Egal wohin wir schauen, alles wird teurer. Die Mieten steigen, horrende Heizkostennachzahlungen flattern in die Briefkästen und an der Supermarktkasse werden wir blass. 2022 hatten wir die höchste Inflation seit 1974. Ausgelöst wurde die Teuerung, weil Energiepreise in die Höhe schnellten. Allen voran verursacht durch den Angriff Russlands auf die Ukraine. Aber nicht jede Preiserhöhung können wir dem Krieg in die Schuhe schieben. Österreich ist das Land mit der höchsten Inflation von allen vierzehn westlichen EU-Ländern. Die inländische Teuerung wurde zu zwei Dritteln durch die steigenden Profite von Unternehmen verursacht und ist somit hausgemacht.

Die Löhne erhöhen, die Arbeitszeit verkürzen, den Wohlstand halten? Kein Märchen, sondern Wirklichkeit in Österreich über viele Jahrzehnte. Durch den technologischen Fortschritt können wir in immer weniger Zeit, immer mehr produzieren. Der Fortschritt wurde bis 1985 an die Arbeitnehmer alle paar Jahre weiter gereicht: Wir mussten weniger Stunden in der Woche arbeiten und konnten mehr Urlaubtage genießen. Unsere Löhne stiegen ebenfalls.  

Eigentlich hätte die Regierung kommende Woche ihren Vorschlag für eine Mietpreisbremse vorlegen sollen. Sie hat sich ordentlich Zeit gelassen. Dänemark, Frankreich, Schottland, Spanien, und Portugal steigen schon längst auf die Mietenbremse. Und – wenig überraschend – die Mietenbremse wirkt. Wohnen trägt in diesen Ländern aktuell kaum zur Teuerung bei. In Österreich sehr wohl: Die hiesige Inflation wird allein durchs Wohnen um 1,6 Prozent hinaufgetrieben. Tendenz stark steigend.

Ab heute ist es endlich so weit: Frauen werden rechnerisch für ihre Lohnarbeit erstmals dieses Jahr bezahlt. Frauen arbeiten in Österreich ganze 47 Tage lang unbezahlt. Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen ist im Vergleich zum letzten Jahr sogar noch gewachsen. Frauen, die Vollzeit arbeiten bekommen 13 Prozent weniger Lohn als Männer. Die Zahl ist trügerisch. Jede zweite Frau arbeitet hierzulande Teilzeit. Das erklärt den hohen Frauenanteil bei Teilzeit-Jobs: Acht von zehn Teilzeitkräften sind weiblich. Rechnet man teilzeitbeschäftigte Personen hinzu, klafft die Lohnlücke bereits ganze 36 Prozent auseinander. Frauen bekommen also mehr als ein Drittel weniger bezahlt als Männer. Starker Tobak im Jahr 2023. Bei Fragen der Geschlechtergerechtigkeit sollten wir eigentlich schon weiter sein.

Während ArbeitnehmerInnen und kleine Selbstständige bereits seit Anfang des Jahres ihre Einkommenssteuer entrichten, verweigern große Unternehmen bis Mitte Februar ihren Steuerbeitrag. Rechnerisch haben große Konzerne aufs Jahr gerechnet bisher keine Steuern auf ihren Gewinn gezahlt.

Mit 8,6 Prozent Jahresinflation stiegen die Preise in Österreich stärker als im europäischen Durchschnitt. Während hierzulande Energie, Mieten oder Lebensmittel gerade in der zweiten Jahreshälfte noch einmal ordentlich zulegten, gelang es anderen Ländern, die Teuerungswelle zu brechen.

Für viele blieb der Traum vom Eigenheim schon immer nur ein Traum. Die Preise für Immobilien sind mittlerweile in so lichten Höhen, dass auch Normalverdiener vom eigenen Häuschen nur mehr träumen können. Fast 70 Jahre muss man inzwischen sparen, um genug Geld für einen Wohnungskauf zur Seite zu legen. Die Preise für Eigentum stemmen heute nur mehr Vermögende und Immobilienfonds, die Menschen mit tatsächlichem Wohnbedarf Grund und Boden wegkaufen.

Eine Krise jagt die nächst: Pandemie, Energie, Teuerung. Aber 2023 wird ein gutes Jahr – zumindest für Unternehmen. Zwei Tage vor Weihnachten hat die Regierung ein milliardenschweres Geschenk für sie geschnürt. Der Energiekostenzuschuss geht in die nächste Runde. Unternehmen bekommen auch im kommenden Jahr einen großen Teil ihrer gestiegenen Energiekosten ersetzt. Verluste nachweisen müssen kleine und mittlere Unternehmen dafür nicht. Wie gut das funktioniert, haben wir bereits bei den Corona-Hilfen gesehen. Auch da hat die Regierung tief in die Taschen gegriffen. Bei vielen Unternehmen weit tiefer, als für ihr wirtschaftlich für ihren Fortbestand notwendig gewesen wäre. Es kam zu massiver Überförderung. Gekostet haben uns die schlecht konzipierten Wirtschaftshilfen mindestens eine halbe Milliarde Euro – Steuergeld, das in die Gewinne der Unternehmen floss.

