Autor: Leonard Jüngling

Von den monatlich zusätzlichen Kosten in Österreich in Höhe von 458 Euro entfallen 66 Euro auf Lebensmittel, 83 Euro auf den Bereich Wohnen und Energie, 128 auf Gastro und Bewirtschaftung, 14 Euro auf Treibstoffe und weitere 167 Euro auf andere Ausgaben wie etwa für Gesundheit, Freizeit und Kultur oder beispielsweise Bildung. Mit einer Inflationsrate wie in Deutschland, Spanien, sowie im Durchschnitt der Eurozone würden die Mehrkosten in Österreich deutlich geringer ausfallen. Mit der deutschen Teuerungsrate etwa wären es mit Mehrkosten in Höhe von 409 Euro pro Monat um 50 Euro weniger. Im Vergleich mit der durchschnittlichen Inflationsrate der Eurozone müssten Menschen in Österreich gar 96 Euro pro Monat weniger stemmen. Hätten wir eine Inflationsrate wie in Spanien, würden sich die Mehrkosten lediglich auf 305 Euro belaufen – um 153 Euro pro Monat weniger als mit der hiesigen Rate. Bei der Analyse werden die durchschnittlichen monatlichen Konsumausgaben von Personen in Österreich im Jahr 2019 in Höhe von 1.770 Euro herangezogen und um die jeweilige Inflation seit 2019 hochgerechnet.

Knapp die Hälfte der Österreicher:innen lebt zur Miete. Die Mietkosten beeinflussen die Inflationsrate wesentlich, denn die Mieten werden in die Inflationsberechnung miteinbezogen. Steigt die Inflation, löst das wiederum Mieterhöhungen aus. Um eine Miet-Preis-Spirale zukünftig zu verhindern, bräuchte es eine Mietpreisbremse, die deutlich früher greift, also die Mietsteigerung schon bei maximal 2 Prozent deckelt. Außerdem sollte sie ausnahmslos auf alle Mietverhältnisse ausgeweitet werden. Die Ersparnis für Mieter:innen würde mit einer stärkeren Mietpreisbremse von maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr deutlich höher ausfallen als mit der aktuellen Regelung. Im Neubau, wo die Mietpreisbremse derzeit gar nicht zur Anwendung kommt, könnten sich Mieter:innen so im Vergleichszeitraum von 2025-2029 jedes Monat 37,80 Euro ersparen. Über den gesamten Zeitraum entspricht das 2.265 Euro. Die Ersparnis für Mieter:innen, deren Mieten schon jetzt der Mietpreisbremse unterliegen, ist immer noch erheblich. Mieter:innen in (abbezahlten) Genossenschaftswohnungen sparen 980 Euro zusätzlich in den nächsten 5 Jahren im Vergleich zur aktuellen Mietpreisbremse. Für Richtwert- und Kategoriemieten ist der Unterschied zwischen den beiden Mietpreisbremsen mit 443 Euro und 222 Euro geringer.

Die Mietpreisbremse bremst nicht für alle. Am meisten ersparen sich Mieter:innen durch die Mietpreisbremse in abbezahlten Genossenschaftsbauten auf ihre Grundmiete. Von 2025 bis 2029 müssen sie im Schnitt 37,40 Euro weniger Miete im Monat bezahlen. Mieter:innen im Altbau (Richtwert) ersparen sich 32,50 Euro im Monat im selben Zeitraum. Mieter:innen im Altbau (Kategorie) ersparen sich dagegen nur 11,60 Euro monatlich. Mieter:innen im Neubau gehen dagegen gänzlich leer aus. Jeder vierte Mietervertrag ist ein freier Mietvertrag und damit gesetzlich kaum reguliert. Die Miete ist hier bereits jetzt am teuersten. Ausgerechnet diese Mieter:innen werden durch die Mietpreisbremse überhaupt nicht geschützt.

Der Lebensmitteleinkauf, die Wohnkosten und der Energieverbrauch zählen zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen. Ärmere Haushalte haben die steigenden Kosten zur Deckung von Grundbedürfnissen besonders getroffen. Das ärmste Fünftel der österreichischen Haushalte musste im September 2024 um 12,3 Prozent mehr für die Bereiche Lebensmittel, Wohnen, Energie ausgeben als noch vier Jahre zuvor (September 2020). Das zweitärmste Fünftel der Haushalte (untere Mittelschicht) bezahlte 10,1 Prozent mehr, Haushalte mit mittleren Einkommen um 9,6 Prozent mehr für den gleichen Warenkorb im Vier-Jahres-Vergleich. Am wenigsten mehr aufwenden, um ihre Grundbedürfnisse zu erfüllen, musste die obere Mittelschicht (4. Fünftel) mit einem Preisanstieg von 8,2 Prozent und die Haushalte mit den höchsten Einkommen (5. Fünftel) mit 7,3 Prozent.

Für die Analyse von Konsumsteuern wurden Ausgaben für Zucker, Alkohol, Tabak und Treibstoffe anteilig am Einkommen berechnet. Dabei zeigt sich: Für Zucker geben Haushalte im untersten Einkommensfünftel mit 2,1 Prozent fast viermal so viel anteilig von ihrem Einkommen aus als im obersten mit 0,5 Prozent. Einkommensärmere Haushalte müssen oft auf billige und zuckerhaltige Produkte zurückgreifen. Bei Tabak sind die anteiligen Ausgaben vom Einkommen im untersten Zehntel (3,2 Prozent) sogar sechsmal so hoch wie im obersten (0,5 Prozent). Im untersten Fünftel macht der Ausgaben-Anteil für Treibstoffe mit 4,2 Prozent mehr als doppelt so viel aus wie in den einkommensstärksten Haushalten (2 Prozent), und das, obwohl im unteren Zehntel deutlich weniger Personen ein Auto besitzen.  Generell macht es durchaus Sinn durch Steuern Konsumverhalten nachhaltig zu ändern. Um das Budget damit unmittelbar zu sanieren, sollte dieses Instrument aber nicht missbraucht werden, da es große Auswirkungen vor allem auf die einkommensärmere Bevölkerung hat. Will man durch Steuern auf gesundheits- und klimaschädliches Verhalten einwirken, muss das in einer Gesamtstrategie und durch eine Reihe von Maßnahmen passieren. Zum Beispiel könnten die Einnahmen durch eine Zuckersteuer zweckgebunden dafür verwendet werden ein vollwertiges, gesundes und kostenloses Mittagessen in der Schule anzubieten oder einen Maximalpreis für gesunde Grundnahrungsmittel zu garantieren.