Österreich war in den vergangenen drei Jahren Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen. Insbesondere während der Covid-Krisenjahre 2020 und 2021 griff der österreichische Staat den Unternehmen kräftig unter die Arme. Im langjährigen Vergleich zahlte der österreichische Staat nur knapp einen von hundert Euro der jährlichen Wirtschaftsleistung an Subventionen an die heimischen Unternehmen. Im Schnitt entsprach das 0,97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von 1995 bis 2019. Direkt vor der Corona-Krise lagen die Unternehmenszuschüsse bei 4,2 Milliarden bzw. 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019. Mit der Corona-Krise vervierfachten sich die Subventionen im Jahr 2020 auf 15,1 Milliarden Euro. Vergangenes Jahr stiegen sie noch einmal an auf 16 Milliarden Euro. In den beiden Jahren flossen damit Zahlungen an Unternehmen, die jedem fünfundzwanzigsten Euro der heimischen Wertschöpfung entsprechen bzw. 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachten. Im heurigen Jahr gehen die Subventionen für Unternehmen wieder zurück, bleiben aber trotzdem mit 8,5 Milliarden bzw. 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung doppelt so hoch wie im langjährigen Schnitt.

Österreich EU-Spitzenreiter bei Unternehmenssubventionen

Während der Corona-Krisenjahre 2020 und 2021 wurde nicht nur ein historischer Spitzenwert in Österrreich erreicht, auch im EU-Vergleich war Österreich mit seinen hohen staatlichen Subventionen EU-Spitzenreiter. Im EU-Schnitt lagen die Unternehmenssubventionen bei 1,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit weniger als halb so hoch wie jene Österreichs mit vier Prozent. In vielen Unternehmen waren die Subventionen so hoch, dass sie nicht, wie eigentlich gedacht, extreme Verluste abfederten, sondern den Unternehmen zusätzliche Gewinne bescherten. Es kam in vielen Fällen zu einer Überförderung.

Auch 2022 belegt Österreich vierten Platz bei Unternehmens-Subventionen

Im Jahr 2022 gingen die Unternehmensförderungen sowohl in Österreich als auch in den restlichen EU-Ländern zurück. Dennoch bleiben die Subventionen Österreichs im EU-Vergleich hoch. Mit Stand Mitte November lagen diese in den EU-Ländern bei durchschnittlich 1,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Österreich gehört damit auch 2022 weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben für Unternehmenshilfen. Im Jahr 2022 wird die Republik mit rund 1,9 Prozent der Wirtschaftsleistung den vierten Platz hinter Belgien, Niederlande und Griechenland belegen.

Im 3-Jahres-Schnitt von 2020 bis 2022 bleibt Österreich damit weiterhin EU-Spitzenreiter. Zusätzlich steht mit dem Energiekostenzuschuss ein gewichtiger Ausgabenposten für Unternehmen an, der 2023 noch erhöht werden könnte. Auch für die milliardenschwere Klima-Transformation der Wirtschaft plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren milliardenschwere Zuschüsse ein.

Hohe Ausgaben für Unternehmen, wenig Einnahmen von Unternehmen

Mit dem Budget für 2023 senkt die Bundesregierung gleichzeitig die Steuern und Abgaben für Unternehmen dauerhaft. Eine grafische Aufbereitung der laufenden sowie zukünftig budgetierten Unternehmensentlastungen zeigt das Ausmaß. Neben dem Energiekostenzuschuss zur Abfederung der steigenen Energiepreise für 2022 und 2023, sind es ab 2024 die Steuer- und Abgabensenkungen, die Entlastungen für Unternehmen und somit fehlende Staatseinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Neben der KöSt-Senkung werden die FLAF- und Unfallversicherungsbeiträge der Unternehmen dauerhaft gesenkt.

Zusätzlich fließen direkte staatliche Zuschüsse an Unternehmen. Diese fallen in 2022 und 2023 aufgrund der COFAG-Zahlungen und der Investitionsprämie besonders hoch aus. Hinzu kommen kommen die Energiekostensenkungen in Form von dem direkten Energiekostenzuschuss und der Strompreiskompensation. Budgetiert sind ebenfalls Unternehmenssubventionen für Klima-Investitionen, welche sich jährlich erhöhen. 2026 betragen diese Förderungen über 1,4 EUR Milliarden.

Um zu verhindern, dass das Budget langfristig fragiler wird, empfiehlt das Momentum Institut, Unternehmen wieder stärker an den Einnahmen in der Staatskasse zu beteiligen.