und CO2 -Bepreisung werden pro Liter eingehoben und haben mit dem steigenden Spritpreis nichts zu tun. Zwar steigen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei höheren Preisen minimal. Doch statt deswegen das Steuersystem zu verändern, sollten die zusätzlichen Mittel gezielt eingesetzt werden für Österreichs Unabhängigkeit von fossilen Energien – etwa durch den Austausch fossiler Heizungen, den Ausbau von Bahn und Bus sowie sicherer Rad- und Gehwege – vor allem am Land.
Zur kurzfristigen Entlastung braucht es auch eine wirksame Übergewinnsteuer für Ölkonzerne und Raffinerien, sowie eine Ausweitung der Preisbremse auf Heizöl noch vor der nächsten Heizsaison. Wer heute entlastet, muss gleichzeitig dafür sorgen, dass morgen weniger entlastet werden muss. Denn jede Ölkrise zeigt dieselbe Schwachstelle: Österreich ist zu abhängig von fossilen Energien. Langfristig treibt uns eine Subventionierung von Öl immer wieder ins gleiche Elend, schützen kann uns dagegen nur der Ausstieg aus der Abhängigkeit. Das bedeutet: Energieverbrauch vermeiden, Verkehr verlagern und die verbleibende Nutzung verbessern – etwa durch moderne Tempolimits, eine konsequente Wärmewende und attraktive öffentliche Mobilität.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Debatte über ein weiteres Aufweichen des Verbrenner-Aus befremdlich. Wer den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe verzögert, verlängert die Abhängigkeit von Erdöl und erhöht die Anfälligkeit für den nächsten Preisschock. Die beste Antwort auf die nächste Ölkrise ist deshalb nicht dauerhaft billiger Sprit. Die beste Antwort geben wir, wenn wir dauerhaft weniger Öl brauchen.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der ‚Tiroler Tageszeitung‘.
