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Die scheidende Bundesregierung hat sich zu ihrem Amtsantritt 2019 viel vorgenommen: Entlastung für arbeitende Menschen, die Bekämpfung des Klimawandels, soziale Sicherheit und einen armutsfesten Sozialstaat sowie die Stärkung eines nachhaltigen Wirtschaftsstandorts. Das waren nur einige von vielen Versprechen im Regierungsprogramm. Das Momentum Institut legt einen Report über die Erfolge und Versäumnisse der aktuellen Bundesregierung vor. Insgesamt 105 gemessene Indikatoren geben Auskunft über die soziale und wirtschaftliche Lage. Bei etwas mehr als der Hälfte ist eine Verschlechterung festzustellen. Die größten Versäumnisse sind vor allem im Bereich Wirtschaft zu verorten: Der Staatsschuldenberg häuft sich, das Wirtschaftswachstum ist stark zurückgegangen und vor allem die lodernden Preise während der Teuerungskrise schlagen hier negativ zu Buche.

Im Schnitt müssen Haushalte 21 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten ausgeben. Mit 17 Prozent im Wohnungseigentum und 14 Prozent im Hauseigentum befindet sich der Wohnkostenanteil deutlich darunter. Bei Wohnungen zur Miete liegt er hingegen überdurchschnittlich hoch mit 28 Prozent bei Genossenschaften und 29 Prozent bei Gemeindewohnungen. Wer zur privaten Hauptmiete wohnt, muss im Schnitt sogar ein Drittel des Haushaltseinkommens für Wohnkosten aufbringen. Hohe Wohnkosten treffen Personen mit niedrigem Einkommen, Arbeitslose und Alleinerziehende besonders hart.

Das Momentum Institut hat die bisherigen Kürzungen der Lohnnebenkosten berechnet sowie die Pläne der Parteien zu Lohnnebenkostensenkung geprüft. Jährlich entgehen dem Staatshaushalt 2,2 Milliarden Euro Einnahmen. Geht es nach der ÖVP, steigt der Einnahmenausfall auf 8,4 Milliarden Euro bis 2030 – geht es nach den Neos, beträgt der Ausfall 15,1 Milliarden Euro.

Das meiste Geld aus einer Kürzung der Lohnnebenkosten kommt bei kleinen oder mittleren Unternehmen gar nicht an. Das größte Hundertstel der Unternehmen erhält alleine knapp die Hälfte jeder Lohnnebenkostensenkung. Von einer Kürzung der Lohnnebenkosten haben hauptsächlich Österreichs Konzernriesen mit zehntausenden Mitarbeiter:innen etwas – wie etwa die Lebensmittelketten REWE oder Spar. Das ist das Gegenteil von treffsicher.

Seit 2023 wird der Klimabonus regional gestaffelt. Je schlechter die Anbindung und Urbanisierung im Wohnort, umso höher fällt der Klimabonus aus. Das Momentum Institut hat analysiert, in welchen Wiener Gemeindebezirken im Schnitt die höchsten Einkommen erzielt werden und sich gleichzeitig die meisten Gebäude in Privatbesitz befinden. Die Analyse zeigt: Unter den ersten fünf Bezirken, mit den höchsten Einkommen und Eigentumsbesitz, bekommen drei den höheren Klimabonus. Sowohl Personen in Hietzing, Döbling als auch Währing bekommen 50 Euro mehr als beispielsweise Menschen in Favoriten oder Brigittenau – die Bezirke mit den geringsten Einkommen und privaten Gebäudebesitz.