Kategorie: Allgemein

Die tatsächliche Besteuerung von Milliardär*innen ist in der Schweiz höher als in Deutschland und Österreich. Die Beispiel- Milliardär*innen und typischen Multimillionär*innen zahlen in Deutschland und Österreich nur bis zu 30 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. Das liegt deutlich unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen. Da Einkommen aus Arbeit stärker besteuert wird als Einkommen aus Vermögen, geht der Steuer- und Abgabenbeitrag von Mittelstandsfamilien mit über 40 Prozent weit darüber hinaus. Diese bedenkliche Schieflage zeigt die gemeinsame Studie „Superreiche (wieder) gerecht besteuern“ von Oxfam Deutschland, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und des Momentum Instituts.

Der Sozialbericht des Sozialministerium zeigt: Der Sozialstaat schützt nicht alle vor Armut, besonders vulnerable Gruppen, wie etwa Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, Mehrkindhaushalte und Alleinerziehende sind nach wie vor am stärksten armutsgefährdet. So sind etwa 28 Prozent der sogenannten ‚working poor‘ in Österreich alleinerziehende Frauen.

In keinem anderen Land der Europäischen Union stiegen die Gaspreise so stark an wie in Österreich, wie das Momentum Institut in einer Aussendung auf Basis von Eurostat-Daten zeigt. Während die Preise im EU-Schnitt seit Jänner 2021 um 65 Prozent stiegen, verdreifachte sich der Gaspreis in Österreich mit einem Anstieg um 201 Prozent.

Wie wird unser Sozialstaat fit für die Zukunft? Im Auftrag des Sozialministers haben Dutzende Expert:innen Antworten auf diese Frage gesucht, darunter auch die Ökonom:innen der Österreichischen Nationalbank. Deren Erkenntnisse haben es in sich. Präsentiert hat sie der Minister nicht.

Die österreichische Nationalbank hat sich auf die Suche nach dem “kleinen Häuslbauer” gemacht. Und herausgefunden: Es gibt ihn nicht. Dennoch wird Politik für ihn gemacht. 

Im März 2020 wurde die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – kurz Cofag – aus dem Boden gestampft. Ohne Dokumentation, ohne Einbindung der Finanzbeamten, Millionen an Beratungshonoraren, wie der Rechnungshof später harsch kritisierte. Als private Gesellschaft war die COFAG der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Praktisch – und verfassungswidrig, wie die Höchstrichter:innen später urteilten. Doch der Schaden war schon passiert. Bis zu 19 Milliarden wurden an Unternehmen verteilt.   

Am 9. April präsentierte das Sozialministerium den neuen Sozialbericht. In fünf Studienteilen wird über die aktuelle soziale Lage, die Lebensbedingungen, Armut und Ungleichheit in Österreich berichtet. Der Sozialbericht umfasst auch einen Studienteil der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zu Privateigentum in Österreich, der auf den eklatanten Unterschied zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen hinweist.

Anteilig an ihrem Einkommen gibt das einkommensärmste Fünftel der Haushalte zweieinhalbmal mehr für ihre Gesundheit aus als das reichste Fünftel. Den größten Kostenfaktor stellen Arztleistungen, gefolgt von Medikamenten und Medizinprodukten dar, wie eine neue Auswertung des Momentum Instituts anlässlich des Weltgesundheitstags zeigt.

Je geringer das Einkommen, desto schlechter ist der Gesundheitszustand. Der Zusammenhang zwischen Gesundheit und Einkommen zeigt sich in den Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat deutlich, wie eine aktuelle Auswertung anlässlich des Weltgesundheitstags am Sonntag zeigt. Weiters kann das reichere Einkommensdrittel mehr für ärztliche Leistungen ausgeben, während das ärmere Drittel mehr für Medikamente sowie Spitals- und Pflegeleistungen aufwenden muss.

Während die Anzahl an Wahlärzt:innen stetig zunimmt, ist die Zahl der Mediziner:innen mit Kassenvertrag rückläufig. Die ärztliche Versorgung in Österreich wird also zunehmend privatisiert. Über die gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung hinaus versichern sich gleichzeitig überwiegend Besserverdienende.

Die Arbeitslosigkeit ist im März weiter gestiegen. Rund 370.000 Menschen waren im März 2024 erwerbsarbeitslos. Das ist ein Zuwachs von rund 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Arbeitslosenquote beträgt damit rund 8,5 Prozent. Mit Blick auf die aktuelle Rezession und die Hochzinspolitik der Europäischen Zentralbank erwies sich der Arbeitsmarkt bislang als robust. Langsam beginnt diese Robustheit zu bröckeln. Neben dem Anstieg der Arbeitslosigkeit ist auch ein deutlicher Rückgang der offenen Stellen zu verzeichnen. Rund 92.000 offene Stellen gab es im März 2024. Ein Jahr zuvor waren es noch rund 21.000 mehr. Das Verhältnis von Arbeitslosen zu offenen Stellen verschlechtert sich dadurch deutlich. Aktuell kommen auf eine offene Stelle im Schnitt 4,1 Erwerbsarbeitslose. Vor einem Jahr waren es noch rund 3 Arbeitslose pro offene Stelle.

Das Momentum Institut hat die Jahresergebnisse 2023 der Erste Bank, Bank Austria, Raiffeisen Wien-NÖ und der Bawag mit dem Fünf-Jahres-Schnitt von 2018 bis 2022 verglichen. Die Analyse zeigt, insgesamt fuhren die Banken Übergewinne in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro ein.