rießige Yachten in einem Yachthafen
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/ 21. Juni 2021

Aktuelle Untersuchungen zeigen: die Superreichen, also die MilliardärInnen der Welt, sind im vergangenen Jahr um 5 Billionen, also 5.000 Milliarden Euro, reicher geworden. Ein Vermögenszuwachs von 60 Prozent.

Recherchen aus den USA zeigen dafür, dass die reichsten 25 US-AmerikanerInnen reale Steuersätze von teils unter einem Prozent zahlen – durch steuerliche „Gestaltungsmöglichkeiten“, etwa durch das Gegenrechnen von Spekulationsverlusten. So verzeichnete Amazon-Chef Jeff Bezos, mithin der reichste Mensch der Welt, im Jahr 2011, leider, leider, insgesamt kein Einkommen. Die Folge für den damals 18 Milliarden schweren Unternehmer: Eine Steuer-Gutschrift.

Ursache? Steuerpolitik

Der schwindelerregende Reichtum einiger Weniger ist im Übrigen eben kein Naturgesetz, und auch nicht die zwingende Folge einer florierenden Wirtschaft, sondern vom realen wirtschaftlichen Geschehen völlig entkoppelt. Was sich schon daran zeigt, dass die Superreichen nicht einmal einen Wirtschafts-Boom benötigen, um ihre Vermögen deutlich zu vermehren.

Teil der Ursachen ist die Steuerpolitik. Ein „Steuer-Wettbewerb“ wurde propagiert, Staaten senken immer wieder ihre Unternehmenssteuern. Zahlreiche (auch innereuropäische!) Steuersümpfe führen dazu, dass Profite woanders besteuert als erwirtschaftet werden können. Davon profitieren Unternehmens-EigentümerInnen und reiche AktionärInnen besonders, die auf ihre Vermögenszuwächse wiederum keine oder nur geringe Steuern zahlen. All das ist weder Zufall noch Notwendigkeit, sondern politisch gemacht. Noch in den Nachkriegs-Jahrzehnten trugen Vermögende in Europa, aber auch in den USA, deutlich mehr zum Gemeinwesen bei.

Vermögen auch in Österreich stark konzentriert

Auch in Österreich wird das Einkommen der allermeisten aus Arbeit hoch besteuert, das Einkommen aus Vermögen, Aktien, Vermietungen, usw. viel weniger, jenes aus Erbschaften gar nicht mehr. Auch in Österreich ist das Vermögen stark konzentriert: ein Hundertstel der Bevölkerung, das reichste Prozent, besitzt rund 40 Prozent des gesamten Vermögens. Und auch in Österreich erwirtschafteter Gewinn wird (von internationalen Giganten wie Apple, aber auch von heimischen Größen wie XXXLutz) allzu oft ins Ausland verschoben. So dass allein das kleine Österreich jährlich um hunderte Millionen Euro an Gewinnsteuern umfällt.

Gut, dass nun Schwung in die Debatte kommt. Mit dem Vorschlag von US-Präsident Biden etwa, der mit einer globalen Mindeststeuer das Geschäftsmodell Steuersumpf zurückdrängen möchte. Mit den gerade in der EU diskutierten stärkeren Offenlegungspflichten für Unternehmen, damit Steuern nicht mehr so leicht verschoben werden können. Dass Finanzminister Blümel dieser Tage mit Körperschaftssteuer-Senkung und einer fiktiven „Eigenkapital-Verzinsung“ weitere Steuervorteile für Unternehmen wünscht, wirkt dabei seltsam aus der Zeit gefallen. Gerecht ist es auch nicht – bedenkt man, dass der Unternehmenssektor gerade Milliarden durch Corona-Hilfspakete und Wiederaufbau-Hilfen gestützt wurde, während viele große Unternehmen Gewinne machen.


Dieser Text erschien zunächst als Gastkommentar im Kurier.

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