Trotz steigender Energiepreise blieb die Produktion bisher selbst für energieintensive Unternehmen weitgehend stabil. Mit dem Energiekostenzuschuss droht daher erneut eine Überförderung. Um die Fehler der Gewinnsubventionen während Corona zu vermeiden, wären gezielte Hilfen für schwer getroffene Unternehmen hohen Verlusten sinnvoller als breitflächige Unternehmenshilfen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Industrie zu fördern, müssen klimafreundliche Investitionen stärker gefördert werden. 

Seit Sommer 2021 sind die Energiepreise stark gestiegen. Die Bundesregierung hat deshalb bereits mehrere Maßnahmen für Haushalte und Unternehmen umgesetzt. Zu diesen Maßnahmen zählt auch der Energiekostenzuschuss. Unternehmen bekommen dabei einen Teil ihrer Mehrkosten für Energie ersetzt. Für die Zeit zwischen Februar und September 2022 werden in Summe bis zu 1,3 Milliarden Euro ausgeschüttet. Der Energiekostenzuschuss wird nun deutlich ausgeweitet, die Bundesregierung budgetiert dafür 5 bis 9 Milliarden Euro. 

Produktion trotz hoher Energiekosten stabil

Mit dem Energiekostenzuschuss übernimmt der Staat einen Teil der Mehrkosten für Energie von Unternehmen, die besonders viel Energie zur Produktion benötigen. Der Förderzeitraum bezieht sich dabei auf Februar bis Dezember diesen Jahres. Auch für das Jahr 2023 wird es den Energiekostenzuschuss in leicht veränderter Form geben. Dass ausgerechnet auch das laufende Jahr zum Förderzeitraum gehört ist dabei aus ökonomischer Sicht verwunderlich. Denn die wirtschaftliche Lage der war in den letzten Monaten gar nicht schlecht, auch nicht für energieintensive Branchen. Die Produktion blieb trotz hoher Energiekosten über die letzten Monate weitgehend stabil. Bis inklusive September wurde in den letzten Monaten mehr produziert als im Jahr 2019 und zwar gerade auch in den Energieintensiven Branchen (Papier-, Metall-, Glas- und Keramikindustrie, sowie in der chemischen Industrie). In der Papierindustrie lag die Produktion dieses Jahr bisher im Schnitt 10,5 Prozent über der Produktion im Jahr 2019. In der chemischen Industrie lag man im Schnitt sogar 20 Prozent und in der Glas- und Keramikherstellung rund drei Prozent darüber. Lediglich die Metallherstellung verzeichnete leichte Verluste in der Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019. Gewichtet nach dem Produktionswert produzierten die energieintensiven Branchen damit im Schnitt rund 6,7 Prozent mehr als im Jahr 2019. Von einem breiten Produktionseinbruch kann damit trotz gestiegenen Energiepreisen nicht die Rede sein. Ein möglicher Grund dafür könnte sein, dass Unternehmen – anders als Haushalte – die Möglichkeit haben, höhere Produktionskosten in der Form von höheren Preisen an Konsument:innen weiterzugeben. In einer neuen Untersuchung zeigte sich zudem, dass viele Unternehmen in Österreich nicht nur gestiegene Produktionskosten an ihre Kund:innen weitergaben, sondern zusätzlich ihre Preismargen erhöhten. 

