Durch das Junktim mit der ÖVP-Forderung nach einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer ist die Mietpreisbremse vorerst auf Eis. Von einer Abschaffung der Grunderwerbsteuer profitiert der Großteil der Haushalte beim Kauf des ersten Eigenheims gar nicht, wie eine neue Analyse des ökosozialen Momentum Instituts zeigt.
Die Regierungspartei forderte einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer für den Kauf des ersten Eigenheims um Mieter:innen bei der Anschaffung zu unterstützen. Allerdings profitieren die allermeisten Mieter:innen vom vorgesehenen Freibetrag gar nicht. Aufgrund der bestehenden Regeln bei der Kreditvergabe – die Eigenmittel von mindestens 20 Prozent vorsehen sowie eine monatliche Kreditrate, die maximal 40 Prozent des Nettoeinkommens betragen darf – und den aktuellen Immobilienpreisen, ist der Großteil dieser Haushalte nicht kreditwürdig. Der Kauf des ersten Eigenheims scheitert somit nicht an der ohnehin geringen Höhe der Grunderwerbsteuer.
Die ärmsten Haushalte leben fast zu 100 Prozent in Miete oder in unentgeltlich genutzten Immobilien. Sie verfügen aber entweder nicht über genügend Eigenkapital oder haben ein zu niedriges Einkommen für eine Kreditfinanzierung. Die reichsten Haushalte wohnen ohnehin bereits größtenteils im Eigentum. In der Mitte der Vermögensverteilung wohnt knapp mehr als die Hälfte der Haushalte zur Miete oder mietfrei. Die Abschaffung der Grunderwerbsteuer würde aber auch hier die Leistbarkeit einer 300.000 Euro Durchschnittswohnung gerade einmal um 0,8 Prozentpunkte erhöhen (von 14,7 auf 15,5 Prozent).
Der starke Anstieg der Immobilienpreise in den letzten Jahren ist die größte Hürde bei der Anschaffung eines Eigenheims, nicht die Höhe der Grunderwerbsteuer. Im Jahr 2021 lag der Preis für eine 80-Quadratmeter-Wohnung in Wien um rund 145.000 Euro höher als noch im Jahr 2015. Die beim Kauf einer solchen Immobilie anfallenden 13.100 Euro an Grunderwerbsteuer fallen im Vergleich kaum ins Gewicht.
Grunderwerbsteuer eine der letzten vermögensbezogenen Steuern im Land
Die Grunderwerbsteuer ist die wichtigste vermögensbezogene Steuer, die in Österreich noch besteht. Schafft die Regierung sie ab, entgehen uns wertvolle Steuereinnahmen. Gerade für die reichsten Haushalte im Land wäre ein derart hohes Steuergeschenk nicht notwendig. Gleichzeitig würde das Geld in der Staatskasse fehlen, um die Auswirkungen der Teuerung bei armutsgefährdeten Haushalten abzufedern.
Bei den vermögensbezogenen Steuern gehört Österreich bereits jetzt zu den Schlusslichtern in der EU. Durch eine Abschaffung würde Österreich im EU-Vergleich noch weiter abrutschen.
Mietpreisbremse: Sozial treffsicher
Die Mietpreisbremse ist ein wirksames Mittel, um die hohe Inflation in Österreich einzudämmen und gezielt ärmere Haushalte zu entlasten. Spanien, Portugal, Dänemark oder Frankreich haben das erkannt und stiegen bereits auf die Preisbremse. Um die anstehende Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. April zu verhindern, muss sich die Regierung noch diese Woche einigen. Andernfalls erhöht sich für rund 400.000 Haushalte die Miete um 8,6 Prozent. Das Momentum Institut empfiehlt die Einführung einer Mietpreisbremse für alle Mietverträge. Knapp zwei Millionen Menschen rechnen in den nächsten drei Monaten mit Zahlungsschwierigkeiten bei der Miete, dabei handelt es sich nicht nur um Menschen, die unter die Richtwertmiete fallen.