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Teuerung: Einmalig entlasten gegen dauerhaft höhere Preise ist zu wenig

Teuerung: Einmalig entlasten gegen dauerhaft höhere Preise ist zu wenig

Die Bundesregierung hat vergangen Dienstag das vierte und bislang größte Paket zur Abfederung der Teuerung im heurigen Jahr präsentiert. Allein für 2022 umfasst es 4,8 Mrd. Euro, das sind mehr als 5% der Einnahmen des Staates in diesem Jahr. Zumindest die Größe des Pakets stimmt. Die Nationalbank prognostiziert für das laufende Jahr eine Inflation von 7%, der höchste Wert seit über 50 Jahren. Zwar spüren die Inflation alle Bevölkerungsschichten, jene am unteren Ende der Einkommensverteilung jedoch ganz besonders stark. Sie mussten schon vor der Teuerung jeden Euro zweimal umdrehen. Nun müssen sie sich noch mehr einschränken.

Analyse Entlastungspaket Juni 2022

Analyse Entlastungspaket Juni 2022

Das inzwischen vierte Entlastungspaket gegen die Teuerung bewegt viel Geld. Laut unserer neuen Analyse geht es allein im Jahr 2022 um rund EUR 6,1 Mrd. Größter Kostenpunkt sind dabei Einmalzahlungen, wie die Erhöhung des Klimabonus, der Teuerungsbonus oder Einmalzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkommen. Zusätzlich dazu werden einige strukturelle Reformen auf den Weg gebracht, die teilweise erst in den kommenden Jahren budgetwirksam werden. Dazu zählt etwa die teilweise automatische Abgeltung der Kalten Progression, eine Indexierung von Familienbeihilfe und anderen Sozialleistungen sowie eine Anhebung von Verkehrsabsetz- und Kindermehrbetrag.

Schnelleinschätzung zum „Geld-Zurück-Paket“: Sozialleistungen nach wie vor nicht armutsfest

Schnelleinschätzung zum „Geld-Zurück-Paket“: Sozialleistungen nach wie vor nicht armutsfest

Positiv hervorzuheben ist die künftige Indexierung jener Sozialleistungen ab 2023, die bisher noch nicht laufend an die Inflation angepasst wurden, wie etwa der Familienbeihilfe. Für einen Ausgleich des Kaufkraftverlustes der Sozialleistungen der letzten 20 Jahre reichen die Maßnahmen jedoch nicht aus. Seit 2000 verlor die Familienbeihilfe 31,4 Prozent an Wert. „Mit der Indexierung wird ein künftiger Kaufkraftverlust verhindert. Nicht ausgeglichen wird der empfindliche Verlust der letzten Jahre“, erläutert Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts.

Grafik Sozialleistungen nicht armutsfest

Sozialleistungen sind nicht armutsfest

Damit Sozialleistungen nicht mehr unter der Armutsgefährdungsschwelle liegen, müssten sie deutlich angehoben werden. Einer Mindestpensionistin fehlen 170 Euro im Monat. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt mehr als 380 Euro im Monat unter der Armutsgefährdungsschwelle, jemand, der Mindestsicherung bezieht, hat 395 Euro zu wenig.

Grafik Familienbeihilfe Wertverlust

Familienbeihilfe trotz Erhöhung in den letzten 20 Jahren stark abgewertet

Von 2000 bis 2022 beträgt der Wertverlust der Familienbeihilfe 31,4 Prozent. Um das Kaufkraftniveau von 2000 zu erreichen, müsste die Familienbeihilfe heute rund 46 Prozent höher sein.

Kalte Progression: Automatisch heißt nicht besser

Kalte Progression: Automatisch heißt nicht besser

Allerorts wird nach der Abschaffung der Kalten Progression gerufen, jetzt endlich müsse das umgesetzt werden, leben wir doch in teuren Zeiten. Aber ist die Abschaffung der Kalten Progression wirklich das Mittel der Wahl um jene, die es am dringendsten brauchen, also Haushalte, die wenig Einkommen haben und die untere Mittelschicht gegen die Teuerung abzusichern?

