Autor: Leonard Jüngling

Knapp die Hälfte der Österreicher:innen lebt zur Miete. Die Mietkosten beeinflussen die Inflationsrate wesentlich, denn die Mieten werden in die Inflationsberechnung miteinbezogen. Steigt die Inflation, löst das wiederum Mieterhöhungen aus. Um eine Miet-Preis-Spirale zukünftig zu verhindern, bräuchte es eine Mietpreisbremse, die deutlich früher greift, also die Mietsteigerung schon bei maximal 2 Prozent deckelt. Außerdem sollte sie ausnahmslos auf alle Mietverhältnisse ausgeweitet werden. Die Ersparnis für Mieter:innen würde mit einer stärkeren Mietpreisbremse von maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr deutlich höher ausfallen als mit der aktuellen Regelung. Im Neubau, wo die Mietpreisbremse derzeit gar nicht zur Anwendung kommt, könnten sich Mieter:innen so im Vergleichszeitraum von 2025-2029 jedes Monat 37,80 Euro ersparen. Über den gesamten Zeitraum entspricht das 2.265 Euro. Die Ersparnis für Mieter:innen, deren Mieten schon jetzt der Mietpreisbremse unterliegen, ist immer noch erheblich. Mieter:innen in (abbezahlten) Genossenschaftswohnungen sparen 980 Euro zusätzlich in den nächsten 5 Jahren im Vergleich zur aktuellen Mietpreisbremse. Für Richtwert- und Kategoriemieten ist der Unterschied zwischen den beiden Mietpreisbremsen mit 443 Euro und 222 Euro geringer.

Die Mietpreisbremse bremst nicht für alle. Am meisten ersparen sich Mieter:innen durch die Mietpreisbremse in abbezahlten Genossenschaftsbauten auf ihre Grundmiete. Von 2025 bis 2029 müssen sie im Schnitt 37,40 Euro weniger Miete im Monat bezahlen. Mieter:innen im Altbau (Richtwert) ersparen sich 32,50 Euro im Monat im selben Zeitraum. Mieter:innen im Altbau (Kategorie) ersparen sich dagegen nur 11,60 Euro monatlich. Mieter:innen im Neubau gehen dagegen gänzlich leer aus. Jeder vierte Mietervertrag ist ein freier Mietvertrag und damit gesetzlich kaum reguliert. Die Miete ist hier bereits jetzt am teuersten. Ausgerechnet diese Mieter:innen werden durch die Mietpreisbremse überhaupt nicht geschützt.

Der Lebensmitteleinkauf, die Wohnkosten und der Energieverbrauch zählen zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen. Ärmere Haushalte haben die steigenden Kosten zur Deckung von Grundbedürfnissen besonders getroffen. Das ärmste Fünftel der österreichischen Haushalte musste im September 2024 um 12,3 Prozent mehr für die Bereiche Lebensmittel, Wohnen, Energie ausgeben als noch vier Jahre zuvor (September 2020). Das zweitärmste Fünftel der Haushalte (untere Mittelschicht) bezahlte 10,1 Prozent mehr, Haushalte mit mittleren Einkommen um 9,6 Prozent mehr für den gleichen Warenkorb im Vier-Jahres-Vergleich. Am wenigsten mehr aufwenden, um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen, musste die obere Mittelschicht (4. Fünftel) mit einem Preisanstieg von 8,2 Prozent und die Haushalte mit den höchsten Einkommen (5. Fünftel) mit 7,3 Prozent.

Für die Analyse von Konsumsteuern wurden Ausgaben für Zucker, Alkohol, Tabak und Treibstoffe anteilig am Einkommen berechnet. Dabei zeigt sich: Für Zucker geben Haushalte im untersten Einkommensfünftel mit 2,1 Prozent fast viermal so viel anteilig von ihrem Einkommen aus als im obersten mit 0,5 Prozent. Einkommensärmere Haushalte müssen oft auf billige und zuckerhaltige Produkte zurückgreifen. Bei Tabak sind die anteiligen Ausgaben vom Einkommen im untersten Zehntel (3,2 Prozent) sogar sechsmal so hoch wie im obersten (0,5 Prozent). Im untersten Fünftel macht der Ausgaben-Anteil für Treibstoffe mit 4,2 Prozent mehr als doppelt so viel aus wie in den einkommensstärksten Haushalten (2 Prozent), und das, obwohl im unteren Zehntel deutlich weniger Personen ein Auto besitzen.  Generell macht es durchaus Sinn durch Steuern Konsumverhalten nachhaltig zu ändern. Um das Budget damit unmittelbar zu sanieren, sollte dieses Instrument aber nicht missbraucht werden, da es große Auswirkungen vor allem auf die einkommensärmere Bevölkerung hat. Will man durch Steuern auf gesundheits- und klimaschädliches Verhalten einwirken, muss das in einer Gesamtstrategie und durch eine Reihe von Maßnahmen passieren. Zum Beispiel könnten die Einnahmen durch eine Zuckersteuer zweckgebunden dafür verwendet werden ein vollwertiges, gesundes und kostenloses Mittagessen in der Schule anzubieten oder einen Maximalpreis für gesunde Grundnahrungsmittel zu garantieren.

