Die von der Bundesregierung beschlossene Ausweitung des Umsatzersatzes auf den Einzelhandel und die KfZ-Branche kostet nach Berechnungen des Momentum Instituts etwa EUR 1,5 Mrd. Dazu kommt die bereits fixierte Umsatzentschädigung für die Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Veranstaltungsbranche mit knapp EUR 2 Mrd. „Insgesamt schlägt der Umsatzersatz in der bisher bekannten Form mit rund EUR 3,5 Mrd. zu Buche“, rechnet Oliver Picek, Chefökonom des Momentum Instituts vor und ergänzt: „Sollten dem Großhandel ebenfalls Umsätze erstattet werden, wie von der Bundesregierung gestern angekündigt, könnten die Kosten bei über EUR 6 Mrd. liegen.“ 

Das Streichen der Hacklerregelung bedeutet eine Kürzung der Pensionsausgaben von 200 Millionen Euro alleine im Jahr 2022. Der stattdessen eingeführte Frühstarterbonus kostet im selben Jahr voraussichtlich gerade einmal rund 40 Millionen. Diese Pensionskürzung soll für mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem sorgen. Vor allem für Frauen.

Im österreichischen Pensionsgesetz haben Menschen, die besonders lange erwerbstätig waren und damit lange in das umlagefinanzierte Pensionssystem eingezahlt haben, die Möglichkeit sich mit 60 bzw. 62 Jahren zur Ruhe zu setzen.  Für 45 Beitragsjahre erhalten sie ihre vollen Pensionsansprüche und das ohne Abschläge – obwohl sie vor dem Regelantrittsalter in Pension gehen. Diese Regelung ist auch unter dem Begriff „Hacklerregelung“ bekannt. Der aktuelle Diskurs zum Thema Pensionen dreht sich um die Kritik zur Hacklerregelung. Die Vorwürfe lauten, die Hacklerregelung sei zu teuer, begünstige nur eine kleine Minderheit überdurchschnittlich und sei geschlechterungerecht. Der FrühstarterInnen-Bonus soll als Alternative wirken. Eine Analyse der beiden Regelungen zeigt, die meisten Vorwürfe gegen die Hacklerregelung halten nicht, der FrühstarterInnen-Bonus ist zwar ein wenig besser, aber auch nicht ganz geschlechtergerecht und von einer Bekämpfung der Altersarmut durch die niedrige Pensionserhöhung ist bei der vorgeschlagenen Bonus-Lösung kaum zu sprechen.

Die neue Wirtschaftsförderung der Bundesregierung – der Umsatzersatz – geht an den Notwendigkeiten der Betriebe vorbei. Das pauschale Instrument führt zu Überförderungen in einigen Branchen, die der SteuerzahlerIn viel Geld kosten und wenig Nutzen für die Allgemeinheit bringen. Das Momentum Institut hat sich die Situation im Handel und die geplante Förderung näher angesehen.

Alle Experten haben vor einer zweiten Corona-Welle gewarnt. Nun ist sie da und Österreich tut – gelinde gesagt – überrascht. Viel mehr als „Macht’s halt die Fenster auf“ ist Bildungsminister Fassmann zur Frage, wie man die Schulen sicher offen halten hätte können, leider nicht eingefallen.

Angesichts der rapide steigenden Infektionszahlen nimmt die Diskussion über einen neuerlichen Schul-Shutdown neue Fahrt auf. Dabei verstellt die Frage, ob die Schulen offen bleiben sollen, den Blick auf Ideen, die Schulen als sicheren Ort für Lehrpersonal wie SchülerInnen gewährleisten könnten.

Betriebe, die im 2. Lockdown schließen mussten, erhalten einen Ersatz für ihren Umsatzausfall. Bis zu 80% der Erlöse aus dem November 2019 sollen ausbezahlt werden. In erster Linie betrifft das Gastronomie und Hotellerie, aber auch den Veranstaltungs- und Kulturbereich.

Wieviele Jobs sind durch die Explosion der Infektionszahlen und den zweiten Lockdown im November bedroht? 132.000 Arbeitsplätze sind unmittelbar stark gefährdet und weitere 383.000 indirekt und somit teilweise in Gefahr. Das besagt eine Schnellanalyse des Momentum Instituts.

Am 31. Oktober schreien nicht nur die Geister von Halloween. Noch lauter vernimmt man das Wehklagen der Sparer über niedrige Zinsen. Traditionell pilgern sie am Weltspartag in die Banken und legen Geld aufs Sparbuch, um kleine Geschenke einzuheimsen.

Bei der Inflation verhält es sich wie mit dem Gesetz: Vor ihr sind alle Menschen angeblich gleich. Zumindest vermittelt das die offizielle Statistik.

