Die für 2023 beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen in Summe vor allem Haushalte mit hohen Einkommen am stärksten. Das Momentum Institut hat die drei wichtigsten Maßnahmen gegen die Teuerung auf ihre Verteilungswirkung untersucht: Die Strompreisbremse, die Valorisierung der Sozialleistungen und die Abschaffung der Kalten Progression. Der Verteilungscheck des ökosozialen Instituts zeigt: Ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel wird 2023 mit insgesamt 454 Euro pro Kopf unterstützt. Bei einem Haushalt im obersten Einkommensfünftel sind es hingegen 749 Euro.
Die Analyse der Verteilungswirkung der Anti-Teuerungsmaßnahmen ist auch wegen der aktuell hohen Inflationsraten von besonderer Bedeutung. Denn während einkommensschwache Haushalte besonders von der Teuerung betroffen sind und besondere Unterstützung benötigen, ist eine allgemeine Stärkung der Nachfrage auch ein Inflationstreiber. Umso wichtiger wäre es demnach, notwendige Hilfe für ärmere Haushalte mit höheren Einnahmen bei Vermögenden, Konzernen und Spitzenverdienern gegenzufinanzieren.
Abschaffung der Kalten Progression bringt oberen Einkommen deutlich mehr
Grund dafür ist vor allem die ungleiche Wirkung der Abgeltung der Kalten Progression. Durch die Abschaffung der Kalten Progression spart sich ein Haushalt im untersten Einkommensfünftel etwa 80 Euro pro Kopf. Ein Haushalt im reichsten Einkommensfünftel hingegen fast 440 Euro. Haushalte mit viel Einkommen erhalten daher 5,5-mal soviel wie Haushalte mit wenig Einkommen. Österreich kostet die Maßnahme 2023 1,8 Milliarden Euro – vier Fünftel des Geldes geht an die Mittelschicht, die obere Mittelschicht und vor allem die Oberschicht.
Nur Wertsicherung der Sozialleistungen progressiv
Die geplante Strompreisbremse entlastet alle Haushalte, unabhängig von ihrem Einkommen, in etwa gleich stark: Haushalte im einkommensschwächsten Fünftel erhalten 288 Euro pro Kopf, jene mit den höchsten Einkommen 280 Euro. Nicht berücksichtigt ist dabei aufgrund von Datenproblemen die Senkung der Netzgebühr um bis zu 200 Euro für 300.000 von der GIS-Gebühr befreite Haushalte. Einzig die Valorisierung der Sozialleistungen wirkt progressiv, sie unterstützt also Menschen mit geringem Einkommen stärker als jene mit hohem Einkommen. Die ungleiche Wirkung der Abschaffung der Kalten Progression kann das aber nicht ausgleichen.
Teuerung durch Regierungsmaßnahmen 2023 nicht kompensiert
Für einkommensschwache Haushalte gleichen die drei Maßnahmen die Teuerung nicht aus. Für die Analyse der Mehrkosten aufgrund der Teuerung werden zwei Inflationsszenarien für 2023 zu Grunde gelegt. Angenommen wurde eine Inflationsrate in der Höhe von 5 Prozent bzw. 10 Prozent. Bei einer Teuerungsrate von 5 Prozent ist im untersten Fünftel der Haushalte mit Teuerungskosten von über 900 Euro zu rechnen. Wird eine Inflationsrate von 10 Prozent erreicht, belaufen sich die Teuerungskosten bereits auf 1.840 Euro. Die drei Regierungsmaßnahmen zusammen bringen hingegen Haushalten mit den geringsten Einkommen nur rund 450 Euro – pro Kopf gerechnet. Alle Haushalte werden bedarfsgewichtet, um Haushalte unterschiedlicher Größe wissenschaftlich korrekt zu vergleichen.
Substanzielle Lohn- und Pensionserhöhungen sind daher essenziell, um die teuerungsbedingten Mehrkosten der Haushalte aufzufangen. Reichen wird das jedoch nicht für alle Haushalte. Die Teuerung fällt sehr unterschiedlich nach Haushalten aus, weil kaum ein Haushalt dem Durchschnitt entspricht. Zusätzlich empfiehlt das Momentum Institut daher preisdämpfende Maßnahmen, um die Grundbedürfnisse – Heizen, Wohnen und Lebensmittel – für alle leistbar zu halten. Bei den Heizkosten würde etwa eine Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild entlasten.