Die deutsche Regierung aus SPD, den Grünen und FDP ist angelobt. Die Ampelkoalition steht vor einem schwierigen Spagat in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Die Pensionen sind sicher. Wie neueste Gutachten zeigen, bleibt der Beitrag des Bundes bis 2070 stabil. Warum die Geschichten vom "Pensionsloch" ins Reich der Märchen gehören und Fakten in der Pensionsdebatte leider wenig Gewicht haben.

Deutschlands Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP steht, der Koalitionsvertrag wurde heute Nachmittag präsentiert. Das sozialliberale Momentum Institut hat die Pläne der Koalition analysiert: Positiv hervorzuheben ist der Anstieg des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde.

Die aktuelle Corona-Situation macht eine Neuauflage der Coronahilfen notwendig. Dabei sollte aus vergangenen Fehlern der Corona-Wirtschaftshilfen im letzten Winter gelernt werden.

Infektionen und Todeszahlen steigen extrem an. Das Momentum Institut empfiehlt eine Impfprämie für alle in der Höhe von 500 Euro (geknüpft an Zweit-/Drittstich) und eine darauffolgende Impfpflicht. Eine Impfprämie wäre teuer aber wirksam, und günstiger als ein Lockdown.

Das Eröffnungs-Ergebnis der diesjährigen Herbstlohnrunde: 3,55 Prozent mehr Lohn für mehr als 130.000 Arbeitnehmer:innen in der Metallindustrie. Ein gutes Ergebnis, aber keines, das eine Lohn-Preis-Spirale anheizen oder an den Gewinnen der Unternehmen knabbern würde.

Der Lockdown für Ungeimpfte kostet für ganz Österreich geschätzt 41 Millionen Euro – pro Tag. Für die Bundesländer fallen die Kosten unterschiedlich hoch aus, da die dort jeweils dominanten Branchen unterschiedlich stark betroffen sind.

Emissionszertifikate werden entweder kostenlos an Unternehmen verteilt oder versteigert. Durch die Versteigerung entstehen Einnahmen für den Staat. Österreich verschenkt allerdings rund zwei Drittel der Emissionszertifikate, wodurch dem Staat allein 2020 fast 450 Mio. Euro entgingen.

Bei der Klimakrise schaffen wir es seit Jahrzehnten nicht, genug zu unternehmen. Mit unserer Untätigkeit fackeln wir unseren Planeten ab. Ein Blick auf die bisher ausgestoßenen Emissionen zeigt, dass auch das „kleine“ Österreich Verantwortung trägt - und dieser nicht gerecht wird.

Kurzarbeit sicherte letztes Jahr Tausenden Österreicher:innen ihren Arbeitsplatz. EU-weit sieht das ähnlich aus: Dort, wo viele Staatshilfen flossen, war auch die Arbeitslosenquote geringer. Fast 30 Mio. EU-Bürger:innen kamen 2020 arbeitsplatzsichernde Maßnahmen zugute.