Lisa Hanzl

Obwohl das Leben immer teurer wird, besonders für Personen mit niedrigem Einkommen, werden viele Sozialleistungen nicht an die Inflation angepasst. Ohne Ausgleich der Teuerung verlieren sie jedes Jahr ein weiteres Stück ihres realen Werts.

Emissionszertifikate werden entweder kostenlos an Unternehmen verteilt oder versteigert. Durch die Versteigerung entstehen Einnahmen für den Staat. Österreich verschenkt allerdings rund zwei Drittel der Emissionszertifikate, wodurch dem Staat allein 2020 fast 450 Mio. Euro entgingen.

Durch Umwidmung und die einhergehende Wertsteigerung von Grundstücken entstehen ohne Zutun der Eigentümer:innen Gewinne. Das bodenpolitische Instrument der Mehrwertabgabe hat die Abschöpfung dieser Gewinne zum Ziel. Dadurch kann zusätzliches Steueraufkommen für Projekte wie leistbare Wohnraumschaffung generiert werden.

Österreich verfehlt zum elften Mal in Folge das EU-Kinderbetreuungsziel für unter 3-Jährige. Das erschwert besonders für Mütter junger Kinder den Zugang zu Erwerbsarbeit.

Die ATX-Unternehmen verzeichnen Umsätze von fast EUR 70 Mrd. (2020). Der Ausbruch der Coronakrise hat Österreichs größte Unternehmen und ihre Mitarbeiter:innen unterschiedlich hart getroffen. ATX-Anteilseigner:innen dagegen konnten häufig auf stabile Dividendenauszahlungen vertrauen.

Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie setzte Österreich auf Schulschließungen. Das hat schwerwiegende Folgen für die Geschlechtergerechtigkeit: Um die Kinderbetreuung zuhause zu bewerkstelligen, haben Mütter ihre Arbeitszeit deutlich reduziert, während die Arbeitszeit von Vätern nach der ersten Schockphase weitgehendunverändert blieb.

Jedes Jahr entgehen dem österreichischen Staat Körperschaftssteuereinnahmen aufgrund legaler Steuertricks. Gerade in Pandemiezeiten werden auf solche Weise verloren gegangene Steuergelder für die Sicherung der Beschäftigung und gesundheitssichernde Maßnahmen gebraucht. 

Eine Pflegereform ist dringend notwendig. Ein zentraler Punkt darin sollte auch sein, wie pflegende Angehörige entlastet werden können. 

In der öffentlichen Diskussion berichteten Wirtschaftsforschungsinstitute und Medien zuletzt regelmäßig von 120.000 Langzeitarbeitslosen. Diese Zahl lässt jedoch SchulungsteilnehmerInnen außen vor.

Das Thema Pflege geht im öffentlichen Diskurs of unter. Dabei betrifft es mehr Menschen als vermutet. Eine Kurzstudie des Momentum Instituts zeigt, dass 65% aller ÖsterreicherInnen als Erwachsene Angehörige pflegen oder betreuen werden.

Die Regierung möchte keine Hilfsgelder in der Corona-Krise an Unternehmen zahlen, die Beteiligungen in Steuersümpfen besitzen und so Steuern vermeiden. Das Momentum Institut zeigt in einer Analyse, wie viele der ATX-Unternehmen Beteiligungen in Steueroasen besitzen.

Der “Corona-Schock” wird Österreichs Wirtschaft hart treffen. Die Industriellenvereinigung erwartet einen um einen halben Prozentpunkt niedrigeres Wachstum. Allgemeine Vorsicht bei sozialen Kontakten könnte auch die Gastronomie in Mitleidenschaft ziehen. Die Export-Industrie wird von den Maßnahmen in Italien betroffen sein – insbesondere Kärnten.

Die österreichische Familienpolitik verstärkt die Geschlechterungleichheit: das ist das Ergebnis einer aktuellen Kurzanalyse von Philip Rathgeb (Uni Konstanz) und Tobias Wiß (JKU Linz) für das Momentum Institut. Die Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit ist eben keine rein persönliche Entscheidung.