Weihnachten, Silvester, Neujahr: Für manche Kinder gibt es teure Geschenke, während die Eltern den Champagner vorkühlen. Für andere gibt es gratis Geschenke. Von Hilfsorganisationen, weil für Geschenke der Eltern das Geld nicht reicht. Wenn am Ende des Geldes noch immer „zu viel Monat“ übrig blieb. Mit der Rekordteuerung wird die zweite Gruppe immer größer, erreicht manchmal sogar die Mittelschicht. Randproblem ist es wahrlich keines mehr: 1,3 Millionen Menschen in Österreich sind armutsgefährdet. Wo Gas- und Stromrechnungen immer weiter in die Höhe klettern, vielleicht heuer schon die dritte Mieterhöhung im Postkasten liegt, schnappt die Armutsfalle immer weiter zu.

Während der Corona-Krise galt für Unternehmen: Koste es, was es wolle. Gekostet hat es uns zumindest eine halbe Milliarde Euro zu viel. Bei zahlreichen Unternehmen kam es zu massiver Überförderung. Obwohl sie in den ersten beiden Pandemiejahren über weite Strecken geschlossen hatten, fuhren sie satte Gewinne ein – finanziert durch Steuergeld. Nicht wenige Betriebe stiegen mit dem Staatsgeld sogar besser aus als im Jahr vor der Pandemie. Ein gewaltiger Fehler, den wir bei zukünftigen Unternehmenshilfen jedenfalls verhindern sollten.

Eilig hatte es Arbeitsminister Martin Kocher seit Amtsantritt nicht. 15 Monate bastelte er an einer großen Reform des Arbeitslosengeldes. Gereicht hat es nicht einmal für ein Reförmchen: Letzte Woche wurde das Projekt endgültig abgeblasen. Dabei rollt eine Teuerungswelle durchs Land, die wir in dem Ausmaß seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Allein in den letzten drei Monaten verzeichnete die Statistik Austria den höchsten Mietanstieg seit Beginn der Aufzeichnungen. Das bereitet Familien in der Mittelschicht zu Recht schlaflose Nächte, wer auf Arbeitssuche ist, geht da in die Knie.  

Vergangenen Freitag kündigte Bundeskanzler Nehammer eine Erhöhung des Wohn- und Heizkostenzuschusses um 500 Millionen Euro an. Gut, denn Menschen mit wenig Einkommen hilft aktuell jeder Euro. Wichtig aber wäre: Die Menschen dürfen nicht wieder mit Einmalzahlungen abgespeist werden, denn sie verpuffen zu schnell und helfen nur kurz. Die Preise bleiben indes hoch, steigen 2023 um weitere fünf bis sieben Prozent.

Ich habe meinen Ururgroßvater naturgemäß nicht kennengelernt, aber ich weiß, wo er vor exakt 100 Jahren gelebt hat: in einem Zinshaus in Ottakring. Er war als sogenannter Bettgeher gemeldet, hat sich dort jede Nacht ein Bett gemietet, in dem tagsüber ein anderer schlief. Ich sehe das Haus, wenn ich aus dem Fenster blicke. Ich wohne – Zufall – gegenüber. Mein Ururgroßvater musste täglich 16 Stunden arbeiten. Er erhielt dafür so wenig Geld, dass er sich nicht einmal ein eigenes Bett leisten konnte. 100 Jahre ist das her – und seither hat sich unser Leben drastisch verbessert.

Ja, dürfen die denn das? Die Eisenbahner den Zugverkehr lahmlegen? Krankenpfleger und Ärzte die Ordensspitälern auf Notdienst hinunterfahren? Die Angestellten im Handel einen ganzen Einkaufstag vor Weihnachten ausfallen lassen?

Die Teuerung frisst am Kuchen, den Österreich erwirtschaftet. Wenn weniger zu verteilen bleibt, müssen wir alle den Gürtel enger schnallen? Nicht ganz. Der Kuchen schrumpft nicht für alle gleich: Während sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Kuchenkrümel teilt, bekommen große Unternehmen saftige Stücke serviert: Sinkende Steuern auf Gewinne, niedrigerer Sozialversicherungsbeiträge. Damit nicht genug, auch ausgabenseitig werden Unternehmen reich bedient. Denn hierzulande gilt: In der Krise sind Unternehmen die Subventionskaiser.

Politische Entscheidungen betreffen das Leben von uns allen. Setzen Eliten ihre Interessen durch, bleibt die große Mehrheit ungehört. Momentum kämpft für eine Wirtschaft, die für alle funktioniert. Wir arbeiten unabhängig von Industrie, Konzernen oder Parteien. Unsere Analysen und Studien sind für alle frei im Netz verfügbar. 

