Die neue Regierung hat ein altes Sparpaket im Gepäck. Im Wesentlichen setzt sie um, worauf sich die ÖVP noch mit Kickl geeinigt hat – bevor Blau-Schwarz an der Besetzung des Innenministers gescheitert ist.
Ein Defizitverfahren der EU soll verhindert werden, wenn auch um einen hohen Preis. Allein heuer sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden. 4,8 Milliarden entfallen auf die Ausgabenseite – eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Haushalte schultern mit 3,1 Milliarden Euro fast die Hälfte des Pakets heuer, während Unternehmen vergleichsweise billig davonkommen.
In wirtschaftlich unsicheren Zeiten kann ein solches Sparpaket, das vor allem auf Ausgabenkürzungen setzt, mehr schaden als nützen. Im schlimmsten Fall kann es zu einer gefährlichen Abwärtsspirale führen: geringere Staatsausgaben, sinkende Kaufkraft, schwächere Konjunktur. Denn wenn der Staat Ausgaben kürzt, sinkt die Nachfrage nach öffentlichen Dienstleistungen, was die Konjunktur bremst. Weniger Investitionen in Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur verschlechtern also langfristig die wirtschaftlichen Perspektiven. Statt gezielt gegenzusteuern, wird gespart – auf Kosten der Allgemeinheit.
Besonders problematisch ist die unausgewogene Gestaltung des Sparpakets. Während für Unternehmen Steuererleichterungen fortbestehen, gibt es für Haushalte höhere Belastungen. Eine Rücknahme der Steuersenkung für Unternehmensgewinne hätte hier für eine gerechtere Verteilung gesorgt.
In der Klimapolitik wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Statt ambitionierte Maßnahmen für den Klimaschutz voranzutreiben, setzt die Regierung auf Kürzungen und Verzögerungen. Der Klimabonus, eine direkte Unterstützung für Haushalte zur Abfederung steigender CO₂-Preise, wird abgeschafft. Gleichzeitig bleiben klimaschädliche Subventionen, etwa für fossile Energieträger, unangetastet. Investitionen in den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und erneuerbare Energien werden reduziert, wodurch die notwendige Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter ausgebremst wird. Hier wird an der falschen Stelle gespart – mit ungewissen Folgen für die Zukunft des Landes.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