Wohnkosten – der Preistreiber der Vielen

Wohnkosten – der Preistreiber der Vielen

Wohnkosten, vor allem Mietpreise, legen seit Jahren konstant zu. Die privaten Mieten stiegen seit 2010 um mehr als die Hälfte, das allgemeine Preisniveau lediglich um ein Fünftel. Das trifft vor allem Haushalte mit niedrigen Einkommen: Im ärmsten Fünftel fließt die Hälfte der Ausgaben in die Deckung der Grundbedürfnisse. Ausgerechnet dort sind die Preise aber konstant stärker gestiegen als im Durchschnitt. Ärmere Haushalte sind also stärker von der Teuerung betroffen.

Warum wir kluge Preisdeckel brauchen

Warum wir kluge Preisdeckel brauchen

Preise für Energie, Lebensmittel und Wohnen schießen durch die Decke. Ein Ende der Teuerung ist nicht in Sicht, weil der Krieg in der Ukraine die Preise antreibt. Steigen die Preise, wird der Kuchen für alle kleiner. Die Politik muss darauf achten, dass der verbleibende Kuchen fair verteilt wird, denn die Teuerung trifft nicht alle gleich. Die Ärmsten im Land leiden am meisten. Aber auch der Mittelschicht droht Kaufkraftverlust. Die Bundesregierung doktert mit Einmalzahlungen herum, wie dem Energiegutschein. Doch zum wichtigsten Werkzeug fehlt ihr der Mut: Preiskontrollen.

Armen Haushalten bleibt nach der Miete wenig vom Einkommen über

Wohnkosten reduzieren das verfügbare Einkommen massiv

Reichen Haushalten bleibt nach Abzug den Wohnkosten bedeutend mehr von ihrem Einkommen als Haushalten am unteren Ende der Einkommensverteilung. Die privaten Mieten stiegen seit 2010 doppelt so schnell wie das allgemeine Preisniveau. Dazu kommen nun die Energiepreise, die die Haushaltsausgaben verteuern.

Arme Haushalte werden durch Wohnkosten am stärksten belastet

Wohnkosten reduzieren das Einkommen der ärmsten Haushalte um 81 Prozent

Im untersten Einkommenszehntel verursachen die Kosten für Miete, Betriebskosten, Energie oder Instandhaltung eine Reduktion des verfügbaren Haushaltseinkommens um 81 Prozent. Im obersten Einkommenszehntel sinkt das verfügbare Einkommen nach Abzug aller Wohnkosten hingegen nur um 12 Prozent. Der Anteil für die Deckung von Grundbedürfnissen reduziert sich mit steigendem Einkommen, wie aus EU-SILC-Daten hervorgeht. Wohnen hat eine enorme Verteilungskomponente. Wer mietet, kann der Belastung durch die steigenden Wohnkosten nicht ausweichen.

Arbeitslose verlieren durch Teuerung Kaufkraft

Arbeitslose verloren im letzten Jahr im Durchschnitt 760 Euro

Haushalte mit niedrigen Einkommen sind besonders stark von der Teuerung betroffen und oft auf Sozialleistungen angewiesen. Aber diese verlieren aktuell drastisch an Kaufkraft: Im Mai 2022 waren Familienbeihilfe und Wohnbeihilfe fast acht Prozent weniger wert als im Mai des Vorjahres. Die Kaufkraft der Familien- bzw. Wohnbeihilfe verringerte sich für eine Familie mit zwei Kindern um 109 Euro bzw. 80 Euro allein im letzten Jahr. Wer seit Mai 2021 ohne Job ist, verlor durch den Fall in die Notstandshilfe sowie die Teuerung sogar 760 Euro.

Kindergarten-Milliarde: Ein leeres Versprechen

Kindergarten-Milliarde: Ein leeres Versprechen

Wie so oft in diesem Land steht bei den größten Baustellen alles still – auch bei der Kinderbetreuung. Die vermeintliche Kindergarten-Milliarde wird daran nichts ändern. Liest man das Kleingedruckte, erkennt man: Sie ist eine Mogelpackung. Dabei sind Kinderbetreuung und Elementarpädagogik wichtige Grundbausteine im Bildungssystem, für den eigenen Bildungsweg und im weiteren Sinn für eine funktionierende Gesellschaft.

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