Was haben Verkäuferinnen, Köche, Kellnerinnen, Paketboten, und Reinigungspersonal gemeinsam? Ihre Jobs sind hart. Wir klatschen für sie als Systemerhalterinnen, die während Corona die Stellung hielten, während sich andere ins Home Office zurückzogen. Vor allem aber: Unternehmer zahlen ihnen ein niedriges Gehalt.  

Der Kuchen, den Österreich erwirtschaftet, wird mit steigenden Energiepreisen kleiner. Der Grund: Wir sind abhängig vom Ausland, produzieren selbst kaum Erdgas oder Erdöl. Steigt die Energierechnung des Landes, bleibt weniger hierzulande zu verteilen. Ausgerechnet jetzt schneiden sich manche jedoch besonders große Stücke vom Kuchen ab: Während die Konsumenten nicht mehr wissen, wie sie die nächste Stromrechnung, die nächste Tankfüllung zahlen, fahren große Energiekonzerne enorme Übergewinne ein. Stromerzeuger profitieren von der Preissetzung am Strommarkt. Da sich der Strompreis am teuersten Erzeuger orientiert, treibt der kriegsbedingt hohe Gaspreis auch den Strompreis nach oben. Das gilt auch, wenn der Strom aus Wasserkraft, Sonnen- oder Windenergie gewonnen wird – wie etwa beim Verbund, der seinen gesamten Strom erneuerbar erzeugt. 

Das Gebot der Stunde: Runter mit dem Energieverbrauch. Wichtig für unseren Planeten und in Zeiten enormer Energiepreise auch für unsere Geldbörse. Die EU einigte sich auf Energiesparziele für den Winter, die österreichische Regierung ruft die Energiespar-„Mission 11“ aus. Für Haushalte gibt es gut gemeinte Spartipps: Kürzer duschen, Deckel auf den Topf, weniger heizen. Wie wirkt so ein Sparapell auf jemanden, der schon bisher seine Wohnung kaum warmhalten konnte? Was geflissentlich übersehen wird: Wer wenig Geld hat, kann nichts mehr einsparen, er verbraucht ohnehin kaum etwas, weil er es sich nicht leisten kann. Anders schaut das ganz oben aus: Der Energieverbrauch steigt mit dem Einkommen, und zwar enorm. Das reichste Einkommensfünftel Österreichs verheizt um ein Drittel mehr Gas als die Mittelschicht. Im Vergleich zum ärmsten Einkommensfünftel sogar um 80 Prozent mehr. Reiche Menschen verprassen Energie: Sie wohnen in riesigen Villen, fahren größere und schwerere Autos, fliegen im Jahr dutzendfach mit dem Flugzeug. Wer viel hat, konsumiert schlicht mehr. Hier könnte man ansetzen: Wenn die Allerreichsten ihren Energieverbrauch auf das Niveau der Mittelschicht anpassen, wäre bereits enorm viel eingespart: Allein damit würden wir den Gasverbrauch der österreichischen Haushalte um 7 Prozent senken. Das EU-Ziel für den Haushaltsbereich hätten wir damit schon zur Hälfte erreicht. Von allein werden wir das Ziel aber nicht schaffen: Notwendig wären gezielte Maßnahmen, die Energieverschwendung einschränken. Dabei helfen könnten Preisaufschläge für überflüssigen Gas- und Stromverbrauch. Aber: Preissignale wirken umso schlechter, je vermögender jemand ist. Wer sich einen Privatjet leisten kann, bemerkt eine CO2 Steuer nicht einmal. Ganz oben werden wir die Energie-Verschwendung also wirksam nur mit Verboten in den Griff bekommen. 

Ganz im Zeichen der Teuerungskrise präsentierte Finanzminister Brunner sein Budget für 2023. Darin verpackt sind große Steuergeschenke für Besserverdienende, Superreiche und Unternehmen. Durch die Abschaffung der kalten Progression und die Senkung der Steuern auf Unternehmensgewinne verteilt das Budget von unten nach oben um. Dabei sollte ein Budget mitten in einer Wirtschaftskrise solidarisch in die andere Richtung steuern. Entgegen der Verarmungswelle, die uns bei explodierenden Preisen droht. 

Finanzminister Brunner präsentiert sein erstes Budget mitten in der Teuerungskrise, ausgelöst durch einen Wirtschaftskrieg Russlands. Besonders betroffen von der Teuerung: Menschen mit wenig Geld. Ihnen wird im Budget 2023 mit der Erhöhung kleiner Pensionen sowie der Inflationsanpassung von Sozialleistungen geholfen. Doch weiterhin gilt, dass das soziale Auffangnetz – Mindestpension, Notstandshilfe und Sozialhilfe – trotz Rekordteuerung erst unter der Armutsgrenze aufgespannt wird.