Im Vergleich mit den Ausgaben 2019, geben Haushalte in Österreich 400 Euro mehr im Monat aus als noch vor vier Jahren. Der Löwenanteil geht mit 104 Euro monatlich auf den Bereich Wohnen und Energie zurück. Wohnen und Energie sind die Bereiche, in denen Menschen die Teuerung besonders hart trifft.

Menschen mit hohen Einkommen verursachen mehr Treibhausgas-Emissionen als Haushalte mit niedrigeren Einkommen. In Österreich verursacht das einkommens-reichste Zehntel mehr Emissionen als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammen. Reichere Haushalte fahren öfter größere Autos, fliegen öfter und wohnen in überdimensionierten Wohnungen und Häusern. Klimagerechte Maßnahmen sollten bei diesem exzessiven Konsum ansetzen, etwa über Vielfliegerabgaben oder gewichts- und größenabhängige Parkgebühren. 

Abhilfe bei der Preisexplosion kann die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel schaffen. Um einkommensarme Haushalte gezielt zu entlasten, macht es Sinn die Mehrwertsteuer bei den Nahrungsmitteln auszusetzen, die das einkommensärmste Fünftel der heimischen Haushalte  überdurchschnittlich oft einkauft.   Im Mittel sorgt die Maßnahme bei einem Ein-Personen-Haushalt für eine Entlastung von 135 Euro im Jahr. Zwei Erwachsene ersparen sich 203 Euro, eine Alleinerzieher:in 175 Euro, und eine Familie mit 2 Kindern 284 Euro.   Die absolute Entlastung ist über alle Einkommensfünftel relativ gleich verteilt: Ein Haushalt im einkommensärmsten Fünftel erspart sich jährlich 128 Euro während sich ein Haushalt im reichstem Fünftel 138 Euro mehr bleiben. Relativ zum Jahreseinkommen ist die Entlastung bei den Einkommensärmsten mit 1,2 Prozent an größten, während sie im reichsten Fünftel mit 0,3 Prozent am niedrigsten ist.  

Im Februar 2023 liegen bei fast allen Lebensmitteln die Preissteigerungen weit über der Inflationsrate. Während die Inflation im Februar 10,9 Prozent betrug, ist der Preis für Milchprodukte und Eier mehr als doppelt so stark gestiegen (23 Prozent).  

Anstatt die Mietkosten mit einer Mietpreisbremse zu dämpfen, erhöhte die Regierung den Wohnkostenzuschuss. Was nach einer Entlastung aussieht, ist eine Subvention von Vermieter:innen. Das Geld, das Mieter:innen durch den Zuschuss erhalten, wandert rasch auf das Konto der Vermieter:innen, also zu den obersten zehn Prozent.

Die Bundesregierung hat sich auf keine Mietpreisbremse geeinigt. Unmittelbar besonders betroffen vom Scheitern der Mietpreisbremse sind Mieter:innen in Altbauten mit Richtwertmieten. Sie erhalten nun eine Erhöhung um 8,6 Prozent ab 1. April vorgeschrieben. Mieter:innen zur Richtwertmiete verdienen von allen Mieter:innen mit weniger als 2600 Euro brutto im Mittel das niedrigste Gehalt. Eine Mietpreisbremse wäre unmittelbar wirksam, treffsicher, nachhaltig, und inflationsdämpfend gewesen. Die Mietpreisspirale dreht sich damit ungebremst weiter. Österreich läuft Gefahr, dass die Inflation weiterhin über jener in der Eurozone liegen wird. Auch verteilungspolitisch ist die Maßnahmen problematisch. Durch den Wohnkostenzuschuss wandert Steuergeld in der Höhe von 250 Millionen Euro indirekt an Vermieter:innen, weil Mieter:innen damit die Mieterhöhungen bezahlen müssen. Vermieter:innen dürfen weiterhin die Miete rasch mit der Inflationsrate erhöhen und leisten keinen preisdämpfenden Beitrag, wie das andere Länder von ihren Immobilienbesitzer:innen verlangen. 