Die Hälfte unserer Bevölkerung ist mit einer gravierenden Ungleichheit konfrontiert: Frauen verdienen im Mittel um 37 Prozent weniger als Männer. Daran hat sich auch in den letzten 20 Jahren kaum etwas geändert. Darüber diskutiert wird jedoch nur einmal im Jahr – am heutigen Equal Pay Day. Der enorme Unterschied beim Einkommen ist aber nicht nur ein Maßstab für die immer noch nicht erreichte Gleichberechtigung von Frauen, er zieht auch handfeste Nachteile in vielen Lebenssituationen nach sich. Die beschämend niedrigen Frauenpensionen sind nur ein Beispiel. Auch bei Jobverlust bekommen Frauen deutlich weniger als Männer. Darüber hinaus können sie auch viel schwieriger Vermögen aufbauen.

Heute ist Equal Pay Day. An diesem Tag geht es darum, um wie viel Frauen im Schnitt weniger verdienen als Männer. Dieser Tag ist aber vor allem auch ein Barometer dafür, wie weit wir noch von der Gleichberechtigung von Mann und Frau entfernt sind.

Pflege ist in Österreich Familiensache: Angehörigen kommt eine tragende Rolle in der Pflegeversorgung in Österreich zu, wie eine Kurzstudie des Momentum Instituts zeigt. Weil Pflege eine körperlich wie auch emotional anstrengende Arbeit ist, sind pflegende Angehörige häufig überbelastet. Hochqualitative externe Pflegedienstleistungen können Angehörige entlasten, selbst wenn diese nicht in Anspruch genommen werden.

Im Jahr 2018 betrug der Unterschied zwischen Männern und Frauen bei den mittleren Bruttojahreseinkommen knapp 37%. Während die Hälfte der unselbständigen Männer weniger als EUR 34.700 brutto im Jahr aus Erwerbstätigkeit verdiente, bekam die Hälfte der unselbständigen Frauen weniger als EUR 22.000 brutto – ein Unterschied von EUR 12.700.

In seiner Budgetrede betonte Finanzminister Blümel, dass Schulden nur kurzfristig gemacht werden dürfen. In einer völlig deplatzierten Gleichung setze er „Schuldenleugner“ mit Klimaleugnern gleich. Es scheint, als habe er schon wieder vergessen, was er während der Wirtschaftskrise über staatliche Kredite im Schnelldurchlauf gelernt hatte.

An der Gesundheitsfront läuft es derzeit alles andere als rund. Die Wartezeit auf Corona-Tests ist lang, es sei denn, man blättert in privaten Laboren 120 Euro aufwärts hin. Die Bundesgesundheitsagentur Ages und die Länderbehörden kommen mit der Arbeit kaum nach, das Gesundheitsministerium ist schwach aufgestellt. Acht Rechtspraktikanten erstellen dort gemeinsam mit gerade einmal acht Berufsjuristen uneindeutig formulierte, teils verfassungswidrige Covid-Gesetze und Verordnungen. Das Justizministerium kann nicht aushelfen, weil im Personalplan die nötigen Stellen nicht finanziert sind. Wer ist schuld? Die Journalistin Anneliese Rohrer diagnostiziert ein beispielloses Versagen der Verwaltung. Oppositionsparteien wiederum sehen die zuständigen Minister oder Stadträte in der Verantwortung. Beide haben Unrecht.

Das Budget 2021 weist einen deutlichen Anstieg der Ausgaben auf. Dennoch bleibt die Regierung schuldig, wie sie die Arbeitsmarkt- und die Klimakrise lösen will. Das vorgelegte Budget sieht rund EUR 97,4 Mrd. an Ausgaben und EUR 76,4 Mrd. an Einnahmen vor. Es ist also ein Budgetdefizit von EUR 21 Mrd. geplant. Schwerpunkte sind einerseits Maßnahmen gegen die Corona-Krise, sowie die Umsetzung von Konzepten aus dem Regierungsprogramm.

Viele Menschen in Österreich haben das Gefühl, dass die Preise weit stärker steigen, als es die offizielle Inflationsrate ausweist. Wie die vorliegende Analyse zeigt, ist das keine subjektive Wahrnehmung, sondern eine wissenschaftliche Tatsache.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Diese Binsenweisheit wird derzeit auf den Kopf gestellt. Die Corona-Pandemie hat eine Sparwut bisher ungekannten Ausmaßes ausgelöst. Zumindest bei denjenigen, die es sich leisten können, etwas auf die Seite zu legen. So konstatierte der Privatkundenvorstand der größten österreichischen Bank kürzlich eine „dramatisch nach oben gegangene Sparquote“. Diese sagt, wieviel Prozent vom Einkommen im Schnitt auf die hohe Kante wandern. Die Österreichische Nationalbank schätzte sie für 2020 auf 13,4 Prozent. Im Vorjahr waren es lediglich 8,3 Prozent.

Eine Verzinsung des Eigenkapitals soll Unternehmen zum Schuldenabbau anregen. Doch Unternehmen, die in der Corona-Krise Verluste schrieben, profitieren davon nicht. Großkonzerne hingegen sparen sich in etwas so viel wie bei einer Körperschaftssteuersenkung.