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Schon seit Monaten vergeht kaum eine Woche ohne Insolvenz einer Signa-Gesellschaft. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Die größte Pleite in Österreichs Geschichte dürfte in der nächsten Zeit noch größer werden. Ob diese Abwicklung der Signa-Gruppe auf Raten einer erfolgreichen Sanierung von zumindest Teilen der Gruppe dienlich sein könnte, darf bezweifelt werden. Einer der Hauptgründe für den Signa-Super-GAU ist mangelnde Transparenz, was Geschäftsbeziehungen der diversen Signa-Gesellschaften untereinander betrifft. Denn wie soll es gelingen, neue Geldgeber zu finden, wenn die nicht wissen, wo ihr frisches Kapital am Ende hinfließt? 

Am Donnerstag geht der Handel in die fünfte Runde der Lohnverhandlungen. Das Momentum Institut hat berechnet, wie vielen Beschäftigten im Handel ein monatliches Bruttogehalt unter 2.500 Euro bezahlt wird. Insgesamt bekommen rund 161.000 Beschäftigte einen Bruttolohn unter 2.500 Euro für Vollzeitarbeit, was etwa 1.825 Euro netto entspricht.

Aufgrund des österreichischen Kollektivvertragssystems, das etwa 98 Prozent der unselbständig Beschäftigten abdeckt, gibt es in Österreich keinen universellen Mindestlohn, sondern für jeden Kollektivvertrag unterschiedlich hohe Mindestlöhne. Trotzdem gibt es in Österreich rund 330.000 Menschen, die trotz Arbeit armutsgefährdet sind. Die rezente ökonomische Forschung zeigt: Mindestlöhne sind ein effektives Mittel zur Armutsbekämpfung und führen entgegen den Erkenntnissen veralteter Forschung nicht zu mehr Arbeitslosigkeit.

Heute startet die jährliche weltweite Klimakonferenz (COP). Insgesamt haben die bisherigen Klimakonferenzen keine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes in Österreich bewirkt. Während zwar private Haushalte ihren CO₂-Ausstoß seit 1995 leicht reduzieren konnten, stiegen die Emissionen der österreichischen Wirtschaft um fast ein Drittel.

Im November 2023 ist die Erwerbsarbeitslosigkeit erneut gestiegen. Grund dafür ist die schwacher Konjunktur und die harte Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, die Kredite für Investitionen teurer macht und so das Wirtschaftswachstum schwächt. Etwa 350.000 Menschen waren im November diesen Jahres erwerbsarbeitslos, das sind 22.000 Personen mehr als im November des Vorjahres. Die Arbeitslosenquote inklusive Schulungsteilnehmer:innen steigt dadurch um 0,4 Prozentpunkte auf 8,2 Prozent.

Die Weltklimakonferenz (COP) steht dieses Jahr unter einem schlechten Stern: Gastland sind die Vereinigten Arabischen Emirate – der siebentgrößte Ölförderer der Welt, bei Erdgas weltweit auf Platz 15. Bei den Big Playern in Sachen Öl und Gas ist der Staat ganz vorne mit dabei, ein Drittel der Wirtschaftsleistung gehen auf Öl- und Gasexporte zurück. Noch bedenklicher ist, wer dieses Jahr zum Präsidenten der COP gemacht wurde: Sultan Ahmed al-Dschaber, der Chef des staatlichen Ölkonzerns ADNOC. Geht das mit dem Ausstieg aus Öl und Gas zusammen?

Das öffentliche Pensionssystem sichert die Lebensgrundlage für den Großteil der alternden Bevölkerung in Österreich. Obwohl Österreich im internationalen Vergleich Vorreiter ist, gibt es Baustellen, bei denen Verbesserungspotenzial besteht. Während auf der Mikroebene der Gender Pension Gap und (weibliche) Altersarmut die Hauptprobleme darstellen, drehen sich auf der Makroebene die entscheidenden Fragen um das Thema mittel- und langfristige Finanzierung.

Die österreichische Gesellschaft wird zwar insgesamt älter, doch die Lebenserwartung in Österreich stagniert seit mehr als einem Jahrzehnt. Eine Erhöhung des Antrittsalters hätte deutlich negative Verteilungseffekte. Vor allem für einkommensärmere Menschen würde sie eine enorme Kürzung der Pensionsbezüge bedeuten. Ihre Lebenserwartung liegt deutlich unter jener von einkommensreicheren Menschen.

Österreich belegt den unrühmlichen ersten Platz der westeuropäischen Länder mit dem höchsten Preisanstieg seit Beginn der hohen Inflation Mitte 2021. Auch 2023 führt Österreich das Ranking an, wie eine Auswertung des Momentum Instituts zeigt. Für die kommenden beiden Jahre erwartet die Europäische Kommission Österreich weiter unter den schlechtesten drei Ländern Westeuropas. Das Momentum Institut hat analysiert, welches Land bisher am besten durch die Inflations-Zeit gekommen ist. Noch im Mai 2021 lagen die Inflationsraten in ganz Westeuropa noch relativ stabil bei maximal vier Prozent bzw. deutlich darunter. Im Sommer 2021 hat Putin begonnen, den Gasfluss nach Europa einzustellen oder zeitweise auszusetzen. Damit hat er die hohe Inflation eingeleitet. Das ist daher der natürliche Start-Zeitpunkt der Analyse.

Heute gehen die Verhandlungen der Sozialwirtschaft (SWÖ) in die nächste Runde. Bei den systemerhaltenden Berufen klafft die Bezahlung enorm auseinander: In der sozialen Daseinsvorsorge liegen die Stundenlöhne teils um rund zehn Euro brutto niedriger als in technischen Versorgungsberufen. Wo der Frauenanteil hoch ist, ist die Bezahlung umso niedriger.

Am Sonntag wird erstmals der Welttag des nachhaltigen Verkehrs begangen. Aus diesem Anlass hat das Momentum Institut analysiert, wie es um den öffentlichen Verkehr in Österreich steht. Obwohl der Schienenverkehr seit 1995 um 13 Prozent zunahm, hat etwa die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) eine unzureichende Öffi-Anbindung. Außerhalb von Wien haben sogar sechs von zehn Einwohner:innen einen unzureichenden Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln.

Heuer werden die Lohnverhandlungen besonders hart geführt. Die Rekordteuerung lässt den Arbeitnehmer:innen das Wasser bis zum Hals stehen. Die Unternehmen haben in den letzten Jahren die Preise so stark nach oben gedreht wie seit den 1970er-Jahren nicht mehr. Um fast 23 Prozent seit 2019. Die verhandelten Löhne sind aber nur 16 Prozent gestiegen.