Sozialleistungen schützen über eine Million Menschen vor Armut

Nach den Rekordgewinnen im Jahr 2022 schreiben die neun Landesversorger erneut massive Übergewinne. Sie verzeichnen im Jahr 2023 rund 2,5 Milliarden Euro an Gewinnen. Im Durchschnitt der vier Jahre vor der Krise (2018-2021) lagen die Gewinne bei 1,03 Milliarden Euro. Damit haben die Energieunternehmen im vergangenen Jahr einen Übergewinn von insgesamt 1,45 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorkrisenniveau eingenommen. Im Jahr zuvor lag der Übergewinn noch deutlich niedriger bei 0,47 Milliarden Euro. Damit stieg der Übergewinn der Landesversorger in nur einem Jahr um das Dreifache (+ 210 Prozent).

Am Donnerstag tritt der EZB-Rat zusammen. Er wird den EZB-Leitzins unverändert bei 4,25 Prozent belassen. Damit liegt der Zinssatz deutlich über der Inflationsrate und bremst somit die Wirtschaft. Dieser sogenannte reale Zinssatz liegt auf dem höchsten Stand seit 15 Jahren. Die österreichische Wirtschaft bleibt 2024 daher unter ihrem Potenzial. Das zeigt eine Auswertung des Momentum Instituts. Damit die europäische und österreichische Wirtschaft wieder vom Fleck kommt, wären raschere Zinssenkungen hilfreich. 

Heuer urlaubt es sich im Ausland Großteils billiger als im Inland. Etwa in Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland oder Kroatien stiegen die Preise für klassische Urlaubsausgaben oft weniger als in Österreich, wie eine Auswertung auf Basis von Daten der Europäischen Kommission zeigt.

Unter den zehn reichsten Menschen in Österreich finden sich laut „trend“-Reichenliste sechs Erb:innen. Erbschaften sind in Österreich noch ungleicher verteilt als Vermögen, beides wird nicht besteuert. Gleichzeitig kommt der Großteil der Steuereinnahmen aus Arbeit und Konsum. Die enorme Vermögenskonzentration wird dadurch verschärft. Eine Erbschaftsteuer und weitere höhere vermögensbezogene Steuern könnten diese Entwicklung abmildern, wie das Momentum Institut in einer Analyse zeigt.

Drei von vier Menschen in Österreich sagen: Mir ist der Kampf gegen die Klimakrise wichtig. Zwei von drei sagen aber auch, dass Politik und Wirtschaft nicht genügend tun. In kaum einer Frage ist die Kluft zwischen den Wünschen der Wähler:innen und der Praxis der Politik größer.

Die OECD empfiehlt Österreich in ihrem Länderbericht das Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Der große demographische Wandel findet bis 2035 statt. Das ist auch der Zeitraum, in dem aufgrund von Baby-Boomer-Pensionierungswellen die größten Anstiege bei den Pensionsausgaben auf uns zukommen. Erhöhen wir die Beschäftigung von älteren Menschen vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, so würde das bis 2035 insgesamt 57 Milliarden Euro bei den Pensionsausgaben einsparen.

Drei Viertel der Menschen in Österreich finden die Bekämpfung der Klimakrise wichtig. Aber zwei Drittel finden, Politik und Wirtschaft tun nicht genug. 70 Prozent finden, auf Reiche werde in der Klimapolitik zu viel oder angemessen Rücksicht genommen – aber mehr als die Hälfte findet die Interessen von älteren Menschen, Kindern und Personen mit geringem Einkommen zu wenig berücksichtigt. Das sind die Eckdaten einer Erhebung von „FORESIGHT“ im Auftrag des Momentum Instituts. Man könnte sagen: Fast alle wollen mehr Klimaschutz – aber aus Rücksicht auf Reiche passiert zu wenig.

Die Abgeltung der kalten Progression seit 2022 bringt dem ärmsten Einkommensfünftel am wenigsten, wie eine Analyse des Momentum Instituts zeigt. Am stärksten profitiert das vierte Einkommensfünftel. Das Momentum Institut empfiehlt, das ‘variable Drittel’ ausreichend sozial zu staffeln, damit die ohnehin ungleiche Verteilungswirkung der automatischen Abgeltung für die ärmsten Haushalte korrigiert wird. Denn die Daten zeigen: Bisher war das nicht der Fall.