Während der Corona-Krise galt für Unternehmen: Koste es, was es wolle. Gekostet hat es uns zumindest eine halbe Milliarde Euro zu viel. Bei zahlreichen Unternehmen kam es zu massiver Überförderung. Obwohl sie in den ersten beiden Pandemiejahren über weite Strecken geschlossen hatten, fuhren sie satte Gewinne ein – finanziert durch Steuergeld. Nicht wenige Betriebe stiegen mit dem Staatsgeld sogar besser aus als im Jahr vor der Pandemie. Ein gewaltiger Fehler, den wir bei zukünftigen Unternehmenshilfen jedenfalls verhindern sollten.

Eilig hatte es Arbeitsminister Martin Kocher seit Amtsantritt nicht. 15 Monate bastelte er an einer großen Reform des Arbeitslosengeldes. Gereicht hat es nicht einmal für ein Reförmchen: Letzte Woche wurde das Projekt endgültig abgeblasen. Dabei rollt eine Teuerungswelle durchs Land, die wir in dem Ausmaß seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Allein in den letzten drei Monaten verzeichnete die Statistik Austria den höchsten Mietanstieg seit Beginn der Aufzeichnungen. Das bereitet Familien in der Mittelschicht zu Recht schlaflose Nächte, wer auf Arbeitssuche ist, geht da in die Knie.  

Vergangenen Freitag kündigte Bundeskanzler Nehammer eine Erhöhung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro an. Gut, denn Menschen mit wenig Einkommen hilft aktuell jeder Euro. Wichtig aber wäre: Die Menschen dürfen nicht wieder mit Einmalzahlungen abgespeist werden, denn sie verpuffen zu schnell und helfen nur kurz. Die Preise bleiben indes hoch, steigen 2023 um weitere fünf bis sieben Prozent.

Ich habe meinen Ururgroßvater naturgemäß nicht kennengelernt, aber ich weiß, wo er vor exakt 100 Jahren gelebt hat: in einem Zinshaus in Ottakring. Er war als sogenannter Bettgeher gemeldet, hat sich dort jede Nacht ein Bett gemietet, in dem tagsüber ein anderer schlief. Ich sehe das Haus, wenn ich aus dem Fenster blicke. Ich wohne – Zufall – gegenüber. Mein Ururgroßvater musste täglich 16 Stunden arbeiten. Er erhielt dafür so wenig Geld, dass er sich nicht einmal ein eigenes Bett leisten konnte. 100 Jahre ist das her – und seither hat sich unser Leben drastisch verbessert.

Ja, dürfen die denn das? Die Eisenbahner den Zugverkehr lahmlegen? Krankenpfleger und Ärzte die Ordensspitälern auf Notdienst hinunterfahren? Die Angestellten im Handel einen ganzen Einkaufstag vor Weihnachten ausfallen lassen?

Die Teuerung frisst am Kuchen, den Österreich erwirtschaftet. Wenn weniger zu verteilen bleibt, müssen wir alle den Gürtel enger schnallen? Nicht ganz. Der Kuchen schrumpft nicht für alle gleich: Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Kuchenkrümel teilt, bekommen große Unternehmen saftige Stücke serviert: Sinkende Steuern auf Gewinne, niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge. Damit nicht genug, auch ausgabenseitig werden Unternehmen reich bedient. Denn hierzulande gilt: In der Krise sind Unternehmen die Subventionskaiser.

Politische Entscheidungen betreffen das Leben von uns allen. Setzen Eliten ihre Interessen durch, bleibt die große Mehrheit ungehört. Momentum kämpft für eine Wirtschaft, die für alle funktioniert. Wir arbeiten unabhängig von Industrie, Konzernen oder Parteien. Unsere Analysen und Studien sind für alle frei im Netz verfügbar. 

Was haben Verkäuferinnen, Köche, Kellnerinnen, Paketboten, und Reinigungspersonal gemeinsam? Ihre Jobs sind hart. Wir klatschen für sie als Systemerhalterinnen, die während Corona die Stellung hielten, während sich andere ins Home Office zurückzogen. Vor allem aber: Unternehmer zahlen ihnen ein niedriges Gehalt.  

Der Kuchen, den Österreich erwirtschaftet, wird mit steigenden Energiepreisen kleiner. Der Grund: Wir sind abhängig vom Ausland, produzieren selbst kaum Erdgas oder Erdöl. Steigt die Energierechnung des Landes, bleibt weniger hierzulande zu verteilen. Ausgerechnet jetzt schneiden sich manche jedoch besonders große Stücke vom Kuchen ab: Während die Konsumenten nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung, die nächste Tankfüllung zahlen, fahren große Energiekonzerne enorme Übergewinne ein. Stromerzeuger profitieren von der Preissetzung am Strommarkt. Da sich der Strompreis am teuersten Erzeuger orientiert, treibt der kriegsbedingt hohe Gaspreis auch den Strompreis nach oben. Das gilt auch, wenn der Strom aus Wasserkraft, Sonnen- oder Windenergie gewonnen wird – wie etwa beim Verbund, der seinen gesamten Strom erneuerbar erzeugt. 