Wer ein Mietverhältnis eingeht, muss einen größeren Teil seines verfügbaren Einkommens zur Deckung der Grundbedürfnisse ausgeben als jemand der im Eigentum lebt. In der unteren Einkommenshälfte geben Mieter:innen 65 Prozent ihres Einkommens für die Bereiche Energie, Wohnen und Lebensmittel aus. Sie wenden mehr als das eineinhalb-fache auf als Personen im Eigentum, deren Anteil beträgt durchschnittlich 37 Prozent.   Allein die Wohnkosten machen für Mieterinnen 35 Prozent aus, Eigentümer:innen wenden mit neun Prozent deutlich weniger dafür auf. In der oberen Einkommenshälfte geht über ein Viertel des Einkommens von Mieter:innen auf unverzichtbare Ausgaben zurück. Das sind immer noch zehn Prozent mehr als Eigentümer:innen ausgeben. 

In der Analyse der Preisentwicklung seit 2010 zeigt sich, dass Mieter:innen die Teuerung in den Bereichen Energie, Wohnen und Lebensmittel bereits langfristig stärker trifft als Menschen, die im Eigentum wohnen. Während für Mieter:innen die Ausgaben für die Grundbedürfnisse mit 19 Prozentpunkten für mehr als die Hälfte der Teuerung von 35 Prozent verantwortlich sind, sind es bei Eigentümer:innen nur rund ein Drittel.

Frauen mit Migrationshintergrund haben im Mittel deutlich weniger Vermögen als der Rest der Bevölkerung. Im Vergleich mit Männern ohne Migrationshintergrund besitzen sie nur ein Viertel des Vermögens. Während sich ihr mittleres Nettovermögen auf 12.200 Euro beläuft, haben Männer ohne Migrationshintergrund 48.200 Euro, eine Differenz von 36.000 Euro. Selbst im Vergleich innerhalb der Frauen, besitzen Frauen mit Migrationsgeschichte rund 24.000 Euro weniger als Frauen, die in Österreich geboren sind.

Bei der Zusammensetzung der Erwerbstätigen nach Geschlecht und Migrationshintergrund zeigt sich ein sehr ungleiches Bild: Frauen mit Migrationshintergrund sind in Niedriglohnbranchen wie Gastronomie und Beherbergung (31 Prozent), Leiharbeit (24 Prozent), Erziehung (20 Prozent), Gesundheit (18 Prozent) oder Landwirtschaft (18 Prozent) überrepräsentiert, was zum migrationsspezifischen Gender-Pay-Gap beiträgt.

Analysiert wurden alle rund zwei Millionen unselbstständig erwerbstätigen Frauen. Jede Vierte von ihnen ist nicht in Österreich geboren und hat Migrationshintergrund. Frauen ohne Migrationshintergrund erhalten um 35 Prozent weniger Lohn als erwerbstätige Männer ohne Migrationsgeschichte. Diese Frauen erhalten im Durchschnitt rund 13.400 Euro weniger Lohn jährlich als Männer. Die Einkommenslücke zwischen Männern und Frauen mit Migrationshintergrund beträgt sogar 41 Prozent. Die Lohnlücke von Frauen mit Migrationsgeschichte ist am größten im Vergleich mit Männern ohne Migrationsgeschichte. Hier liegt sie sogar bei 60 Prozent. Allein diese Lohnlücke, die bei rund 22.700 Euro liegt, ist mehr, als Migrantinnen überhaupt verdienen. Ihr mittleres Einkommen beträgt nur rund 15.400 Euro. Aber auch im Vergleich zwischen Frauen mit und ohne Migrationshintergrund haben Migrantinnen das Nachsehen. Sie haben rund 9.300 Euro im Jahr weniger an Einkommen.

Die heimische Teuerung – dargestellt durch den BIP-Deflator – wurde im Jahr 2022 stark von Profiten getrieben. Unternehmen erhöhten im Windschatten der steigenden Energiepreise ihre Gewinn-Margen und trugen so zur Profit-Preis-Spirale bei. Für viele Menschen in Österreich führte die dadurch mitverursachte Teuerung zu großen Problemen. Die Bundesregierung schnürte deshalb Unterstützungspakete für Haushalte und Unternehmen. Mittels Übergewinnsteuer für Unternehmen, die von der Teuerungskrise besonders profitiert haben, könnten diese wichtigen Unterstützungspakete gegenfinanziert werden. 

Die Energie-, Bau- und Landwirtschaft profitierten besonders von der Energiepreiskrise. Sie gaben nicht nur gestiegene Vorleistungskosten, etwa aufgrund der steigenden Gaspreise, an ihre Kund:innen weiter, sondern erhöhten zusätzlich ihre Profit-Margen. Sie profitierten damit besonders von der Energiepreiskrise. Mittels Übergewinnsteuer könnte die Bundesregierung dafür sorgen, dass sie einen fairen Beitrag zur Bewältigung der Teuerungskrise leisten. Mehr Details zu unserer Studie gibt es hier.