Drohende Überförderung

Wenn Unternehmen ihre gestiegenen Kosten über höhere Preise an ihre Konsument:innen weitergeben und sie gleichzeitig auch noch einen Teil ihrer Kosten vom Staat ersetzt bekommen, dann droht eine Überförderung mit staatlicher Gewinnsubvention, wie auch schon während Corona. Wichtig wäre deshalb, stärker auf die wirtschaftliche Lage von Unternehmen zu achten. Beispielsweise könnten nur jene Unternehmen unterstützt werden, die auch tatsächlich Verluste aufgrund der hohen Energiekosten verzeichnen. Diese Bedingung galt bisher aber nur ab einer Förderhöhe von über 2 Mio. Euro und soll künftig erst ab 4 Mio. Euro Zuschuss gelten. Doch selbst Verluste bei großen Unternehmen machen nicht zwingend einen Zuschuss erforderlich. Große Konzerne sind durchaus in der Lage, mittels Bankkrediten und Kapitalmärkten beziehungsweise ihrem Eigenkapital zeitweise Verluste ganz alleine zu stemmen. Auch haben die Unternehmen - gerade in der Industrie - üblicherweise ein hohes Eigenkapital, also hohe Reserven, die sie bei Verlusten durch hohe Energiekosten anzapfen können.

Als Rechtfertigung für die drohende Gewinnsubvention wird seitens der Bundesregierung mit dem drohenden Verlust der Wettbewerbsfähigkeit argumentiert. Dabei steht nur ein kleiner Teil der österreichischen Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb mit Deutschland. Viele Unternehmen, wie der Bäcker ums Eck, produzieren für einen begrenzten inländischen Markt und sind dabei auch an den Standort in Österreich gebunden. Andere, exportorientierende Unternehmen produzieren gänzlich andere Waren und haben gar keine Konkurrenten in Deutschland. Viele Unternehmen in Österreich fungieren auch als Zulieferfirmen für deutsche Unternehmen. Sie produzieren etwa Bauteile für Autos aber nicht die Autos selbst. Außerdem darf beinhaltet Wettbewerbsfähigkeit viele verschiedene Faktoren. Für ein Unternehmen sind nicht nur die staatlichen Förderungen ausschlaggebend, sondern auch die (Aus-) Bildung des Personals, gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder eine gute Verkehrs- und Energieinfrastruktur sind Beispiele für Wettbewerbsfaktoren abseits der reinen Produktionskosten. 

Gezielter und vorausschauender unterstützen 

Besser als der Energiekostenzuschuss wären gezielte Unterstützungen an Unternehmen, die aufgrund der hohen Energiepreise tatsächlich Verluste machen, oder die tatsächlich in direktem Wettbewerb zu deutschen Unternehmen stehen. Bei verlustgebeutelten großen Unternehmen wäre eine staatliche Beteiligung denkbar. So würde der Staat sicher stellen, dass nicht nur die Verluste von der Allgemeinheit getragen werden, sondern auch etwaige Gewinne. In Deutschland wurde so beispielsweise während der Corona-Pandemie mit der Lufthansa verfahren. Auch staatliche Kredite mit niedrigen Zinssätzen wären eine Möglichkeit. Außerdem könnte mit gezielten Investitionszuschüssen die österreichische energieintensive Industrie zukunftsfitter gemacht werden. Wenn beispielsweise jetzt Investitionen in klimafreundlichere Produktionsmöglichkeiten aufgestockt werden, dann bedeutet das eine bessere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Damit ließen sich dringend notwendige Reduktionen beim Treibhausgasausstoß schneller umsetzen und es würde tatsächlich an der Wurzel der Energiepreiskrise angesetzt werden: Der Abhängigkeit von teuren, fossilen Energieträgern.

Nicht vergessen sollte die Bundesregierung zudem auf die Haushalte. Anders als Unternehmen können diese ihre gestiegenen Heizkosten nicht weitergeben. Für sie wäre eine Gaspreisbremse nach deutschem Vorbild wichtig. Wenn die Bundesregierung die deutsche Gaspreisbremse mit bis zu neun Milliarden Euro schon kopieren möchte, dann könnte sie auch die Haushalte miteinbeziehen. Diese erhalten in Österreich lediglich eine halbe Milliarden Heizkostenzuschüsse. Von einer Gaspreisbremse für Haushalte ist Österreich damit weit entfernt. Während Betriebe also bis zu 60% ihrer Energie-Mehrkosten ersetzt bekommen, ist das für Haushalte in Österreich nicht der Fall.