kinderarmut-abschaffen
/ 30. Mai 2023

2022 waren rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet. 353.000 davon sind Kinder. Jedes fünfte Kind lebt demnach unter der Armutsgrenze – obwohl Österreich auf Platz 9 der reichsten Länder Europa liegt. Es liegt also nicht am fehlenden Wohlstand, wenn in Österreich Kinder am Abend hungrig schlafen gehen müssen. Es liegt daran, wie wir unseren gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand verteilen.

Ursprünglich als Paket gegen Kinderarmut angekündigt, präsentierte die Bundesregierung vergangene Woche dann eines, mit dem Menschen zeitlich begrenzt unterstützt werden. Konkret erhalten Menschen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage mit Kindern sowie Sozialhilfe ohne Kinder beziehen befristet 60 Euro zusätzlich im Monat. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, denn wer wenig hat, kann jeden Euro gut gebrauchen. Doch im Ergebnis holt das Regierungspaket 2023 lediglich 54.000 Menschen – 34.000 Kinder und 20.000 Erwachsene – aus der Armut. Bei rund 350.000 armen oder armutsgefährdeten Kindern hilft das nur einem von 9 Kindern aus der Armut.

Die Kinderarmut schaffen wir damit also nicht ab. Und auch andere Menschen, die armutsgefährdet sind, gehen leer aus. So erhalten Erwerbsarbeitslose ohne Kinder nichts, das Arbeitslosengeld wird auch weiterhin nicht an die Teuerung angepasst.

Um Kinder und Erwachsene in Österreich dauerhaft gegen Armut abzusichern, müssen die Sozialleistungen armutsfest werden. Mit dem, was die jüngste Senkung der Unternehmenssteuern und der Verzicht auf Erbschaftssteuern kostet, ließe sich das finanzieren. Denn Armut ist in einem reichen Land eben kein Schicksal. Es ist Ergebnis falscher politischer Prioritäten.

 

Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.

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