Während Corona beschloss die Bundesregierung diverse Wirtschaftshilfen für Unternehmen. In den Jahren 2020 und 2021 flossen staatliche Subventionen in der Höhe von 30,7 Milliarden Euro an mittlere und große österreichische Unternehmen, wie eine Auswertung des ökosozialen Momentum Instituts anhand von Daten der Statistik Austria zeigt. Trotz Pandemie stiegen dadurch die Gewinne der österreichischen Kapitalgesellschaften (AGs und GmbHs) weiter an. Jeden siebenten Euro Gewinn finanzierte damit der Staat. Vor der Pandemie war es nur jeder 23. Euro.

Unter 35-Jährige wären von einer Mietpreisbremse am meisten entlastet, wie eine Berechnung des Momentum Instituts zeigt. Mit 1. April 2023 sollen Richtwertmieten erneut steigen. Die geplante Anhebung um 8,6 Prozent bedeutet durchschnittliche Mehrkosten von rund 460 Euro pro Jahr. Die Richtwertmiete legt den Betrag fest, der für einen Quadratmeter maximal als Monatsmiete verlangt werden darf. Betroffen sind Altbauwohnungen unter 130 Quadratmetern, die seit März 1994 neu vermietet wurden. Auch ein Teil der Gemeindewohnungen unterliegt freiwillig der Richtwertmiete. Die Richtwertmiete steigt aufgrund der Kopplung an die Inflation. Aber nicht nur die hohe Inflation treibt die Mieten nach oben, auch der steigende Anteil von befristeten Mietverhältnissen kurbelt die Preise an. Befristete Mietverhältnisse sind im Durchschnitt deutlich teurer als unbefristete. Im Altbau liegt die Durchschnittsmiete pro Quadratmeter bei befristeten Mietverhältnissen bei 8,70 Euro. In einem unbefristeten Mietverhältnis zahlt man hingegen lediglich 6,8 Euro pro Quadratmeter. Nach Vertragsende wird meist ein höherer Mietzins verlangt. Betroffen sind davon vor allem junge Haushalte. Bei den unter 35-Jährigen wohnen 65 Prozent der Haushalte zur Miete. Der Anteil sinkt mit steigendem Alter, bei den über 65-Jährigen sind es nur noch 30 Prozent.  Die größte Entlastungswirkung hätte eine Mietpreisbremse also für junge Menschen. Mehr als ein Drittel der vom Richtwert betroffenen Haushalte sind jünger als 35 Jahre. Im Schnitt zahlen diese Haushalte am meisten Miete pro Monat: Sie leben häufiger in befristeten Mietverhältnissen und haben jüngere Mietverträge. Setzt man die Richtwerterhöhung 2023 aus, beläuft sich die jährliche Ersparnis auf rund 480 Euro. Eine Mietpreisbremse von 2 Prozent würde die jüngsten Haushalte dieses Jahr immer noch mit rund 370 Euro entlasten.

Im Kampf gegen die Inflation erhöhen weltweit Zentralbanken die Zinsen für die meistgehandelten Weltwährungen drastisch. Auch die EZB hebt die Zinsen innerhalb von neun Monaten so stark an, wie es seit 1945 in Österreich nicht vorgekommen ist. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Seit Beginn letzten Jahres stiegen die Zinsen im weltweiten Vergleich am stärksten in den USA und in Kanada von 0,125 bzw. 0,25 auf jeweils 4,5 Prozent. Auch die Zinserhöhungen Großbritanniens, Australiens und Norwegens liegen über jenem des Euroraums von 0 auf 2,5 Prozent. Die Schweiz und Dänemark hingegen haben ihre Leitzinsen weniger erhöht. In China und Japan sind die Zinssätze recht konstant geblieben.

Im Kampf gegen die Inflation erhöhen weltweit Zentralbanken die Zinsen für die meistgehandelten Weltwährungen drastisch. Auch die EZB hebt die Zinsen innerhalb von neun Monaten so stark an, wie es seit 1945 in Österreich nicht vorgekommen ist. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Vergleicht man die Anfänge der Zinserhöhungs-Phasen seit 1945, die Österreich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat, zeigt sich: Aktuell handelt es sich um den größten Anstieg der Zentralbank-Leitzinsen (vom jeweiligen Ausgangsniveau) innerhalb von neun Monaten. Weder die Österreichische Nationalbank (1945-1999, Diskontzinssatz) noch die Europäische Zentralbank (seit 1999, Leitzinssatz) hoben die Zinsen in der Vergangenheit in so kurzer Zeit so hoch an.