Das Gebot der Stunde: Runter mit dem Energieverbrauch. Wichtig für unseren Planeten und in Zeiten enormer Energiepreise auch für unsere Geldbörse. Die EU einigte sich auf Energiesparziele für den Winter, die österreichische Regierung ruft die Energiespar-„Mission 11“ aus. Für Haushalte gibt es gut gemeinte Spartipps: Kürzer duschen, Deckel auf den Topf, weniger heizen. Wie wirkt so ein Sparapell auf jemanden, der schon bisher seine Wohnung kaum warmhalten konnte? Was geflissentlich übersehen wird: Wer wenig Geld hat, kann nichts mehr einsparen, er verbraucht ohnehin kaum etwas, weil er es sich nicht leisten kann. Anders schaut das ganz oben aus: Der Energieverbrauch steigt mit dem Einkommen, und zwar enorm. Das reichste Einkommensfünftel Österreichs verheizt um ein Drittel mehr Gas als die Mittelschicht. Im Vergleich zum ärmsten Einkommensfünftel sogar um 80 Prozent mehr. Reiche Menschen verprassen Energie: Sie wohnen in riesigen Villen, fahren größere und schwerere Autos, fliegen im Jahr dutzendfach mit dem Flugzeug. Wer viel hat, konsumiert schlicht mehr. Hier könnte man ansetzen: Wenn die Allerreichsten ihren Energieverbrauch auf das Niveau der Mittelschicht anpassen, wäre bereits enorm viel eingespart: Allein damit würden wir den Gasverbrauch der österreichischen Haushalte um 7 Prozent senken. Das EU-Ziel für den Haushaltsbereich hätten wir damit schon zur Hälfte erreicht. Von allein werden wir das Ziel aber nicht schaffen: Notwendig wären gezielte Maßnahmen, die Energieverschwendung einschränken. Dabei helfen könnten Preisaufschläge für überflüssigen Gas- und Stromverbrauch. Aber: Preissignale wirken umso schlechter, je vermögender jemand ist. Wer sich einen Privatjet leisten kann, bemerkt eine CO2 Steuer nicht einmal. Ganz oben werden wir die Energie-Verschwendung also wirksam nur mit Verboten in den Griff bekommen. 

Ganz im Zeichen der Teuerungskrise präsentierte Finanzminister Brunner sein Budget für 2023. Darin verpackt sind große Steuergeschenke für Besserverdienende, Superreiche und Unternehmen. Durch die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne verteilt das Budget von unten nach oben um. Dabei sollte ein Budget mitten in einer Wirtschaftskrise solidarisch in die andere Richtung steuern. Entgegen der Verarmungswelle, die uns bei explodierenden Preisen droht. 

Finanzminister Brunner präsentiert sein erstes Budget mitten in der Teuerungskrise, ausgelöst durch einen Wirtschaftskrieg Russlands. Besonders betroffen von der Teuerung: Menschen mit wenig Geld. Ihnen wird im Budget 2023 mit der Erhöhung kleiner Pensionen sowie der Inflationsanpassung von Sozialleistungen geholfen. Doch weiterhin gilt, dass das soziale Auffangnetz – Mindestpension, Notstandshilfe und Sozialhilfe – trotz Rekordteuerung erst unter der Armutsgrenze aufgespannt wird.

Wer arbeitet, kann sich von seinem Einkommen immer weniger leisten. Die knapp vier Millionen Beschäftigten müssen sich heuer auf einen Reallohnverlust von vier Prozent einstellen. In mehr als 60 Jahren ist die Kaufkraft nicht so stark gesunken. Ohne Lohnerhöhung könnte es 2023 sogar Richtung zehn Prozent gehen. Wer um 100 Euro einkaufen geht, bekommt dann nur mehr Produkte im Wert von 90 Euro.

Ausgerechnet der Sozialminister moniert das angebliche „Beklagen auf hohem Niveau“. Wer jetzt meint, wir würden angesichts der rasant steigenden Preise zu Unrecht unruhig, der verschließt bewusst die Augen vor der Lebensrealität in Österreich. 1,5 Millionen Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze. Schon jetzt reicht jedem dritten Haushalt sein Einkommen nicht mehr, um die Ausgaben des täglichen Lebens zu bezahlen. Neben den massiven Preisanstiegen bei Lebensmitteln, Treibstoffen und Mieten, sind vor allem die enormen Energiekosten Brandbeschleuniger. Die Entlastungspakete der Regierung sind für viele Haushalte existenziell notwendig. Für all jene Menschen, die sich schon bisher jedes Jahr vor ihrer Energie-Nachzahlung fürchten mussten, wären armutsfeste Sozialleistungen das Gebot der Stunde. Dringend nötig ist auch eine ökosoziale Gaspreis-Bremse. Sonst droht spätestens am Ende der Heizsaison das böse Erwachen. Was sicher nicht gegen die Teuerungskrise hilft, sind abgehobene Kommentare zu angeblich überzogenen Erwartungen an den Staat oder gut gemeinte Energiespartipps. Dass wir in der Lage sind, großzügig zu helfen, hat die Politik in der Corona-Krise ja bewiesen. Große Unternehmen wurden mit Hilfszahlungen überschüttet, gar nicht wenige sind trotz wochenlanger Lockdowns mit satten Gewinnsteigerungen ausgestiegen. Diesen Fehler sollte der Finanzminister bei den nun geplanten Energiehilfen für die Wirtschaft nicht wiederholen. Übrigens: Trotz der lautstarken Forderung von Wirtschaft und Industrie nach milliardenschweren Energiehilfen, hält die Regierung an ihrem Plan zur Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen fest. Im selben Atemzug verweigert sie, die Rekordgewinne der Energiekonzerne, bezahlt von uns allen, mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen. Bleibt es dabei, verteilen wir die Kosten der Teuerungskrise erneut nicht gerecht.

