Kaum ein Tag vergeht, wo nicht zu lesen ist, wie schlecht es um unseren Staatshaushalt bestellt ist. Es muss gespart werden – und zwar schnell. Den Luxus Klimapolitik kann man sich da nicht mehr leisten!
Der Klimabonus – das sozial ausgleichende Gegenstück zur CO2-Steuer – soll gekippt werden. So ist Klimapolitik ausgestaltet: Klimaschädliches Verhalten bekommt ein Preispickerl. Wer es sich leisten kann, darf gern weiter sündigen. Alle anderen müssen sich eben einschränken.
Wenn wir die Klimakrise allein mit den Instrumenten des Marktes einfangen wollen – eben jenen Marktes, der sie überhaupt erzeugt hat – werden wir nicht weit kommen. So erlauben wir Besserverdienern, sich klimaschädliches Verhalten einfach weiter zu leisten. Und damit uns allen zu schaden.
Umweltpolitik hat früher anders ausgehen: Zum Schutz der Ozonschicht haben wir gesetzlich verboten, FCKW in Kühlschränken zu verbauen. Den sauren Regen haben wir in den Griff bekommen, weil wir fossilen Kraftwerken die Entschwefelung von Rauchgas gesetzlich vorgeschrieben haben. Unsere Seen und Flüsse haben Trinkwasserqualität, weil die Industrie sich an Umweltvorschriften halten muss.
Aber beim Klimaschutz trauen wir uns nicht so recht. Selbst die marktverliebte Financial Times ruft nach Ordnungspolitik: Die Entscheidungen von Investoren hätten nur steigende Renditen im Sinn, das Wohlergehen zukünftiger Menschen sei für sie nahezu irrelevant. Deshalb müssen Regierungen diese Entscheidungen beeinflussen – wenn nicht sogar außer Kraft setzen.
Klimapolitik muss alle im Blick haben, wenn sie Mehrheiten schaffen will. Wenn der Eindruck entsteht, dass „die da oben“ sich auch in der CO2-Frage alles richten können; dann schwindet die Unterstützung. Die Politik ist hier in der Verantwortung. Exzessiv klimaschädliches Verhalten, das uns allen schadet, gehört abgestellt. Freifahrtscheine darf es nicht mehr geben – egal um welchen Preis.
Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar in der Kleinen Zeitung.