Bei den aktuellen Preisen wäre der Energiekostenzuschuss 4-mal so hoch wie die deutsche Strom- und Gaspreisbremse für die Industrie. Nachdem auch Verlustkriterien fehlen, droht damit wieder eine teure Förderung von Unternehmensgewinnen – so wie schon zu Corona. Denn gefördert werden nicht nur Unternehmen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind. Auch Unternehmen, die Gewinne schreiben, weil sie die hohen Energiekosten an die Konsument:innen weitergeben, werden gefördert.

Der Nationalrat beschließt diese Woche voraussichtlich die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschuss für 2023. Bei Fördersummen für kleine und mittlere Betriebe bis zu vier Millionen Euro fällt die Unternehmenssubvention besonders hoch aus. Als Grund für die milliardenschwere Ausweitung des Energiekostenzuschuss nennt die Bundesregierung, dass Deutschland mit seiner Gas- und Strompreisbremse vorgelegt habe. Ein Vergleich zwischen der deutschen Preisbremse und dem österreichischen Energiekostenzuschuss zeigt: Insbesondere bei der ersten Förderstufe des Energiekostenzuschusses werden Unternehmen in Österreich bis zu vier Mal so hoch gefördert. In die Stufe fallen kleine und mittlere Unternehmen mit einem geringen bis moderaten Energieverbrauch.

Hätte Österreich eine Mietbremse Anfang 2022 wie Spanien oder Frankreich eingeführt, wären Mieterhöhungen für Hundertausende Haushalte weggefallen oder niedriger ausgefallen. Die größte Entlastungswirkung für Mieter:innen bewirkt hätte ein Einfrieren der Mieten. Ein Durchschnittsmieter im privaten Neubau zahlte Ende 2021 noch 527 Euro Monatsmiete. Wurde der Spielraum für Mietanpassungen voll ausgenutzt, wird er bis Ende 2023 77 Euro mehr an monatlicher Miete bezahlen. MIt Einfrieren der Mieten (rückwirkend seit Anfang 2022) könnte er sich 77 Euro pro Monat ersparen. Die Mietbremse nach spanischem Vorbild würde ihm 56 Euro ersparen, mit dem französischem Modell immerhin noch 39 Euro. Erlaubt die Mietbremse Mieterhöhungen mit der Inflation nur, sofern auch die Löhne im gleichen Ausmaß steigen, gibt es zwei Varianten. Steigen die Mieten sofort mit den durchschnittlichen kollektivvertraglichen Löhnen laut Tariflohnindex, liegt die Ersparnis bei monatlich 18 Euro. Da nicht jeder im Jahr die Lohnerhöhung zum gleichen Zeitpunkt erhält, bewirkt eine sofortige Anpassung zum Lohndurchschnitt für viele Haushalte immer noch eine finanzielle Mehrbelastung. Um das zu verhindern, ist auch eine verzögerte Anpassung mit den Löhnen denkbar. Möglich wäre das mit der durchschnittlichen Erhöhung der Beitragsgrundlagen (Löhne) in der Sozialversicherung („Aufwertungszahl“). Die Entlastungwirkung damit beträgt Ende 2023 monatlich 49 Euro.

Mit Eingriffen in den Mietmarkt bremsen andere Länder die Teuerung und sorgen für finanzielle Entlastung der Mieter:innen. Spanien deckelt Mieterhöhungen seit Anfang 2022 mit zwei Prozent pro Jahr, Frankreich mit 3,5 Prozent. Eine andere Variante wäre eine Mietbremse, die Mieterhöhungen mit dem Verbraucherpreisindex nur erlaubt, wenn die Löhne mindestens im selben Ausmaß steigen. Je nach verwendetem Lohnindex dürften die Löhne in den zwei Jahren 2022 und 2023 insgesamt um 5,3 bis 11,2 Prozent steigen. Das liegt unter der Teuerung von 14,6 Prozent in diesem Zeitraum. In Zeiten steigender Inflation kann eine Mietbremse, die den Lohnanstieg mitberücksichtigt, vor einer finanziellen Mehrbelastung der Mieter:innen schützen. Mindestens notwendig wäre eine Mietbremse, die Mieterhöhungen erst wieder erlaubt, wenn auch die Löhne aufgeholt haben.