Bei indirekten Steuern ist die Ware oder die Dienstleistung ausschlaggebend für die Höhe der Steuer – auf die individuelle finanzielle Lage nehmen sie keine Rücksicht. Darunter fallen etwa die Mehrwertsteuer, Tabak- oder Mineralölsteuer. Direkte Steuern, wie beispielsweise die Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftssteuern oder die Körperschaftsteuer für Unternehmen, ziehen heran wie viel eine Person oder eine Organisation tatsächlich hat. Je mehr man hat, umso größer fällt der Steuerbeitrag aus. Der Multimillionär bezahlt für denselben 50 Euro-Einkauf genauso so viel Steuern wie die Mindestpensionistin. Erhöht der Staat die Mehrwertsteuer, zahlen beide zwar absolut gleich viel mehr, aber die Pensionistin wird dann relativ zu ihrem Einkommen dreimal so stark zur Kasse gebeten wie die Bestverdienenden Im Land. So wird das Budget auf dem Rücken der Ärmeren saniert. Wer zum untersten Einkommenszehntel der Bevölkerung zählt, gibt 14,6 Prozent des Einkommens für indirekte Steuern aus, 11,4 Prozent davon entfallen allein auf die Mehrwertsteuer. Am anderen Ende der Skala, im einkommensreichsten Zehntel der Haushalte, geben Personen hingegen lediglich 4,9 Prozent für indirekte Steuern aus, 3,8 Prozent davon für die Mehrwertsteuer.

Studierenden-Wohnheime sollten eine möglichst leistbare Wohnform für junge Erwachsene darstellen, doch gerade in diesem Bereich sind die Wohnkosten regelrecht explodiert. Der Blick auf die letzten zehn Jahre zeigt eine drastische Preissteigerung bei den Mieten. Diese liegen mit einem Plus von 47,3 Prozent deutlich über dem Niveau der allgemeinen Inflation (Plus 35,3 Prozent) – doch von Studierenden-Wohnheimen wird dieser Preisanstieg noch übertroffen: Mit einem Plus von 48,1 Prozent sind diese seit 2014 um fast die Hälfte teurer geworden. Die Kosten für ein Einzelzimmer liegen in einem gemeinnützigen Wohnheim bei rund 400 bis 500 Euro (abhängig von Zustand und Lage), gewerbliche Betreiber verlangen angeblich bis zu 900 Euro dafür. Die Preise der Studierenden-Wohnheime werden regelmäßig zu Semesterbeginn an die Inflation angepasst. Der diesjährige Anstieg ist somit noch nicht abgebildet.

Studierenden-Wohnheime sollten eine möglichst leistbare Wohnform für junge Erwachsene darstellen, doch gerade in diesem Bereich sind die Wohnkosten regelrecht explodiert. Der massive Preisanstieg der Wohnkosten durch die Teuerung und durch Auswirkungen der Coronapandemie macht das Studieren für immer weniger Menschen leistbar. Bei einer Befragung durch EUROSTUDENT gaben 3 von 10 (29 Prozent) Studierende in Europa an, große oder sehr große finanzielle Schwierigkeiten zu haben. 2019 äußerten diese Bedenken etwa 2 von 10 (22 Prozent) der Befragten. Die Studien-Autor:innen merken zudem an, dass viele junge Erwachsene aufgrund der finanziellen Belastung gar nicht mehr studieren. Es sei also naheliegend, dass mittlerweile immer weniger finanziell benachteiligte Studierende überhaupt an der Umfrage teilnehmen können. Angesichts dieser fortlaufenden Teuerung bei den Wohnheim-Preisen wird Studieren zunehmend zum Privileg für die Wenigen – und die Vielen bleiben auf der Strecke.