Autor: Barbara Blaha

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Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Wirtschaftspolitik aus der Chefetage

Die heimische Wirtschaft steckt in der Krise. 2023 war ein Rezessionsjahr, 2024 war noch schlechter – und auch 2025 soll die Wirtschaftsleistung weiter schrumpfen. WIFO und IHS schlagen zurecht Alarm. Trotzdem fordern WIFO und IHS nicht mehr Investitionen oder gezielte Impulse, sondern Lohnzurückhaltung: Pensionen, Sozialleistungen, Beamtengehälter sollen künftig langsamer steigen als die Inflation. Das ist keine Antwort auf die Krise. Das ist ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln.
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Der Staat als Feind

Der Staat als Feind

Seit Jahrzehnten wird der Staat zurückgedrängt – politisch, wirtschaftlich, ideologisch. Im entstandenen Vakuum gedeiht ein autoritärer Unternehmertypus, der sich über Regeln hinwegsetzt und Demokratie als Störung empfindet. Eine gefährliche Entwicklung.
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Kanonen statt Klimaschutz?

Kanonen statt Klimaschutz?

Die EU weicht ihre eigenen Fiskalregeln auf, um eine massive militärische Aufrüstung möglich zu machen. Die Begründung: Europa könne sich nicht mehr auf die USA verlassen. Wenn die Fiskalregeln für Panzer und Raketen außer Kraft gesetzt werden können, warum nicht auch für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz?
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Klima
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Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Sparen auf Kosten der Allgemeinheit

Die neue Regierung hat ein altes Sparpaket im Gepäck. Im Wesentlichen setzt sie um, worauf sich die ÖVP noch mit Kickl geeinigt hat – bevor Blau-Schwarz an der Besetzung des Innenministers gescheitert ist.
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„Luxus“ Wohnen

„Luxus“ Wohnen

Jeder Zweite, der zur Miete wohnt, fürchtet laut Sozialbarometer der Volkshilfe, dass er sich das Wohnen bald nicht mehr leisten kann. Die Sorge ist nicht unbegründet. Nun aber handelt die Bundesregierung. Das ist zu begrüßen, doch die Vorschläge gehen nicht weit genug.
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Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Wer zahlt jetzt die Rechnung?

Die neue Regierung hat ihr Programm vorgestellt. Ein Programm unter hohem Budgetdruck. Eine gerechtere Verteilung der Lasten wäre möglich gewesen: Einschnitte gibt es für Arbeitslose, Pensionist:innen und Familien mit kleinem Einkommen. Gleichzeitig bleiben Unternehmen und große Vermögen weitgehend verschont.
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Das Regierungsprogramm im Verteilungscheck

Das Regierungsprogramm im Verteilungscheck

Das Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS setzt positive Akzente, bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Herausforderungen der Zeit zurück. Die Schnellanalyse des Regierungspakts durch das Momentum Instituts zeigt, dass Insbesondere das Sparpaket, mit dem die Koalition startet, breite Teile der Bevölkerung trifft. Es belastet Haushalte stärker als Unternehmen.
Studie
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Wo bleibt der Banken-Beitrag?

Wo bleibt der Banken-Beitrag?

SPÖ oder FPÖ? Die Koalitionsverhandlungen haben sich für die ÖVP zur Frage verdichtet: Lieber die Banken-Abgabe – oder die Republik einem Kanzler Kickl ausliefern? Die Antwort der ÖVP: Wir nehmen beides! Aber: Wäre so eine Banken-Abgabe überhaupt sinnvoll? Und ob! 
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Gehören Bankgewinne höher besteuert?

Gehören Bankgewinne höher besteuert?

Die österreichischen Banken fahren Rekordgewinne ein – nicht wegen innovativer Geschäftsideen, besserem Service oder dank ihres unternehmerischen Geschicks, sondern einzig weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen angehoben hat. Kreditnehmer:innen zahlen drastisch mehr, während Banken die höheren Zinsen nur zögerlich an Sparer:innen weitergeben. So wächst die „Zinslücke“, die sich seit 2022 um 40 Prozent ausgeweitet hat. 2023 machten Österreichs Banken 12,6 Milliarden Euro Gewinn – doppelt so viel wie im langjährigen Schnitt.
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Sparen an der Zukunft

Sparen an der Zukunft

Die neue Bundesregierung setzt mit ihrem Sparpaket 2025 auf eine Politik der sozialen und ökologischen Rückschritte. Statt Vermögende und Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen, müssen die Rechnung die Haushalte zahlen.
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Rosskur als Bumerang: Sparen um jeden Preis?

Rosskur als Bumerang: Sparen um jeden Preis?

Sparen um jeden Preis? Die Verhandlungen zum Budget laufen auf Hochtouren. FPÖ und ÖVP planen heuer noch ein drastisches Sparpaket von 6,3 Milliarden Euro. Ziel: ein EU-Defizitverfahren vermeiden. Der Sparkurs könnte zum Bumerang werden.
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Arbeit
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Das neue Jahr wird teuer

Das neue Jahr wird teuer

Der Kassasturz der Republik zeigt, wie groß das Budgetloch tatsächlich ist. Die letzte Regierung hat enorme Baustellen hinterlassen: steigende Schulden, mehr Arbeitslosigkeit und eine schwächere Wirtschaftsleistung. Doch viele Vorschläge zur Sanierung treffen vor allem jene, die ohnehin weniger haben.
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