Bleistift
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/ 4. Mai 2021

Österreich hat seinen EU Wiederaufbauplan vor etwa drei Wochen bei der Europäischen Kommission eingereicht. Vor ein paar Tagen erschien die deutschsprachige Version des „Comeback-Plans". Auch diese Version zeigt: Nur 4 Prozent des Investitionsvolumens sind wirklich neu. Der Rest ist zur einen Hälfte bereits umgesetzt oder in Umsetzung, und zur anderen Hälfte schon im Regierungsprogramm verankert. Eine später Arbeitsbeginn und der daraus entstehende Zeitdruck dürften die Kreativität abgetötet haben. Als Konsequenz wird weniger Geld als möglich für neue, zusätzliche, die Wirtschaft belebende Projekte eingesetzt. Das erhöht den Erwartungsdruck auf den Rest des „Comeback-Plans“ noch mehr. Denn ein zweites Konjunkturpaket, das diesen Namen verdient, fehlt bisher schmerzlich, um Österreichs Wirtschaft tatsächlich zu einem Comeback zu verhelfen.

Eine vermeintlich neue Maßnahme im EU Wiederaufbauplan

Vergangenes Wochenende erschien erstmals die deutschsprachige Fassung des österreichischen EU Wiederaufbauplans (deutsch: "Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026"). Unter allen angeführten Maßnahmen fand sich dabei eine neue, im Themenblock "Resilienz durch Reformen". Hinter der "neuen Maßnahme" verbergen sich drei Gesetzesnovellen, die - ähnlich wie 96% der anderen Maßnahmen - bereits umgesetzt oder beschlossen sind. Demnach dienen nun 52% der Maßnahmen bereits als Mittelausstattung oder Aufstockung von bereits in Umsetzung befindlichen Ausgaben (zum Teil coronabedingt), oder als Ausgaben, mit denen Projekte aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden sollen (44%). In absoluten Zahlen sind so nur 5 der geplanten Investitionsprojekte tatsächlich gänzlich neue Ideen.

CO2-Effekte bleiben im Wiederaufbauplan nun außen vor

Ein zweiter Punkt, der in der deutschen Ausgabe explizit fehlt, sind die Angaben zur CO2-Reduktion, die der Plan bringen soll. Der ursprüngliche Wiederaufbauplan hätte eine Absenkung des CO2-Ausstoßes um 20 Mio. Tonnen vorgesehen. Das hätte eine 115-mal effizientere CO2-Senkung als jene im nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) vorausgesetzt. In der offiziell eingereichten Version ist nur mehr von einem “Sinken im Einklang mit den Klimazielen” die Rede.

Auswirkungen des Wiederaufbauplans auf Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt und Digitalisierung

Auch bietet der deutsche Plan konkrete Angaben zu den oben genannten Größen. Das zunächst nicht bezifferte reale BIP soll im eingereichten Plan in fünf Jahren um 0,91% steigen, die Beschäftigung um 0,54%. Von einem Aufbauprogramm wäre aber durchaus mehr zu erwarten. Ausgebremst wurde auch das Hochgeschwindigkeitsinternet: Während der geleakte Plan einen Anstieg der Anschlüsse auf 70% vorsah, plant die offizielle Version nur einen Anstieg auf 50%. Auch Investitionen für die Produktion von E-Antrieben der Zukunft im Ausmaß von 50 Mio. sind nicht mehr im Plan enthalten.

Nichts geändert hat sich hingegen an der Verteilung der EU-Gelder. Mehr als die Hälfte des eingereichten Fördervolumens von 4,5 Mrd. Euro fließt in die Infrastruktur, 28% gehen an Unternehmen, während bei Arbeitnehmer:innen und Familien lediglich 17% landen sollen. 

Am Fazit ändert sich auch nach der Veröffentlichung der finalen Fassung nichts: wenig Kreativität bei den geplanten Maßnahmen. Zudem lässt die Regierung konkrete Zahlen in Sachen CO2-Reduktion vermissen.

Hier findet ihr die ganze Studie zum Wiederaufbauplan:

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