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Die Politik in Österreich ist sowohl auf kleineren als auch auf größeren Ebenen hauptsächlich männlich aufgestellt, Frauen bleiben unterrepräsentiert. Beispielsweise gibt es in Österreich noch immer nur knapp 10 Prozent weiblich besetzte Bürgermeister:innen-Posten. Niederösterreich stellt mit 13 Prozent Bürgermeisterinnen den Spitzenreiter, Tirol ist das Bundesland-Schlusslicht mit nur 6 Prozent Frauenanteil unter Bürgermeister:innen und Wien hatte überhaupt noch nie eine Bürgermeisterin. Leseempfehlung: Website-Artikel zum Weltfrauentag 2022

Der Löwenanteil der Betreuungspflichten während der Schul- und Kindergartenschließungen durch die Lockdowns wurde von Frauen und vor allem von Müttern übernommen. Während Väter im Schnitt täglich 3 Stunden mit Kinderbetreuung verbrachten, waren es bei Müttern 7 Stunden täglich. Sie waren auch mit knapp 3 Stunden im Schnitt doppelt so lang mit unbezahlter Hausarbeit beschäftigt im Vergleich zu Vätern. Beim Durchschnitt der täglich aufgewendeten Zeit für Erwerbsarbeit verhält es sich genau umgekehrt: Väter gingen knapp 7 Stunden täglich ihrer Erwerbsarbeit nach, bei Müttern waren es nur 3 Stunden im Schnitt. Während Väter also der Erwerbsarbeit nachgingen, wendeten Mütter die gleiche Zeit für Kinderbetreuung auf. Leseempfehlung: Website-Artikel zum Weltfrauentag 2022

Die im Rahmen der Reformpläne von Arbeitsminister Kocher kolportierte zweiwöchige Bezugssperre am Anfang des Arbeitslosengeld-Bezugs hätte vor allem für Kurzzeitarbeitslose stark negative Konsequenzen. Eine typische arbeitslose Person mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.100 Euro würde somit bei einer zweiwöchigen Arbeitslosigkeit überhaupt kein Arbeitslosengeld erhalten. Bei einer längeren Arbeitslosigkeit stiege der Bezug im zweiten und dritten Monat auf 1.210 Euro, bevor er wieder absinkt. Im Monats-Vergleich ergibt sich mit minus 1.200 Euro im ersten Monat der stärkste Verlust im Vergleich zum Nettoeinkommen vor Arbeitslosigkeit.

Die im Rahmen der Reformpläne von Arbeitsminister Kocher kolportierte zweiwöchige Bezugssperre am Anfang des Arbeitslosengeld-Bezugs hätte vor allem für Kurzzeitarbeitslose stark negative Konsequenzen. Zwar könnte man um das eingesparte Volumen durch eine Bezugssperre danach für rund drei Monate eine höhere Nettoersatzrate von 65 % des Letztgehalts finanzieren (derzeit 55 %). Für Arbeitslose, die länger als dreieinhalb Monate arbeitslos sind, ändert sich somit insgesamt nichts – sie bekommen im ersten Monat viel weniger, dafür danach etwas mehr. Menschen, die kürzer als dreieinhalb Monate arbeitslos sind, steigen durch die Bezugssperre jedoch schlechter aus.

Stromproduktion mit erneuerbaren Energien ist nicht nur gut für das Klima, sondern reduziert auch unsere Abhängigkeit vom Ausland. Rund 39.000 Gigawattstunden Strom wurden im Jahr 2021 aus Wasserkraft gewonnen. Um die gleiche Menge Strom mit Gaskraftwerken zu erzeugen, hätte Österreich zusätzlich Gas im Wert von rund EUR 2,3 Mrd. importieren müssen. Rund 80 Prozent der Gasimporte stammen aus Russland. Die daraus resultierende Abhängigkeit von Russland zeigt sich gerade jetzt während des Ukrainekriegs sehr schmerzhaft. Ein schneller Ausbau von erneuerbarer Stromproduktion ist daher nicht nur zur Eindämmung der Klimakrise wichtig, sondern auch, um unsere Abhängigkeit von autoritären Staaten zu reduzieren.

Ein Zwischenziel auf dem Weg, die Sozialleistungen armutsfest zu machen, wäre dann erreicht, wenn sie die Armutsgefährdungsschwelle erreichen. Für alleinstehende Mindestpensionist:innen fehlen dafür noch rund 190 Euro. Für Bezieher:innen der Sozialhilfe oder eines durchschnittlichen Arbeitslosengelds sogar über 350 Euro. In den letzten Jahren näherten sich ein Teil der Sozialleistungen langsam der Armutsgefährdungsschwelle an. Die Mindestpension und auch die Mindestsicherung hat die Bundesregierung stärker erhöht als vorgesehen. Für Arbeitslose gilt das allerdings nicht, obwohl Arbeitslosigkeit und vor allem auch Langzeitarbeitslosigkeit ein Hauptgrund für das Abrutschen in Armut sind.

Während Arbeitslose in den ersten drei Monaten die Beratung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) überwiegend positiv erleben, steigt der Anteil an Befragten, die sich für Stellen bewerben müssen, die diesen Wünschen und Interessen nicht mehr entsprechen, mit der Dauer der Arbeitslosigkeit an. Das zeigt der Arbeitslosen-Monitor des Momentum Instituts.

Die Lage im Ukrainekonflikt verschärft sich. Damit nimmt die Debatte um Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter an Fahrt auf. Für die Weltwirtschaft dürfte das zu neuen Erschütterungen führen. Bricht die russische Nachfrage als Folge von Sanktionen bei schweren Kriegshandlungen ein, wären die Auswirkungen für Europa zwar verkraftbar. Dennoch trifft es verschiedene Länder unterschiedlich. Bei einem relativ starken Einbruch um ein Zehntel würden die drei baltischen Länder sowie die Slowakei am meisten leiden. Österreich liegt im Mittelfeld der EU-Länder mit -0,7%. Im Vergleich dazu kaum betroffen wären die USA mit nur -0,2% ihrer Wirtschaftsleistung.