Durch die rasant steigenden Preise sinkt der Lebensstandard der allermeisten Menschen in Österreich derzeit. Die Äußerungen der Eliten stehen zu dieser Entwicklung in seltsamen Widerspruch. Der Kanzler empfiehlt “Alkohol oder Psychopharmaka”, den Sozialminister ärgert das “”Beklagen auf sehr hohem Niveau”, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts ist besorgt über die “Vollkasko-Mentalität in Österreich”. Es könne “keine Vollversicherung zum Nulltarif für die Bürger geben”. Mit der Lebensrealität der allermeisten Menschen hat das nichts zu tun.

Strom sparen ist angesagt, zehn Prozent sollen wir einsparen wünscht sich Brüssel. Dem Winter sollen wir mit Wollpullovern und Stricksocken trotzen.  Das Klimaministerium gibt weitere Energiespartipps: Weniger heizen, nicht mehr baden, beim Kochen den Deckel auf den Topf tun. Wie wirken solche Sparappelle auf jemanden, der sich schon bisher vor der Nachzahlung im Frühling gefürchtet hat? Etwa auf jene knapp 140.000 Haushalte, die als energiearm gelten? Wo man also jeden Winter im Pullover schlafen geht, weil nicht genug Geld da ist, um die Wohnung warmzuhalten? Niemand weiß besser als sie, wie wertvoll Energie ist.

Beim Strompreis steigt die Regierung auf die Bremse. An ein paar Schrauben muss man noch drehen: Es fehlt die soziale Staffelung, der Anreiz zum Energiesparen ist zu klein. Ein erster Schritt, um die Preise direkt zu dämpfen, ist die Strompreisbremse dennoch. Auf den nächsten dürfen wir nicht zu lange warten. Der Winter steht vor der Tür. Gas ist jetzt knapp (und teuer). Wir müssen entscheiden, wie wir Ressourcen und Kosten aufteilen.

Im Ausland bereits üblich, in Österreich erstmalig: Die Regierung steigt auf die Preisbremse und setzt dem explodierenden Strompreis einen Deckel auf. Zumindest den Grundbedarf an Strom bekommt jeder Haushalt ab Dezember zum günstigen Festpreis. Für den Verbrauch darüber hinaus gilt weiterhin der teure Marktpreis, den Stromversorger ihren Kunden abverlangen. Monatelang lehnte die Regierung Preisbremsen ab, um sie nun überhastet innerhalb eines Monats einzuführen. Aber sie hat reagiert. Und das ist gut.

Seit bald einem Jahr hanteln wir uns von Einmalzahlung zu Einmalzahlung. Nach einem langen Sommer steigt die Regierung vor dem Herbst jetzt auf die Strompreisbremse. Der erste Versuch der Politik, die Preise zu dämpfen. Doch damit die Bremse funktioniert, muss noch vieles nachgebessert werden.

Mit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine dämmerte es uns: Wir sind völlig abhängig von russischem Gas. Unter dem Motto „Mehr privat, weniger Staat“ hatte die Bundesregierung ab den 2000er-Jahren die Zügel über die OMV lockergelassen. Die Aufsicht über Österreichs größtes Unternehmen führten künftig „Austro-Oligarchen“: Industrielle mit privaten Geschäftsinteressen im Osten trieben die OMV in die Gas-Abhängigkeit von Russland. Aus 50 Prozent russischem Gas (und einem Plan zur weiteren Senkung) wurden 80 Prozent. Einen staatlichen Auftrag an die OMV, Österreich mit Gas zu versorgen, gibt es „dank“ Gasmarkt-Liberalisierung nicht mehr. Ob die Häuser im Winter warm bleiben oder die Industrie krachen geht, dafür fühlt sich der Konzern nicht verantwortlich. Stattdessen setzte ein auf maximalen Gewinn ausgerichtetes Unternehmen auf günstiges russisches Gas – und gefährdete so unsere Energiesicherheit.

Die fossile Energiekrise macht sich im Alltag bemerkbar: Es steigt die Stromrechnung, die Gasrechnung und auch die Tankrechnung. Dafür klingelt es in den Kassen der großen Energieproduzenten lauter denn je – auch in jener von Österreichs Mineralölriesen OMV. Er erhöhte seine Gewinnspanne massiv. Für die gleiche Leistung wie vor dem Krieg verlangt er das Doppelte. Bezahlen müssen das die heimischen Konsumenten und Betriebe an der Tankstelle.