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Zwei Drittel jener Treibhausgasemissionen, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) abgedeckt sind, werden in Österreich vom Unternehmenssektor produziert. Was das für eine CO2-Steuer bedeuten würde, wird in diesem Policy Brief erklärt.

Eine CO2-Steuer würde für Haushalte mit niedrigem Einkommen eine überproportional hohe Steuerleistung bedeuten. Im Falle einer CO2-Steuer von EUR 150 pro Tonne CO2-Äquivalent würden Haushalte im ersten Einkommensdezil beispielsweise im Mittel (Median) rund 2 % ihres Einkommens für die CO2-Steuer aufwenden. Im obersten Einkommenszehntel beträgt die Steuerleistung hingegen weniger als 1 %.  Damit die CO2-Steuer sozial verträglich wird, braucht es also Rückverteilungsmaßnahmen. Würde man etwa die Steuereinnahmen über einen pauschalen Pro-Kopf-Ökobonus zurückverteilen, so hätten besonders ärmere Haushalte nach der Reform mehr Einkommen zur Verfügung als vor der Reform – trotz CO2-Steuer. Genauere Information dazu gibt es hier.

Wie wirkt der Sozialstaat? Zum Beispiel durch Sozialleistungen die der Staat für Bürger:innen erbringt. Darunter fallen Pensionsbezüge, Ausgaben für unsere Gesundheitssysteme, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen oder Familienbeihilfe. Pensionsbezüge außen vor gelassen, schützt das österreichische Sozialsystem pro Jahr beinahe 600.000 erwachsene Menschen (ab 18 Jahren) vor Armut. Das sind fast 30.000 mehr Menschen, als im gesamten Bundesland Kärnten leben.  Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Krisen treffen nicht alle gleich. Die Ausschüttung von Dividenden in Milliardenhöhe in Krisenzeiten – wie jetzt während der Coronakrise – verstärkt die Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Warum? Dividenden sind den Kapitaleinkommen zuzuordnen und werden an Personen am oberen Ende der Einkommensverteilung ausbezahlt. Gleichzeitig verlieren Geringverdienende und die breite Masse Einkommen(steile) durch Jobverlust und Kurzarbeit (Muckenhuber, 2021). Leseempfehlung: ATX-Check: Österreichs Konzerne im Krisenjahr

Der Sozialstaat reduziert den Gini-Index vor Umverteilung von 0,49, der im internationalen Vergleich eher hoch liegt, auf 0,28. Die Einkommensungleichheit wird also durch den Sozialstaat deutlich reduziert. Im internationalen Vergleich liegt Österreich damit im Spitzenfeld. Warum ist es wichtig, Ungleichheit zu reduzieren? Zum Beispiel geben Personen niedrigerer Einkommensgruppen mehr ihres Einkommens auch wieder aus, während reiche Personen mehr Geld auf die Seite legen. Damit entgeht unserem Wirtschaftskreislauf Geld, weil es nicht ausgegeben, sondern gespart wird. Umverteilung, um Ungleichheit zu reduzieren, ist somit auch wirtschaftlich sinnvoll und kurbelt den Konsum und damit unsere Wirtschaft an.

Unser Sozialstaat reduziert Armut und Ungleichheit effektiv. Als armutsgefährdet gilt, wer unter einer bestimmten Einkommensgrenze liegt. Weil es einen Unterschied macht, ob jemand alleine lebt oder auch für ein Kind sorgen muss, werden bei der Ermittlung dieser Einkommensgrenzen weitere Personen im Haushalt berücksichtigt. Daraus ergeben sich die Armutsgefährdungsschwellen je nach Haushaltstyp wie links abgebildet. Leseempfehlung: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Unser Pensionssystem steht häufig in der Kritik, nicht finanzierbar zu sein. Auch, weil es einen großen Teil der Sozialleistungen ausmacht. Während es stimmt, dass mit den Baby-Boomern bald eine große Bevölkerungsgruppe in Pension gehen wird, ist jedoch keine „Kostenexplosion“ zu befürchten, denn: Eine Prognose des Bundesministeriums für Finanzen zeigt, dass die Kosten für das Pensionssystem trotz steigender Anzahl der Pensionist:innen sehr stabil bleiben. Zwischen 2020 und 2060 werden sie um nur 1,7 Prozentpunkte ansteigen. Leseempfehlung zum Sozialstaat: Sozialstaat schützt fast 600.000 vor Armut

Die Schäden durch Umweltkatastrophen sind weltweit seit den 1970er Jahren stark gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Grafik des Momentum Instituts auf Basis der internationalen Katastrophen-Datenbank EM-DAT. Bisheriger Spitzenreiter ist das Jahr 2017, für das weltweit Schäden von 330 Milliarden Dollar gemeldet wurden. Für das Jahr 2020, für das wohl noch nicht alle Daten vorliegen, rechnen die belgischen ForscherInnen mit Schäden von mehr als 160 Milliarden US-Dollar. Schäden durch Überschwemmungen, Dürren, Brände, Stürme, und Hitze- oder Kältewellen sind am Steigen begriffen. Ein Grund dafür ist die Klimakrise, die zu extremeren Wetterereignissen führt.

117.000 Haushalte sind in Österreich von Energiearmut betroffen. Das bedeutet, ihr Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle und ihre Energiekosten sind überdurchschnittlich hoch. Vor allem schlecht isolierte Wohnräume sowie veraltete Heizanlagen und Haushaltsgeräte führen dazu, dass energiearme Haushalte um ein Drittel mehr Energie verbrauchen als nicht energiearme Haushalte. Investitionen in die thermische Sanierung von Gebäuden und den Tausch veralteter Heizungen sollten nicht nur zur Bekämpfung des Klimawandels und der Konjunkturbelebung forciert werden. Auch Menschen, die von Energiearmut betroffen sind, könnten so aus dieser befreit werden. Dazu bedarf es allerdings durchdachter Förderungskonzepte seitens der öffentlichen Hand, die auch einkommensschwachen Personen kostspielige thermische Sanierungen und die Erneuerung von Heizungsanlagen ermöglichen.