Autor: Quirin Dammerer

Warum ist das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich vergleichsweise niedrig? Einer der wichtigsten Gründe ist die Abschaffung der Vermögenssteuer im Jahr 1993. Dies hat den Anteil am Steueraufkommen um fast ein Drittel reduziert. Darüber hinaus wurden in den letzten Jahren mehrere vermögensbezogene Steuern abgeschafft: Gewerbekapitalsteuer (1986), Erbschaftssteueräquivalent (1993), Wertpapiersteuer (1995), Börsenumsatzsteuer (2000), Erbschafts- und Schenkungssteuer (2008), Gesellschaftssteuer (2016). Den größten Teil des aktuellen Aufkommens aus vermögensbezogenen Steuern macht aktuell die Grunderwerbssteuer aus (ca. 61 %), gefolgt von den Grundsteuern A und B (gemeinsam 34 %). Die letzten Hauptfeststellung der Einheitswerte für Grundvermögen und Betriebsgrundstücke fand im Jahr 1973 statt, jene für land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Jahr 1988. Seither gab es nur pauschale Anhebungen. Das hat Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer-Aufkommen. Weitere Informationen zum Thema gibt es hier.

Gemeinnützige Wohnungen sind ein wichtiges Instrument um den Anstieg von Mietpreisen unter Kontrolle zu behalten. In Österreich sinkt der Anteil von fertiggestellten gemeinnützigen Wohnungen (der gemeinnützigen Bauvereinigungen, GBV) an allen fertiggestellten Wohnungen seit den 1990ern. Parallel dazu stiegen die Nettomieten im österreichweiten Durschnitt kräftig an: von 2000 bis 2020 etwa um 93 % und damit mehr als doppelt so stark wie im EU27-Schnitt. Um den Preisanstieg zu drosseln braucht es wieder einen größeren Fokus auf gemeinnützige Wohnungen in der Baupolitik.

Die Investitionen der nicht-finanziellen Unternehmen liegen seit 1995 durchwegs unter der Summe der laufenden Gewinne der Unternehmen (Reinvermögensänderung plus Abschreibungen) und den Ausschüttungen und Entnahmen der Unternehmen. Von einer Senkung der Körperschaftsteuer sollte man sich daher keine bedeutenden Mehrinvestitionen erwarten - die Unternehmen hatten schon bisher das Geld dafür.

Die Produktivität ist seit den 1950ern stark gestiegen. Ein Teil des Zuwachses wurde im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner in Form von höheren Löhnen an die Beschäftigten weitergegeben. Ein Mechanismus für die Anpassung der Dauer der hier dargestellten wöchentlichen Vollarbeitszeit fehlt jedoch. Dabei wünschen sich die Österreicher:innen eine wesentlich kürzere Arbeitszeit von im Schnitt etwa 31 Stunden/Woche.

Die Volkswirtschaft ist ein Geldkreislauf. Die Einkommen der einen entsprichen immer den Ausgaben der anderen. Damit ein Sektor insgesamt sparen kann, muss sich ein anderer verschulden. Die privaten Haushalte haben seit 1996 durchgehend mehr eingenommen als ausgegeben und damit gespart. Seit den frühen 2000er Jahren befinden sich die Unternehmen ebenfalls fast durchgehend in einer Sparposition. Dem gegenüber stehen der Staat und das Ausland, die sich seit den frühen 2000ern fast durchgehend jährlich verschulden.

In den letzten Jahrzehnten ging in den großen börsennotierten Konzernen die Schere zwischen den Gehältern von Manager:nnen und den Löhnen von Angestellten und ArbeiterInnen immer weiter auf. Von 2003 bis 2017 stiegen die Vorstandsgehälter der Manager:innen von ATX-Unternehmen im Schnitt um 208,3 %, das Medianeinkommen nur um 32,2 %. Mehr dazu hier: Wer verdient wie viel? Zum Verhältnis von Management und Belegschaft

Die Produktivität ist seit den 1950ern stark gestiegen. Ein Teil des Zuwachses wurde im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialpartner in Form von höheren Löhnen an die Beschäftigten weitergegeben. Ein Mechanismus für die Anpassung der Dauer von Vollarbeitszeit fehlt jedoch. Dabei wünschen sich die Österreicher:innen eine wesentlich kürzere Arbeitszeit von im Schnitt etwa 31 Stunden/Woche. Mehr zu Arbeitszeit und Arbeitszeitverkürzung findest du hier: Wer profitiert vom Fortschritt? Arbeitszeit und Produktivität?

Die Schließung der Schulen im Lockdown hat nicht nur Auswirkungen auf die Kinder. Eltern – vor allem Mütter – waren und sind durch Schulschließungen überbelastet. Eine Analyse des Momentum Instituts (Hehenberger/Muckenhuber, 2020) zeigt, dass das auch langfristige Folgen haben kann: Mütter verlieren durch einen geschätzten Verdienstentgang im Durchschnitt pro Kopf 5100 EUR an Lebenseinkommen. Bei Vätern sind es „nur“ 2500 EUR. In absoluten Werten, auf alle Eltern verteilt, bedeutet das einen finanziellen Unterschied von rund 800 Mio. EUR im Lebenseinkommen von Müttern und Vätern.